Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1851-1852. (15)

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Die  obige  Strafe  wegen  unterlassener
Anzeige  der  neuen  feuergefährlichen  Anlage
bemißt  sich  nicht  blos  nach  der  Beitragsdifferenz
  des  laufenden  Jahres,  sondern  nach
jener  der  sämmtlichen  Jahre,  während  welcher
  die  Anlage  unangezeigt  bestanden  hat.

Art.  64.

Die  Bestimmung  der  Classe  und  des
Grades  der  Feuergefährlichkeit,  in  welche
das  zu  versichernde  Gebäude  nach  Arrikel  59.
und  61.  einzureihen  ist,  steht  der  Districts-Polizeibehörde
  vorbehaltlich  des  Recurses  an
die  vorgesehzte  Kreisregierung,  Kammer  des
Innern,  zu.

Art.  65.

Der  bereits  bestehende  Vorschußfond
bildet  das  Grundvermögen  der  Anstalt  und
ist  bestimmt,  diejenigen  Entschädigungen  vorschußweise
  zu  leisten,  welche  bis  zur  Feststellung

  des  Hauptausschlages  nothwendig

werden.

Art.  66.

Jeder  neu  eintretende  Theilnehmer  der
Anstalt,  sowie  jeder,  welcher  die  eingetragenen
  Versicherungssummen  spater  erhöhen
läße,  hat  drei  Jahre  hintereinander  noch
zwei  Kreuzer  vom  hundert  Gulden  des  Capitals
  und  beziehungsweise  der  Capitalserhöhung
  über  den  gewöhnlichen  Concurrenz-67



Beitrag  zu  dem  Verschußfonde  der  Brand,
versicherungsanstalt  zu  entrichten.

Diesem  Vorschußfonde  werden  ferner
einverleibt:  alle  bei  der  Verwaltung  und
den  Geschäften  der  Anstalt  anfallen  den  Geldbußen,
  ferner  diesenigen  Summen,  welche
nach  Artikel  46.,  47.,  51.  und  52.  der  Anstalt
  anheimfallen  oder  durch  Rückvergütung
und  Ersatz  wieder  eingebracht  werden.

Art.  67.

Um  die  Anstalt  in  den  Stand  zu  setzen,
im  Laufe  des  Ecarsjahres  ihren  Verbindlichkeiten
  rechtzeitig  nachkommen  zu  können,
wird  mit  dem  Beginne  desselben  ein  Vorausschlag
  von  sechs  Kreuzer  von  jedem
Hundert  der  Versicherungssumme  ohne  Unterschied
  der  Classen  erhoben.

Dieser  Vorausschlag  wird  an  dem,
jede  einzelne  Classe  treffenden  Hauptausschlage,
  und  wenn  er  mehr  als  dieser  beträgt,
  an  dem  Vorausschlage  des  nächsten
Etatsjahres  abgerechnet.

Art.  68.

Sollten  die  Summen,  welche  auf  die
vorbezeichnete  Weise  verfügbar  werden,  in
einem  oder  dem  anderen  Jahre  nicht  hinreichen,
  um  die  angefallenen  Brandschäden
decken  zu  können,  so  werden  unverzinsliche
Vorschüsse  in  entsprechendem  Betrage  aus
der  Staakscasse  geleister,  wenn  in  derselben
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