Ausf.-Gesetz  zum  R.G.  über  die  Zwangsversteigerung  2c.  Artikel  2  bis  5.

gen,  ohne  Unterschied,  ob  sie  von
der  zuständigen  Staatsbehörde  ausgeschrieben
  sind  oder  aus  der  auf
einem  Deichverbande  beruhenden
Deichpflicht  entspringen;

die  auf  einem  nicht  privatrechtlichen
Titel  beruhenden  Abgaben  und
Leistungen,  die  auf  dem  Grundstücke
nach  Ges

(gemeine  Lasten).
Die  im  Abs.  1  unter  Nr.  1  bezeichneten

Lasten  gehen  den  unter  Nr.  2  bezeichneten
  im  Range  vor.

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Artikel  2.

Zu  den  gemeinen  Loasten

namentlich:

1.  Abgaben  und  Leistungen,  die  aus
dem  Kommunal-,  Kirchen--,  Pfarroder
  Schulverband  entspringen  oder
an  Kirchen,  Pfarren,  Schulen,  Kirchen-
  oder  Schulbediente  zu  entrichten
  sind;  —

2.  Beiträge,  die  aus  der  Verpflichtung

gehören

zu  öffentlichen  Wege-,  Wasser-  oder

Uferbauten  entstehen;

3.  Beiträge,  die  an  öffentliche  Meliorationsgenossenschaften
  oder  andere
einen  gemeinnützigen  Zweck  versolgende
  Körperschaften  des  öffentlichen
  Rechtes,  insbesondere  an  Verbände,
  welche  die  Versicherung  ihrer
Mitglieder  gegen  den  durch  Brand,
Hegellschiag.  oder  Viehsterben  entstehenden
  Schaden  bezwecken,  zu  entrichten
  sind;

1.  diejenigen  Beiträge  zur  Entschädigung
  oder  zu  den  Kosten  der  Schutzanlagen,
  welche  nach  Maßgabe  des
Gesetzes,  betreffend  Schutzwaldunen
  und  Waldgenossenschaften,  vom

.  Juli  1875  (Gesetz-Samml.  S.

oder  Versassung  haften

—  —  —  —  —

soll  ein  das  Grundstück  betr

141

416)  den  Eigentümern  gefährdeter
oder  gefahrbringender  Grundstücke
auferlegt  sind.

Artikel  3.

In  Ansehung  des  Rechtes  auf  Befriedigung
  aus  dem  Grundstücke  stehen  den
öffentlichen  Lasten  gleich:

1.  die  an  die  Rentenbanken  oder  die
Tilgungskassen  abgetretenen  Renten
sowie  die  an  die  Staatskasse  zu  entrichtenden
  Ablösungsrenten;
wenn  das  Grundstück  bei  einer  Auseinan
  ung  beteiligt  ist,  die  im
87  Nr.  6  des  Gesetzes  über  das
Kostenwesen  in  Auseinandersetzungssachen
  vom  24.  Juni  1875  1)  (Gesetz-Samml.
  S.  397)  bezeichneten  Kosten
und  Terminalvorschüsse  auch  außerhalb
  des  ursprünglichen  Geltungsbereichs
  des  genannten  Gesetzes.

Die  Renten,  Kosten  und  Vorschüsse
haben  den  Rang  zwischen  den  im  Artikel
  1  Abs.  1  unter  Nr.  1  und  den  daselbst
  unter  Nr.  2  bezeichneten  Lasten.

Artikel  4.

Dem  Antrag  auf  Zwangsperteigerung

r
neuester  Auszug  aus  der  Grundsteuermutterrolle
  und  der  Gebäudesteuerrolle
beigefügt  werden,  soweit  er  nach  Lage
der  Rollen  erteilt  werden  kann.

In  den  Hohenzolleraschen  Landen  rritt
an  die  Stelle  des  Auszugs  aus  den
Steuerrollen  ein  Auszug  aus  dem  Besitzund
  Steuerhefte  des  uldners.

Artikel  5.
Für  die  Bekanntmachung  der  Terminsbestimmung
  wird  der  Anzeiger  des  Amtsblatts
  bestimmt.

645

1)  6  7  Nr.  6.  Wird  ein  bei  einer  Auseinandersetzung  beteiligtes  Grundstück  seauestriert,
  so  sind  die  während  der  Dauer  der  Segquestration  festgesetzten  Kosten  oder  fällig
werdenden  Terminalvorschüsse  aus  den  Revenüen  mit  dem  Vorrechte  der  öffentlichen  Abgaben

  zu  berichtigen.

Wird  ein  solches  Grundstück  in  notwendiger  Subhastation  mit  Wirkung  gegen  die
Realberechtigten  verkauft,  so  erhält  der  Ersteher  das  Grundstück  frei  von  den  an  dem
Zuschlage  feftgesetzten  Kosten  und  fällig  gewordenen  Terminalvorschüssen.  Diese  Kosten
und  Vorschüsse  sind  vielmehr  mit  dem  Vorrechte  der  öffentlichen  Abgaben  der  beiden
letzten  Jahre  aus  den  Kausgeldern  des  subhastierten  Grundstücks  zu  berichtigen.  Die  vor
dem  Zuschlag  sällig  gewordenen  Terminalvorschüsse  sind  in  jedem  Falle  bei  der  endgültigen
  Feststellung  der  Kosten  in  Abzug  zu  bringen.