98 Pflichtthellsrecht und Vertragsfreiheit.
treunten Güterstands das Windsheimer oder Eichstätter
Recht, nach welchem bei Eintritt eines Todesfalls das
gesammte eheliche Vermögen sich in der Person des überlebenden
Ehegatten konsolidirt, als das für die ehelichen
Rechtsverhältnisse maßgebende Güterrecht vereinbart wird.
Insoweit nicht positiv-rechtliche Beschränkungen, wie
solche durch Theil II Tit. 1 § 354 des preußischen Landrechts
normirt sind, entgegenstehen, ist die rechtliche Zulässigkeit
derartiger Verträge im Allgemeinen nicht zu
beanstanden.
Val. Blätter für RA. Bd. 44 S. 13.
Es fragt sich nun, ob bei derartigen reinen Eheverträgen
die Vertragsfreiheit denselben Beschränkungen
bezüglich der Berücksichtigung des Pflichttheilsrechts unterliegt
wie bei den Erbverträgen.
Für das Rechtsgebiet des bayerischen Landrechts beseitigt
uun allerdings die positive Gesetzesnorm jeden
Streit. Nachdem nach der Bestimmung des Theil 1
Kap. 6 § 29 Ziff. 5 für Eheverträge „das Nämliche zu
beobachten, was in Theil III Kap. 11 § 1 von pactis
successoriis überhaupt verordnet worden und die ebenerwähnte
Gesetzesstelle ausdrücklich vorschreibt, daß dergleichen
pacta successoria“ — die Erbverträge — „allerwegen
salvo jure legitimae et deducto aere alieno, bafern
von den Paziscenten ein Notherbe oder Gläubiger
vorhanden ist“, abgeschlossen werden können, so ist es
wohl zweifellos, daß im Gebiete des bayerischen Landrechts
auch reine Eheverträge, welche keine erbrechtlichen
Bestimmungen enthalten, nur insoweit zum rechtsgiltigen
Abschlusse gelangen können, als durch sie irgend ein
Pflichttheilsrecht in keiner Weise verletzt wird. Von
dieser positiv-rechtlichen Bestimmung abgesehen, wird sich
eine bedingungslose Gleichstellung der reinen Eheverträge
mit den Erbverträgen in keiner Weise rechtfertigen
lassen.
Vertragsmäßige Bestimmungen der Eheleute, in
welchen sich dieselben einem bestimmten Güterrechte unter-