Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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Ein  weiteres  Rechtsmittel  findet  nicht  statt.  Der  unterliegende  Theil
traͤgt  die  Kosten.

Die  drei  Mitglieder  des  Schiedsgerichts  nebst  einem  Stellvertreter  fuͤr
jedes  Mitglied  werden  vom  Vorstande  auf  zehn  Jahre  gewaͤhlt.

Walhlbar  ist  jeder  Inländer,  der  die  Eigenschaft  eines  Gemeindewählers
hat;  jedoch  muß  eines  der  drei  Müglieder  zum  höheren  Richteramte  qualifizirt
sein;  dieses  Mitglied  führt  den  Vorsitz.

g.  39.
.  Abänderungen  dieses  Statuts  können  nur  unter  landesherrlicher  Genehmigung
  erfolgen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsieigenh#ndigen  Umerschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Sanssouci,  den  11.  Juni  1855.
(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Für  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen

  Angelegenheiten:
v.  Manteuffel.

Simons.

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.

Verlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph  Decker.)