602 Elfter Abschnitt. Die Versicherungsgeschäfte.
XI. 1. Ist bei der Feuerversicherung der Versicherungsfall eingetreten
und dadurch ein vom Versicherer zu vergütender Teilschaden entstanden,
so können beide Parteien die Versicherung kündigen (VersGes.
96 1), jedoch unbeschadet der Rechte und der Pflichten, die durch den Eintritt
des Falls für beide Teile bereits entstanden sind.
a) Will der Versicherer kündigen, so muß er eine Kündigungsfrist von
einem Monat einhalten; dagegen besteht für den Versicherungsnehmer
eine feste Kündigungsfrist nicht; doch darf er auf keinen späteren Zeitpunkt
als den Schluß der zur Zeit der Kündigung laufenden Versicherungsperiode
kündigen (Vers Ges. 96 II Satz 2, 3).
b) Das Kündigungsrecht beider Parteien erlischt, wenn es nicht
binnen eines Monats seit dem Abschluß der Verhandlungen, die sie über
die Entschädigung für den bereits eingetretenen Versicherungsfall geführt
haben, ausgeübt wird (Vers Ges. 96 II Satz 1).
Beispiel. A. hat sein Haus vom 1. April 1910 auf fünf Jahre bei B. gegen Feuer
versichert; am 30. März 1912 entsteht ein Brand im Hause; A. und B. verhandeln über
die Brandentschädigung, brechen aber die Verhandlung, weil sie sich nicht einigen können,
am 25. März 1913 ab. Hier können beide Parteien die Versicherung vom 30. März 1912
bis zum 25. April 1913 kündigen. I. Erfolgt die Kündigung am 31. März 1912, so kann
sie, wenn sie von A. ausgeht, auf sofort, wenn sie von B. ausgeht, erst auf den 30. April
1912 geschehn. II. Erfolgt die Kündigung am 25. April 1913, so kann sie, wenn sie von
A. ausgeht, noch auf den 1. April 1914, wenn sie von B. ausgeht, nur auf den 25. Mai
1913 geschehn.
2. Ein ähnliches Kündigungsrecht haben beide Parteien, wenn der
Versicherungsfall eingetreten ist, auch bei der Hagel- und der Haftpflichtversicherung
(Vers Ges. 113, 158).
a) Bei der Hagelversicherung kann der Versicherer nur auf den Schluß der Periode,
in der der Fall eingetreten ist, kündigen; dagegen kann der Versicherungsnehmer auch
auf einen frühern Zeitpunkt kündigen, hat aber keinen Nutzen davon, weil er, wie wir
sehn werden, die Prämie trotzdem bis zum Schluß der Periode schuldig bleibt; eine feste
Kündigungsfrist besteht für keine Partei; ebensowenig eine feste Ausschlußfrist, mit deren
Ablauf das Kündigungsrecht erlischt (VersGes. 113).
b) Bei der Haftpflichtversicherung greift das Kündigungsrecht erst Platz, wenn
nach Eintritt des Versicherungsfalls der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber
seine Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung anerkannt oder ihn auf einen Prozeß
mit dem Dritten, der den Versicherungsnehmer haftpflichtig machte, verwiesen oder endlich
die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert hat; der Versicherer muß bei
seiner Kündigung, wie bei der Feuerversicherung, eine einmonatige Kündigungsfrist einhalten,
während der Versicherungsnehmer nur insoweit gebunden ist, als er nicht für einen
späteren Zeitpunkt als den Schluß der bei der Kündigung laufenden Versicherungsperiode
kündigen darf; das Kündigungsrecht beider Teile erlischt, wenn es nicht binnen eines Monats,
seitdem der Versicherer seine Entschädigungspflicht anerkannt oder das im Prozeß mit
dem Dritten ergangene Urteil die Rechtskraft beschritten oder endlich der Versicherer die
Leistung der fälligen Entschädigung verweigert hat, ausgeübt wird (Vers Ges. 158).
XII. Streitigkeiten der Parteien über die dem Versicherer obliegende
Versicherungsleistung sind im Wege des gewöhnlichen Zivilprozesses aus-