Metadata : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1910. (51)

Das  Neeische  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (September  18.—24.)  347

geleiten.  Ich  glaube  der  Großherzog  würde  sich  umgekehrt  sehr  gehütet
haben,  bei  Kolb  und  Frank  mitzugehen,  denen  ich  im  übrigen  wünsche,
daß  sie  noch  lange  leben.  Die  Nationalliberalen  sind  die  größten  Feinde
des  allgemeinen  Wahlrechts.  Ihr  in  Baden,  die  Ihr  heute  Euch  so  mit
den  Nationalliberalen  verbündet  habt,  hättet  das  allgemeine  Wahlrecht
nicht,  wenn  das  Zentrum  nicht  gewesen  wäre.  Als  das  Zentrum  das  allgemeine
  Wahlrecht  verlangte,  da  haben  sich  natürlich  auch  die  National-=liberalen
  angeschlossen,  wenn  sie  nicht  unter  den  Schlitten  kommen  wollten.
Ich  denke,  wir  sind  Sozialdemokraten,  und  wenn  Nationalliberale  in  unserer
Partei  sind,  so  müssen  sie  heraus.  Wir  haben  mehrere  solche  Nationalliberalen,
  die  ganz  nationalliberale  Politik  machen  und  die  Partei  in  das
nationalliberale  Lager  führen  wollen.  Wenn  die  bürgerlichen  Parteien
mit  der  Sozialdemokratie  zusammengehen,  dann  ist  tausend  gegen  eins  zu
wetten,  daß  nicht  die  bürgerlichen  Parteien,  sondern  wir  verlieren.  Es  ist
ein  altes  Gesetz:  Wenn  rechts  und  links  zusammenmarschiert,  gewinnt  rechts
und  links  verliert.  Das  Beispiel  dafür  war  der  Bülow-Block.  Wären
unsere  Minister  bis  ganz  oben  hinauf  nicht  so  furchtbar  dumme  Hiesel,  dann
könnten  sie  gute  Geschäfte  machen.  Es  gibt  sehr  viele  sozialdemokratische
Kämpfer,  die  sich  gern  fangen  lassen.  Bossermann  sagte  ja,  von  dem  Block
Bassermann  bis  Bebel  wolle  er  nichts  wissen.  Ich  kann  Ihnen  sagen,  daß
nicht  nur  der  Bassermann,  sondern  auch  der  Bebel  von  dem  Block  nichts
wissen  will.  Nun  wird  gesagt,  was  ein  Badenser  gemacht,  geschah  schon
früher,  ich  selbst  sei  der  Sündenbock.  David  hat  ausgegraben,  daß  1887
in  St.  Gallen  beschlossen  wurde,  für  keinen  Freisinnigen  zu  stimmen.  Trotzdem
gab  das  Zentralwahlkomitee  nachher  die  Parole  für  den  Freisinn  aus.  Ganz
richtig.  Es  war  1890,  wo  es  sich  um  die  Verewigung  des  Sozialistengesetzes
  handelte  und  auf  eine  Stimme  ankommen  konnte.  Da  war  es
keine  Frage  des  Prinzips,  sondern  der  Taktik.  Aber  jetzt  handelt  es  sich
um  das  Prinzip.  Ich  erkläre  daher,  im  Namen  meiner  Vorstandskollegen
und  der  Kontrollkommission,  daß  wir  gegen  den  verschärfenden  Antrag
von  200  Genossen  stimmen  werden  und  bitte  die  Genossen  dringend,  den
Antrag  zurückzuziehen.  Aber  ich  erkläre  weiter,  und  das  ist  in  unserer
Resolution  auch  ganz  klar  ausgesprochen:  wenn  so  etwas  noch  einmal
passiert,  dann  hinaus,  dann  mag  passieren,  was  will.“  (Stürm.  Beifall.)

Frank-Mannheim  legt  weniger  Wert  auf  die  disziplinarrechtliche,
als  auf  die  politische  Frage.  Es  gibt  Umstände,  unter  denen  der  Disziplinbruch
  zur  Pflicht  wird.  Die  Partei  will  keinen  automatischen  Gehorsam.
Die  ausführenden  Genossen  sollen  nicht  als  Maschine  handeln,  sondern  als
vernünftige  Leute.  Nach  dem  Parteitag  in  St.  Gallen  hat  der  Parteivorstand,
  wie  Bebel  eben  erwähnt  hat,  selbst  nach  diesen  Gesichtspunkten
gehandelt.  Bebel  meint,  damals  sei  eine  taktische,  heute  eine  prinzipielle
Frage  in  Betracht  gekommen.  Ja,  was  ist  das  für  ein  Unterschied?  Wenn
man  beschließt,  eine  Dummheit  nur  einmal  zu  machen,  dann  ist  es  eine
taktische  Frage,  wenn  man  sie  aber  dauernd  machen  will,  dann  ist  es  eine
prinzipielle  Frage.  Ein  Prinzip  läßt  keine  Durchlöcherung  zu.  Der  Nürnberger
  Beschluß  sieht  aber  Ausnahmen  vor,  für  den  Fall,  daß  die  Budgetverweigerung
  die  Annahme  eines  schlechteren  Budgets  zur  Folge  haben
würde.  Wenn  aber  ein  Beschluß  solche  Ausnahmen  zuläßt,  so  ist  es  kein
prinzipieller  Beschluß.  Wir  glaubten,  daß  dem  Geiste  der  Resolution  nach
diese  Ausnahme  auch  für  den  Fall  gelten  müsse,  daß  wir  Einfluß  auf  ein
Budget  üben  konnten  und  deshalb  wollten  wir  das  Budget  nicht  ablehnen.
Da  hielt  der  Minister  v.  Bodman  die  Rede,  in  der  er  den  Sozialdemokraten
  die  Gleichberechtigung  versagte.  Dadurch  wurden  wir  gezwungen,
gegen  diese  Aeußerung  durch  Verweigerung  des  Budgets  zu  demonstrieren.