Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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2)  Die  dem  Senate  in  diesem  Gesetze  zugewiesenen  Funktionen,  betreffend
  die  Zulassung  der  Kandidaten  zur  ersten  Pruͤfung  und  die
Anordnung  wegen  deren  weiterer  Ausbildung,  werden  dem  Appellationsgerichte
  Plerdurch  übertragen.  Dasselbe  hat  nach  genügender
Ablegung  der  zweiten  Prüfung  wegen  Aufnahme  des  Kandidaten
unter  die  Zahl  der  Advokaten  an  den  Justizminister  zu  berichten.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsleigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kböniglichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  19.  November  1866.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  zur  Lippe.

 

(Nr.  6465.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Allerhöchste  Genehmigung  der  unter  der  Firma:
„Westdeutsche  Versicherungs-Aktienbank“  mit  dem  Sitze  zu  Essen  errichteten
  Aktiengesellschaft.  Vom  12.  November  1866.

D.  Königs  Majestät  haben  mittelst  Allerhöchsten  Erlasses  vom  5.  November
  1866.  die  Errichtung  einer  Aktiengesellschaft  unter  der  Firma:  „Westdeutsche
Versicherungs-Aktiendank“  mit  dem  Sitze  zu  Essen,  sowie  deren  Statm  vom
5.  Oktober  1866.  mit  der  Maaßgabe  zu  genehmigen  geruht,  daß  es  in  der  vorletzten
  Zeile  des  Artikels  27.  dieses  Statuts  „Anwesenheit“  statt  „Abwesenheit“
  heißen  muß.

Der  Allerhöchsie  Erlaß  nebst  dem  Statute  wird  durch  das  Amtsblatt
der  Königlichen  Regierung  zu  Düsseldorf  bekannt  gemacht  werden.

Berlin,  den  12.  November  1866.

Der  Minister  für  Handel,  Gewerbe  Der  Minister
und  öffentliche  Arbeiten.  des  Innern.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.

Verlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker.