Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIV. Band. (54)

98  Pflichtthellsrecht  und  Vertragsfreiheit.

treunten  Güterstands  das  Windsheimer  oder  Eichstätter
Recht,  nach  welchem  bei  Eintritt  eines  Todesfalls  das
gesammte  eheliche  Vermögen  sich  in  der  Person  des  überlebenden
  Ehegatten  konsolidirt,  als  das  für  die  ehelichen
Rechtsverhältnisse  maßgebende  Güterrecht  vereinbart  wird.

Insoweit  nicht  positiv-rechtliche  Beschränkungen,  wie
solche  durch  Theil  II  Tit.  1  §  354  des  preußischen  Landrechts
  normirt  sind,  entgegenstehen,  ist  die  rechtliche  Zulässigkeit
  derartiger  Verträge  im  Allgemeinen  nicht  zu
beanstanden.

Val.  Blätter  für  RA.  Bd.  44  S.  13.

Es  fragt  sich  nun,  ob  bei  derartigen  reinen  Eheverträgen
  die  Vertragsfreiheit  denselben  Beschränkungen
bezüglich  der  Berücksichtigung  des  Pflichttheilsrechts  unterliegt
  wie  bei  den  Erbverträgen.

Für  das  Rechtsgebiet  des  bayerischen  Landrechts  beseitigt
  uun  allerdings  die  positive  Gesetzesnorm  jeden
Streit.  Nachdem  nach  der  Bestimmung  des  Theil  1
Kap.  6  §  29  Ziff.  5  für  Eheverträge  „das  Nämliche  zu
beobachten,  was  in  Theil  III  Kap.  11  §  1  von  pactis
successoriis  überhaupt  verordnet  worden  und  die  ebenerwähnte
  Gesetzesstelle  ausdrücklich  vorschreibt,  daß  dergleichen
  pacta  successoria“  —  die  Erbverträge  —  „allerwegen
  salvo  jure  legitimae  et  deducto  aere  alieno,  bafern
  von  den  Paziscenten  ein  Notherbe  oder  Gläubiger
vorhanden  ist“,  abgeschlossen  werden  können,  so  ist  es
wohl  zweifellos,  daß  im  Gebiete  des  bayerischen  Landrechts
  auch  reine  Eheverträge,  welche  keine  erbrechtlichen
Bestimmungen  enthalten,  nur  insoweit  zum  rechtsgiltigen
Abschlusse  gelangen  können,  als  durch  sie  irgend  ein
Pflichttheilsrecht  in  keiner  Weise  verletzt  wird.  Von
dieser  positiv-rechtlichen  Bestimmung  abgesehen,  wird  sich
eine  bedingungslose  Gleichstellung  der  reinen  Eheverträge
  mit  den  Erbverträgen  in  keiner  Weise  rechtfertigen
  lassen.

Vertragsmäßige  Bestimmungen  der  Eheleute,  in
welchen  sich  dieselben  einem  bestimmten  Güterrechte  unter-