Full text : Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I. (1)

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so  lange  nicht  versagt  werden,  als  wegen  einer  durch  Erbfall  oder  Konkurserklärung
  entstandenen  Ungewißheit  über  das  Eigentum  an  einer  Anlage
oder,  infolge  höherer  Gewalt,  der  Betrieb  entweder  gar  nicht  oder  nur
mit  erheblichem  Nachteile  für  den  Inhaber  oder  Eigentümer  der  Anlage
stattsinden  kann.

Das  Verfahren  für  die  Fristung  ist  dasselbe  wie  für  die  Genehmigung
neuer  Anlagen.

8§  50.  Auf  die  Inhaber  der  bereits  vor  dem  Erscheinen  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  erteilten  Genehmigungen  sinden  die  im  §8  49  bestimmten
Fristen  ebenfalls  Anwendung,  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  diese  Fristen
von  dem  Tage  der  Berkündigung  des  Gesetzes  an  zu  laufen  aufangen.

§  51.  Wegen  überwiegender  Nachteile  und  Gefahren  für  das  Gemeinwohl
  kann  die  fernere  Benutzung  einer  jeden  gewerblichen  Anlage
durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde  zu  jeder  Zeit  untersagt  werden.
Doch  muß  dem  Besitzer  alsdann  für  den  erweislichen  Schaden  Ersatz  geleistet
  werden.

Gegen  die  untersagende  VBerfügung  ist  der  Rekurs  zulässig;  wegen
der  Entschädigung  steht  der  Rechisweg  offen.

§  52.  Die  Bestimmung  des  8  51  findet  auch  auf  die  zur  Zeit  der
Verkündigung  des  gegenwärtigen  Gesetzes  bereits  vorhandenen  gewerblichen
Anlagen  Anwendung;  doch  entspringt  aus  der  Untersagung  der  ferneren
Benutzung  kein  Anspruch  auf  Entschädigung,  wenn  bei  der  früher  erteillen
Genehmigung  ausdrücklich  vorbehalten  ist,  dieselbe  ohne  Entschädigung  zu
widerrufen.

§  53.  Die  in  dem  38  29  bezeichneten  Approbationen  können  von
der  Verwaltungsbehörde  nur  dann  zurückgenommen  werden,  wenn  die
Unrichtigkeit  der  Nachweise  dargetan  wird,  auf  Grund  deren  solche  erteilt
worden  sind,  oder  wenn  dem  Inhaber  der  Approbation  die  bürgerlichen
Ehreurechte  aberkannt  sind,  im  letzteren  Falle  jedoch  nur  für  die  Dauer
des  Ehrenverlustes.  "

Außer  aus  diesen  Gründen  können  die  in  den  88  30,  30a,  32,  33,
34  und  36  bezeichneten  Genehmigungen  und  Bestallungen  in  gleicher  Weise
zurückgenommen  werden,  wenn  aus  Handlungen  oder  Unterlassungen  des
Inhabers  der  Mangel  derjenigen  Eigenschaften,  welche  bei  der  Erteilung
der  Genehmigung  oder  Bestallung  nach  der  Vorschrift  dieses  Gesetzes  vorausgesetzt
  werden  mußten,  klar  erhellt.  Inwiefern  durch  die  Handlungen
oder  Unterlassungen  eine  Strafe  verwirkt  ist,  bleibt  der  richterlichen  Entscheidung
  vorbehalten.

Pfandleihern,  welche  vor  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  vom  23.  Juli
1879  (R.-G.-Bl.  S.  267)  den  Gewerbebetrieb  begonnen  haben,  sowie
Pfandvermittlern,  Gesindevermietern  und  Stellenvermittlern,  welche  vor
dem  1.  Oktober  1900  den  Gewerbebetrieb  begonnen  haben,  kann  derselbe
untersagt  werden,  wenn  Tatsachen  vorliegen,  welche  die  Unzuverlässigkeit
des  Gewerbetreibenden  in  bezug  auf  den  Gewerbebetrieb  dartun.  Ist  die
Untersagung  erfolgt,  so  kann  die  Landeszentralbehörde  oder  eine  andere
von  ihr  zu  bestimmende  Behörde  die  Wiederaufnahme  des  Gewerbebetriebs
gestatten,  sofern  seit  der  Untersagung  mindestens  ein  Jahr  vorflossen  ist.