Full text : Der Deutsche Reichstag.

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vollzieher,  so  hat  die  —“JJ  dafern  sie  eine  staatliche  ist,  die  Obliegenheit,
die  in  8.  begzeichnete  Gebühr  für  Ausfertigung  der  schriftlichen  Mahnung  zu
berechnen  und  auf  derselben  als  einen  an  die  Kasse  der  betreffenden  Behörde  zu  erlegenden
  dara  bemerklich  zu  machen.

Behändigungsbeamte  bat  die  bezügliche  solchensalls  für  die  betreffende  Kasse
zu  aes  Gebühr  für  diese  einzuheben  und  im  Zahlungsfalle  an  dieselbe  abzuliefern.

Postboten  trifft  diese  Verpflichlung  natürlich  nicht.
.  3.

Betrifft  die  schriftliche  Mahnung  rücständige  Leistungen  der  in  F.  1  des  Gesetzes
vom  2.  Juli  1879  unler  Ziffer  5  bezeichneten  Art,  ferner  solche  Sporteln  der  Gerichte,
welche  durch  Ausübung  der  streitigen  Gerichtsbarkeit  zur  Entstehung  gekommen  sind,  oder
die  Sporteln  anderer  Behörden  des  Landes,  —  soweit  dieselben  nicht  in  Baupolizeisachen,
einem  Ablösungs=  und  Enteignungsverfahren,  endlich  für  Arbeiten  des  vandesgeometers
oder  Katasterbureaus  erwachsen  sind  —,  so  ist  der  Gerichtsvollzieher,  welcher  die  schriftliche
  Mahnung  an  einen  Schuldner  behändigt,  dessen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  sich  nicht
am  Orte  des  dienstlichen  Wohnsites  des  betreffenden  Gerichksvollziehers  befindet,  nicht
besugt,  für  den  Weg,  welchen  er  zur  Erreichung  des  Schuldnero  zurückzulegen  hat,  diesem
oder  der  Staatekasse  Reisekosten  irgend  welcher  Art  in  Ansah  zu  bringen.

Bezieht  sich  die  schristliche  Mahnung  aber  auf  rückständige  Leistungen  der  in  §.  1
des  Landesgesetzes  vom  2.  Juli  1879  unter  Ziffer  1,  3,  4  und  6  bezeichneten  Art,  ferner
auf  Gerichtskosten,  welche  durch  Ausübung  der  freiwilligen  Gerichtobarlkeit  entstanden  sind,
oder  solche  Sporteln  anderer  Staakobehörden,  wie  sie  in  vorstehendem  §.  3  unler  den  dort  hervorgehobenen
  a#lonahmeen  sin  ausgeführt  finden,  so  hat,  wenn  der  betreffende  Schuldner
mehr  als  2  Kilometer  von  dem  dienstlichen  Wobnsie  des  die  Behändigung  der  schriftlichen
Mahnung  urglinmee  Gerichtsvollziehers  entfernt  wohnt,  dieser  neben  der  Mahngebühr
auch  Reisekosten,  jedoch  nur  nach  dem  Maßslabe  von  5  Pfennigen  für  jedes  angefangene
oder  vollendete  Kilometer  des  von  dem  dienstlichen  Wohnsitze  des  Gerichksvollziehers  nach
dem  Aufenthaltsorte  des  Schuldners  zurückgelegten  und  von  da  heimwärts  ausgeführten

eges  und  auch  diese  nur  dann  zu  berechnen,  wenn  der  einzumahnende  Rücksland  den
Betrag  von  8  Mark  übersteigt.

Jeder  Behaͤndigungsbeamte,  der  eine  erechnete  Mahngebühr  vereinnahmt,  und
jeder  Gerichtövollzieher  in  Sonderheit,  der  eine  elwa  neben  dieser  zum  Ansatze  kommende
Wegegebühr  erhebt,  ist  verpflichtet,  über  den  Empfang  der  dabei  deutlich  nach  Art  und
Velrag  zu  bezeichnenden  Gebühr  dem  zahlenden  Schuldner  einc  auf  die  schriftliche  Mahnung
  beziehentlich  auf  deren  Rückseite  zu  seende  Quittung  zu  ertheilen.

Insoweit  die  in  den  55.  1  bis  mil  5  vorstehends  enthallenen  Bestimmungen  von
den  in  S§.  2  und  8  der  Regierungs  Verordnung  vom  28.  Juli  1879  erlassenen  Vorschriften
  abweichen  und  beziehungsweise  in  Rücksicht  auf  bestimmte  Vollstreckungobehörden
(vergl.  §.  2)  etwas  Anderes  an  deren  Stelle  setzen,  treten  die  lehtgedachten  Vorschriften
mit  Publikation  der  gegenwärtigen  Verordnung  außer  Wirksamkeit.