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Zu Art. 188.
§ 273.
Ehe die Aufsfichtsbehörde sich entschließt, dem durch Art. 188 geregelten Eingriff in
die Selbstverwaltung näher zu treten, hat sie zunächst zu erwägen, ob der vorliegenden
Unterlassung nicht etwa ein schuldhaftes Verhalten des Ortsvorstehers oder einzelner
Mitglieder der Gemeindekollegien zugrunde liegt. Zutreffendenfalls ist es nicht ausgeschlossen,
den Versuch zu machen, die Erfüllung der Verbindlichkeit durch Androhung und
Verfügung von Disziplinarstrafen zu erreichen.
Zu Art. 189.
§ 274.
Wenn Erinnerungen, Ermahnungen, Absendung von Wartboten auf Kosten der
Säumigen und dergl. nicht zum Ziele führen, ist Disziplinarstrafe anzudrohen und gegebenenfalls
zu verfügen. Es ist jedoch unzulässig, eine für den Fall der Nichtbefolgung
einer Vorschrift binnen bestimmter Frist im voraus angedrohte bestimmte Ordnungsstrafe
ohne weiteres zu verfügen, es hat vielmehr in allen Fällen das in Art. 204 geregelte
Verfahren Platz zu greifen.
Zu Art. 190 Abs. 1.
g 275.
Die Genehmigung im Sinne der Ziff. 1 des Art. 190 Abs. 1 ist nicht entbehrlich,
wenn die Voraussetzungen der Verwilligung nur in einer Gehaltsordnung bestimmt sind,
welche nicht in Form einer Gemeindesatzung erlassen ist. Anläßlich der Vollziehbarkeitserklärung
der Gemeindevoranschläge ist darüber zu wachen, daß nicht eine Umgehung des
gesetzlichen Genehmigungserfordernisses durch wiederholte kleinere Verwilligungen stattfindet.
Die einem Ortsvorsteher mit überschreitung des in § 91 festgesetzten Rahmens
verwilligte Gehaltserhöhung bedarf auch dann der Genehmigung, wenn sie die in Art. 190
Abs. 1 Ziff. 1 festgesetzten Beträge nicht erreicht.
9 276.
Wenn ein Grundstück, dessen Wert die in Ziff. 2 des Art. 190 Abs. 1 bestimmten
Beträge übersteigt, in einzelnen die Wertsgrenze nicht erreichenden Teilen an verschiedene
