484 Uebergangsfragen.
„auf den nach altem Recht zuerst gekündigt werden könnte, wenn überhaupt
keine oder keine abweichende Vertragsbestimmung hierüber getroffen
wäre, sondern derjenige, zu dem das Verhältniß zuerst rechtmäßig
aufgehoben werden könnte, wenn überhaupt keine Aenderung der Gesetzgebung
eingetreten wäre, vielmehr das alte Recht, unter dem das Verhältniß
eingegangen ist, seine Geltung behalten hätte““).
. Schließlich sei auch darauf hingewiesen, daß das EG. von dem
zwar dem BGB. bekannten Begriff der gesetzlichen Kündigungsfrist mit
Beziehung auf die bisherigen Landesgesetze nur hätte reden können, wenn
auch diesen ausnahmslos dieser Begriff zu eigen wäre. Dies ist aber, wie
z. B. bezüglich des gemeinen Rechts eben bereits hervorgehoben ist,
nicht der Fall.
2) Hinsichtlich der Miethverträge mit bestimmter Miethzeit
ist vor allem eine Meinung von der Hand zu weisen, welche an verschiedenen
Stellen?") aufgetaucht und geeignet ist, Beunruhigung in den Kreisen
der Betheiligten hervorzurufen. Dieselbe geht nämlich dahin, daß alle
Miethverträge alten Rechts den Vorschriften des neuen Rechts von dem
Termin an unterworfen sind, auf welchen nach dem Inkrafttreten des
BGB. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen der bisherigen
Landesgesetze gekündigt werden könnten; gleichzeitig solle den Parteien
auf diesen Termin ein, auch langjährigen Verträgen gegenüber
wirksames, außerordentliches Kündigungsrecht zustehen.
Mit einer solchen Bestimmung hätte der Gesetzgeber in das, der
Willkür der Parteien überlassene Gebiet einen Eingriff gemacht, welcher
in einem unverständlichen Gegensatz zu dem Prinzip des Art. 170 a. a. O.
stehen würde.
Mit der gewählten Fassung des Gesetzestextes hätte gleichzeitig der
Gesetzgeber sich eine sprachliche Barbarei zu Schulden kommen lassen,
indem er zwei selbständige gesetzgeberische Gedanken in einem einzigen
Satzgefüge und einen derselben in einem Nebensatze untergebracht hätte.
Deun nach der gekennzeichneten Auffassung hätte der Gesetzgeber in
Art. 170 gesagt:
erstens: als Zeitpunkt für die Einführung des neuen Rechts bestimme
ich den und den Termin;
zweitens: auf den bezeichneten Termin können alle Miethverträge unter
Einhaltung gewisser Fristen gekündigt werden.
*) a. a. O. S. 213.
**) Vogel a. a. O. S. 75 f.: ferner nimmt Fränkel in der deutschen Juristen-Zeitung
1898 S. 97 Anlaß, sie zu bekämpfen.