Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1889. (16)

Beil.  J.  5

Der  Antrag  des  klägerischen  Anwalts  Dr.  Casselmann  in  Bayreuth  vom
5.  September  1888  erblickt  mit  Unrecht  in  dem  Urtheile  des  k.  Amtsgerichts  Bayreuth
vom  10.  März  1888,  wodurch  die  erhobene  Klage  abgewiesen  wurde,  einen  Ausspruch  der
Unzuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts;  denn  inhaltlich  seiner  Entscheidungsgründe  hat
vorbezeichnetes  Urtheil  die  Klage  lediglich  als  verfrüht  deßhalb  abgewiesen,  weil  im  vorliegenden
  Falle  die  Gemeindebehörde  um  ihre  nach  §.  120  a  der  Reichsgewerbe-Ordnung
vorgängig  erforderliche  Entscheidung,  gegen  welche  sodann  die  Berufung  auf  den  Rechtsweg
offen  stehe,  noch  nicht  angegangen  worden  sei.

Hienach  ist  von  dem  k.  Amtsgerichte  die  Betretung  des  Rechtswegs  in  vorliegender
Streitsache  nicht  als  an  sich  unzulässig  bezeichnet,  vielmehr  der  Charakter  derselben  als  einer
Civiljustizsache  ausdrücklich  anerkannt  und  im  Hinblick  auf  die  vom  Kläger  in  der  öffentlichen
Verhandlung  vom  10.  März  1888  gemachte  Angabe,  die  fraglichen  Arbeiten  als  Gewerbsgehilfe
  des  Beklagten  verrichtet  zu  haben,  nur  auch  der  besonderen  gesetlichen  Vorschrift,
welche  §.  120  a  der  Reichsgewerbe-Ordnung  in  Bezug  auf  bestimmte  Streitigkeiten  selbstständiger
  Gewerbetreibender  mit  ihren  Arbeiten  enthält,  Rechnung  getragen  worden.“

Zufolge  mehrerwähnter  Gesetzesbestimmung  bildet  unter  der  in  Abs.  2  daselbst  bezeichneten
  Voraussetzung  die  Anrufung  der  gemeindebehördlichen  Entscheidung  eine  nicht  blos
auf  gegnerisches  Verlangen,  sondern  selbst  von  Richteramtswegen  zu  berücksichtigende  Vorbedingung
  für  die  Betretung  des  Rechtswegs,  welcher  alsdann  auch  durch  einen  die  Vorentscheidung
  ablehnenden  gemeindebehördlichen  Bescheid  eröffnet  wird.

Seuffert's  Archiv  Bd.  28  Nr.  156,  Bd.  33  Nr.  160;
Entscheid.  des  Reichsgerichts  in  Civilsachen  Bd.  II  S.  63,  Bd.  XII  S.  61  —  vgl.  auch
Reger's  Samml.  von  Entscheidungen  u.  s.  w.  Bd.  I  S.  131,  Bd.  V  S.  303.

Nachdem  nun  der  Stadtmagistrat  seine  Zuständigkeit  als  Gewerbeschiedsgericht  mit  der
Motivirung  verneint  hatte,  daß  zufolge  der  inzwischen  gepflogenen  thatsächlichen  Feststellungen
Kläger  Schwankl  ein  gewerblicher  Arbeiter  des  Beklagten  Eyßer  im  Sinne  des  §.  120a
nicht  gewesen  sei,  war  der  Erstere  keinesfalls  gehindert,  den  Rechtsweg  weiter  zu  verfolgen,
insbesondere  berechtigt  auch  die  Begründung  des  amtsgerichtlichen  Urtheils  vom  10.  März  1888,
welche  einfach  den  Wortlaut  des  §.  120  a  Abs.  2  wiedergibt,  nicht  zur  Folgerung,  daß
das  k.  Amtsgericht  den  Begriff  eines  gewerblichen  Arbeiters  in  einem  von  der  magistratischen