§  76.  III.  Stehender  Gewerbebetrieb.  185

b)  Zustand  und  Lage  der  Anstalt.  Wenn  die  vorgelegten  Pläne
und  Zeichnungen  nicht  in  ausreichendem  Maße  die  Einrichtung  der
Anstalt  erkennen  lassen,  so  kann  die  Genehmigung  versagt  werden.
OVG.  E.  vom  6.  Oktober  1902  (PWVBl.  24  S.  362,  v.  Kamptz
Erg.  Bd.  2  S.  450).

Bei  Berücksichtigung  der  örtlichen  Lage  genügt  erhebliche  Belästigung
der  Anwohner  durch  die  zu  errichtende  Anstalt  allein  nicht,  sondern
das  Gesetz  erfordert  zur  Versagung  objektiv  erhebliche  Nachteile  und
Gefahren.

3.  Erlaubnis  bedürfen:

a)  Schauspielunternehmer  (§8  32).

Das  Gesetz  unterscheidet  Schauspiele,  bei  denen  ein  höheres  Interesse
der  Kunst  oder  Wissenschaft  obwaltet,  von  anderen.  Für  letztere  sind
noch  Sonderbestimmungen  getroffen  in  den  88  33a,  33b,  55  Ziff.  4,
57  Ziff.  5,  60,  60a,  60d,  61.

Als  Unternehmer  gilt  nur  eine  physische,  gewerbliche  Person,  daher
scheiden  aus  die  Hofbühne,  Vereins=  und  Dilettantenunternehmen;  sie
unterstehen  dem  Landesrecht.  Vorstellungen  durch  Dilettantenvereine
(Liebhabertheater)  können  jedoch,  wenn  es  sich  um  eine  zum  Zwecke
des  Erwerbes  fortgesetzte  Tätigkeit  handelt,  als  Gewerbebetrieb  angesehen
werden,  selbst  wenn  das  etwaige  Erträgnis  im  voraus  zur  Förderung
fremder  und  milder  oder  wohltätiger  Zwecke  insbesondere  bestimmt
oder  tatsächlich  verwendet  worden  ist  (Erl.  vom  2.  November  1884
MBl.  S.  251,  Erl.  vom  8.  November  1888  MBl.  S.  215  und
OVG.  E.  vom  17.  Dezember  1901  im  PVBl.  24  S.  166  und  v.
Kamptz  Erg.  Bd.  2  S.  467).

Die  Erlaubnis  regelt  nur  die  Frage  der  Zulassung  zu  einem  bestimmten
gewerblichen  Unternehmen,  nicht  die  Frage  der  Ausübung  desselben.
Die  Aufführung  einzelner  Stücke  ebenso  wie  die  bau-,  feuer-,  sitten-,
ordnungs=  usw.  polizeilichen  Vorschriften  regeln  sich  nach  Landesrecht.
Es  besteht  daher  zu  Recht  die  Theaterzensur  d.  h.  das  Recht  der
Polizei,  einzelne  Aufführungen  aus  sitten=  und  ordnungspolizeilichen
Gründen  zu  untersagen  und  zur  Ermöglichung  der  Kontrolle  die  Vorlegung
  der  Stücke  behufs  Prüfung  allgemein  anzuordnen.  (Vgl.
Biermann,  Privatrecht  und  Polizei  in  Preußen.  Berlin  1897  S.  81;
ferner  KG.  4  S.  249.  Preuß.  ME.  vom  28.  Juli  1884  im  MBl.
S.  210;  OVG.  Bd.  24  S.  311;  O#G.  vom  2.  Mai  1892  im
PVBl.  14  S.  3;  v:  Kampt  Bd.  IV  S.  52  und  OVG.  vom
22.  September  1900  im  PVBl.  22  S.  204  und  v.  Kamptz  Erg.
Bd.  1  S.  400).

Wegen  Untersagung  von  Darstellungen  aus  der  biblischen  Geschichte,
namentlich  von  Passionsspielen  in  Preußen  und  Baden  s.  Preuß.
ME.  vom  8.  Oktober  1875  im  Ml.  S.  271;  MErl.  vom  30.  November
1897  im  Ml.  S.  265  und  Bad.  MErl.  vom  27.  August  1886  bei
Reger  7  S.  347.  Die  Darstellung  verstorbener  Mitglieder  des  Königshauses
  ist  nur  mit  besonderer  königl.  Genehmigung  gestattet.  (Kab.-Ord.
vom  20.  April.  1844  und  Preuß.  ME.  vom  18.  Juli  1884  im
Ml.  S.  210)