Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905. (33)

223

Artikel  12.

Gegenwärtiges  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage
seiner  Verkündigung  im  ganzen  Umfange  des
Königreiches  in  Wirksamkeit;  vom  selben  Tage
an  treten  die  Bestimmungen  in  Artikel  34
Ziffer  4  und  Artikel  53  Absatz  III  des  Ge-224



setzes  über  Heimat,  Verehelichung  uud  Aufenthalt
  vom  16.  April  1868  außer  Kraft;
desgleichen  haben  die  vor  Artikel  43  und  50
desselben  Gesetzes  befindlichen  Ueberschriften:
„Aufenthaltsrecht  der  Inländer“  und  „Aufenthaltsrecht
  und  Ausweisung  der  Ausländer“
hinwegzufallen.

Gegeben  München,  den  23.  Februar  1872.

Ludwig.

Graf  v.  Hegnenberg-Mur.  v.  Pfretschner.  Frhr.  v.  Pranchh.  v.  Lutz.

v.  Pfeufer.

Dr.  Fäustle.

Nach  dem  Befehle  Seiner  Majestät  des  Königs:
der  Generalsecretär  des  Staatsrathes,

Seb.  von  Kobell.