Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXIV. Band. (64)

484  Uebergangsfragen.

„auf  den  nach  altem  Recht  zuerst  gekündigt  werden  könnte,  wenn  überhaupt
  keine  oder  keine  abweichende  Vertragsbestimmung  hierüber  getroffen
  wäre,  sondern  derjenige,  zu  dem  das  Verhältniß  zuerst  rechtmäßig
aufgehoben  werden  könnte,  wenn  überhaupt  keine  Aenderung  der  Gesetzgebung
  eingetreten  wäre,  vielmehr  das  alte  Recht,  unter  dem  das  Verhältniß
  eingegangen  ist,  seine  Geltung  behalten  hätte““).

.  Schließlich  sei  auch  darauf  hingewiesen,  daß  das  EG.  von  dem
zwar  dem  BGB.  bekannten  Begriff  der  gesetzlichen  Kündigungsfrist  mit
Beziehung  auf  die  bisherigen  Landesgesetze  nur  hätte  reden  können,  wenn
auch  diesen  ausnahmslos  dieser  Begriff  zu  eigen  wäre.  Dies  ist  aber,  wie
z.  B.  bezüglich  des  gemeinen  Rechts  eben  bereits  hervorgehoben  ist,
nicht  der  Fall.

2)  Hinsichtlich  der  Miethverträge  mit  bestimmter  Miethzeit
ist  vor  allem  eine  Meinung  von  der  Hand  zu  weisen,  welche  an  verschiedenen
  Stellen?")  aufgetaucht  und  geeignet  ist,  Beunruhigung  in  den  Kreisen
der  Betheiligten  hervorzurufen.  Dieselbe  geht  nämlich  dahin,  daß  alle
Miethverträge  alten  Rechts  den  Vorschriften  des  neuen  Rechts  von  dem
Termin  an  unterworfen  sind,  auf  welchen  nach  dem  Inkrafttreten  des
BGB.  unter  Einhaltung  der  gesetzlichen  Kündigungsfristen  der  bisherigen
Landesgesetze  gekündigt  werden  könnten;  gleichzeitig  solle  den  Parteien
auf  diesen  Termin  ein,  auch  langjährigen  Verträgen  gegenüber
wirksames,  außerordentliches  Kündigungsrecht  zustehen.

Mit  einer  solchen  Bestimmung  hätte  der  Gesetzgeber  in  das,  der
Willkür  der  Parteien  überlassene  Gebiet  einen  Eingriff  gemacht,  welcher
in  einem  unverständlichen  Gegensatz  zu  dem  Prinzip  des  Art.  170  a.  a.  O.
stehen  würde.

Mit  der  gewählten  Fassung  des  Gesetzestextes  hätte  gleichzeitig  der
Gesetzgeber  sich  eine  sprachliche  Barbarei  zu  Schulden  kommen  lassen,
indem  er  zwei  selbständige  gesetzgeberische  Gedanken  in  einem  einzigen
Satzgefüge  und  einen  derselben  in  einem  Nebensatze  untergebracht  hätte.
Deun  nach  der  gekennzeichneten  Auffassung  hätte  der  Gesetzgeber  in
Art.  170  gesagt:

erstens:  als  Zeitpunkt  für  die  Einführung  des  neuen  Rechts  bestimme
ich  den  und  den  Termin;

zweitens:  auf  den  bezeichneten  Termin  können  alle  Miethverträge  unter
Einhaltung  gewisser  Fristen  gekündigt  werden.

*)  a.  a.  O.  S.  213.

**)  Vogel  a.  a.  O.  S.  75  f.:  ferner  nimmt  Fränkel  in  der  deutschen  Juristen-Zeitung
  1898  S.  97  Anlaß,  sie  zu  bekämpfen.