Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

Zivilprozeß-  und  Konlursrecht.  299

1.  ob  aus  diesen  Tatsachen  das  Klagebegehren  hervorgeht;
2.  ob  diese  Tatsachen  begründet  sind.

Zum  Nachweis  des  letzteren  können  die  sogenannten  Beweismittel  dienen.  Es  fragt
sich  nun,  ob  der  Richter  von  sich  aus  Tatsachen  berücksichtigen,  ob  er  von  sich  aus  Beweise  herbeiziehen
  und  erheben  kann.

Diese  Frage  ist  nicht  mit  der  Frage  zu  verwechseln,  ob  der  Richter  nur  die  ihm  als  Richter
zugekommenen  Tatsachen  und  Beweise  berücksichtigen  darf  #,  oder  auch  diejenigen,  welche  ihm.
als  Privatmann  zukommen.  Hier  sprechen  überwiegende  Gründe  dafür,  daß  er  nur  zu  berücksichtigen
  hat,  was  ihm  als  Richter  zukommt,  und  wenn  er  etwa  als  Privatmann  freiwilliger
oder  unfreiwilliger  Zeuge  eines  für  den  Prozeß  wichtigen  Geschehens  war,  so  ist  es  seine  Sache,
dieses  als  Zeuge  zu  bekunden  und  nicht  es  als  Richter  zu  würdigen,  vgl.  §  41  Z.  5  8PO.

Eine  andere  Frage  ist,  ob  er  das,  was  ihm  als  Privatmann  zukommt,  in  seinen  richterlichen
  Kreis  ziehen  kann,  so  daß  er  es  als  Richter  wahrnimmt  und  als  Richter  berücksichtigt.
Im  Strafprozeß  und  Verwaltungsprozeß  ist  dies  sicher  der  Fall;  im  Zivilprozeß  hat  man  es
nur  allmählich  und  zögernd  zugelassen.  Man  hat  hier  zu  unterscheiden  zwischen  Tatsachen  und
Beweismitteln,  und  von  den  Tatsachen  kommen  zunächst  die  notorischen  Tatsachen  in  Betracht.

Notorische  Tatsachen  kommen  dem  Richter  stets  nicht  nur  als  Privatmann,  sondern  auch
als  Richter  zu;  denn  was  so  allgemein  bekannt  ist,  daß  es  jeder,  der  einem  bestimmten  Kreise
angehört,  im  regelmäßigen  Laufe  der  Dinge  wissen  muß,  das  ist  dem  Richter  natürlich  auch  in
seiner  Eigenschaft  als  Richter  bekannt;  allerdings  kommen  bei  dem  notorium  auch  die  speziell
gerichtskundigen  Tatsachen  in  Betracht,  und  als  gerichtskundig  ist  alles  anzunehmen,  was  dem
Richter  in  seiner  Eigenschaft  als  Richter  bekannt  wird,  sei  es  auch  in  einem  anderen  Preozesse,
oder  sei  es  in  einer  anderen  Funktion  z.  B.  als  Organ  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit.  Hierbei
ist  noch  folgendes  in  Betracht  zu  ziehen:  Was  dem  Richter  nicht  notorisch  ist,  kann  anderen  Leuten
notorisch  sein.  Die  anderwärtigen  notorischen  Tatsachen  sind  natürlich  nicht  gerichtskundig,
aber  der  Richter  kann,  wenn  im  Laufe  des  Verfahrens  ihm  bekannt  wird,  daß  derartige  Tatsachen
  bei  anderen  Leuten  notorisch  sind,  über  diese  Notorietät  einen  Beweis  erheben.  Wenn
man  daher  begauptet  hat,  daß  ein  Beweis  über  notorische  Tatsachen  ausgeschlossen  sei,  so  ist
dies  vollkommen  unrichtig.

In  bezug  auf  die  nichtnotorischen  Tatsachen  ist  zu  unterscheiden:  1.  Alles,  was  im  Laufe
des  Prozesses  zur  Kenntnis  des  Richters  gelangt,  kommt  dem  Richter  als  Richter  zu  und  kann
von  ihm  berücksichtigt  werden,  also  beispielsweise  auch  eine  Tatsache,  die  ein  Zeuge  erzählt:
diese  kann  der  Richter  berücksichtigen,  auch  wenn  sie  von  keiner  Partei  behauptet  worden  ist;
z.  B.  die  Parteien  haben  über  die  Frage  der  Hingabe  des  Darlehens  gestritten  und  die  Rückzahlung
  war  gar  nicht  behauptet  worden;  der  vom  Richter  vernommene  Zeuge  sagt,  er  habe  gesehen,
  wie  das  Darlehen  zurückbezahlt  worden  sei:  der  Richter  hat  die  Rückzahlung  zu  berücksichtigen.
  Andere  nicht  notorische  Tatsachen,  die  der  Richter  als  Privatmann  erfährt,  können
nur  dann  dem  Richter  als  Richter  zukommen,  wenn  er  etwa  im  Prozeß  die  Parteien  darüber
befragt,  und  wenn  auf  Grund  dessen  darüber  verhandelt  wird;  denn  dann  sind  sie  vor  Gericht  gezogen
  worden.  Sollte  der  Richter  aber  diese  Talsachen  als  Zeuge  wahrgenommen  haben,  dann
ist  er  als  Zeuge,  nicht  als  Richter  im  Prozeß  zu  verwenden.

Eine  sehr  wichtige  Bestimmung  der  Prozeß  O.  ist,  daß,  wenn  beide  Parteien  über  eine
Tatsache  übereinstimmen,  der  Richter  die  Tatsache  annehmen  soll,  &  288.  Der  Grund  liegt
aber  nicht  darin,  daß  etwa  die  Parteien  dem  Richter  eine  solche  Situation  aufdrängen
dürfen,  auch  nicht  darin,  daß  der  Richter  für  den  Frieden  der  Parteien  wirken  und  sie  daher  da
nicht  auseinandertreiben  soll,  wo  sie  übereinstimmen?;  sondern  der  Grund  liegt  darin,  daß
der  Richter  in  einem  solchen  Falle  keinen  Grund  hat,  das  Gegenteil  anzunehmen,  und  regelmäßig
  wird  es  ihm  auch  kaum  möglich  sein,  von  sich  aus  Nachforschungen  anzustellen,  um  die
Richtigkeit  oder  Unrichtigkeit  der  Parteibehauptungen  zu  kontrollieren.  Ein  Verlangen  des

1  Über  diese  schon  bei  den  Glossatoren  viel  behandelte  Frage  val.  meine  Abhandl.  im  Arch.
f.  Strafrecht  60  S.  206  f.  und  in  d.  Rhein.  Zeitschrift  VI  S.  1  f.

*  Wie  Pa  8  ensteche  r  Zur  Lehre  der  materiellen  Rechtskraft  S.  216  annimmt;  denn
über  allem  steht  das  Prinzip  der  Wahrheit.