Metadata : Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band. (1)

Von  Erwerbung  des  Eigenthums.  481

Fiskus  verfallen  sind,  müssen  demselben  aus  dem  Nachlasse  verabfolgt  werden  12½),  auch
wenn  der  Erblasser  den  Abschluß  der  Untersuchung  und  die  Eröffnung  des  Konfiskationsurtels
  nicht  mehr  erlebt  hat.

§.  365.  Die  Kosten  der  Untersuchung  treffen  in  allen  Fällen  den  Nachlaß,  sobald
erhellet,  daß  der  Verstorbene  zu  der  Untersuchung  auch  nur  durch  Versehen,  oder  unvorsichtiges
  Betragen,  gegründeten  Anlaß  gegeben  habe.

8.  366.  Mit  den  Rechten  und  Pflichten  in  Ansehung  der  Konwentionalstrafen
hat  es  eben  die  Bewandtniß,  wie  mit  andem  aus  Verträgen  entspringenden  Befugnissen
  und  Verbindlichkeiten  12).

§.  367.  Sobald  der  Erblasser  verstorben,  oder  für  todt  erklärt  ist  14),  fällt  die  nnm-Erbschaft
  an  denjenigen,  welchen  rechtsgültige  Willenserklärungen  des  Erblassers,  oder,  «
in  deren  Ermangelung  15),  die  Vorschriften  der  Gesze  16)  dazu  berufen.

§.  368.  Dieser  erlangt  das  Eigenthum  17)  der  Erbschaft,  nebst  allen  damit  verbundenen
  Rechten  und  Pflichten,  ohne  daß  es  weiter  einer  Besitzergreifung  18)  bedarf  19).

 

12e)  (5.  A.)  Die  gegen  einen  Nachlaß  geltend  zu  machende  Konfiskation  ist  ausschließlich  im
Wege  des  Unnersuchungelersahrens  zu  bewerkstelligen,  auch  wenn  gegen  den  Thäter  bei  seinen  Lebzeiten
noch  keine  Anklage  erhoben  worden  war.  Unten,  Anm.  37  zu  8.  20  des  Str.  G.  B.

13)  Weil  Konventionalstrasen  nur  ein  voraus  verabredetes  Interesse  sind.  Uebrigens  ist  die  ganze
Kasuistik  von  Ss.  353  —  366  ohne  ein  ausgesprochenes  Rechtsprinzip;  dieses  muß  aus  der  Kaguistik
erst  abstrahirt  werden.  Vergl.  Anm.  2  a.  E.

14)  Als  Todestag  gilt  dann  der  Tag,  an  welchem  das  Todeserklärungsurtel  rechtskräftig  wird.
Th.  II,  Tit.  18,  §.  835.  Vergl.  o.  die  Anm.  39  zu  Tit.  1.  —  Ueber  den  Zeitpunkt,  mit  welchem
ein  Todeserklärungs=  Urtel  für  rechtskrästig  anzusehen,  wenn  ein  Rechtsmittel  gegen  dasselbe  nicht  eingelegt
  worden  ist,  s.  m.  unten  die  Anm.  74  zu  §.  335,  II.  18.

15)  Nicht  bloß  in  deren  Ermangelung,  sondern  auch  dann,  wenn  Pflichttheilsberechtigte  vorhanden
  find,  welche,  ohne  daß  die  Erbeseinsetzung  nichtig  wird,  nebenher  contra  tabulas  sucrediren.  Dieser
  Punkt,  aus  welchem  manche  andere  Sätze  klar  werden,  ist  einer  von  denen,  welche  bei  der  zerrissenen
  Behandlung  des  Erbrechts  ganz  verloren  gegangen  sind,  ohne  daß  doch  eine  Aenderung  des  Rechtszustandes
  hat  stattfinden  sollen.

16)  Welcher?  Darüber  s.  o.  die  Anm.  15  zu  §.  VIII  des  Publ.-Patents,  u.  30  zu  §.  23  der  Einl.

17)  Nicht  aber  den  Besitz;  dieser  muß  besonders  ergriffen  werden.  So  auch  nach  R.  R.  L.  23
pr.  D.  de  acquir.  vel  amitt.  poss.  (XII,  2).  Der  Erbe  hat  dader  nicht  die  possessorische  Klage  auf
Wiederherstellung  oder  Schutz  des  Besitzes  von  Erbschaftssachen,  wenn  die  Störung  seines  Rechts  zum
Besitze  nach  dem  Anfalle,  jedoch  vor  der  Besitznahme  der  Erbschaft  vorgekommen  ist.  Pr.  1190,  vom
13.  Septbr.  1842  und  Pl.-Beschl.  (Pr.  2161)  des  Obertr.  vom  7.  Novbr.  1849  (Entsch.  Bd.  XVIII,
S.  3).  Wohl  aber  geht  die  Fossessorienklage  we  en  einer  schon  vor  dem  Tode  des  Erblassers  vorgesallenen
  Besitzentziehung  oder  Storung  auf  den  Erben  über,  gemäß  §.  361  d.  T.  —  (4.  A.)  Das
wird  auch  von  dem  Obertr.  in  dem  Erk.  vom  10.  Mai  1861  (Archiv  für  Rechtss.  Bd.  XLI,  S.  241)
anerkannt  und  angewendet.  (5.  A.)  Doch  ist  das  Gesagte  bei  dem  interdictum  retinendee  possesslonis
  (wegen  bloßer  Störung)  nur  vom  Schadensersatze,  insoweit  das  Interdikt  nach  seinem  Prinzip
auch  auf  einen  solchen  geht,  zu  verstehen,  denn  hinsichrlich  der  Hauptsache  (Schutz  im  Besitze  gegen  fer-—..
  )1  ist  der  Uebergang  des  Interdikts  nicht  denkbar,  weil  der  zu  schützende  Besitzer  nicht  mehr
vorhanden  ist.

(5.  A.)  Zur  Erlangung  des  Besitzes  der  Erbschaftsstücke  hat  der  Erbe,  wenn  die  außergerichtliche
Besitzergreifung  unthunlich  ist,  fsolgende  Rechtsmittel:  1)  er  kann  die  einzelnen  Sachen,  welche  ein
Dritter  okkupirt  hat,  von  diesem  als  einem  possessor  pro  possessore  vindiciren,  oder,  wenn  sein  Eigenthum
  bestritten  wird,  mit  der  Erbschaftsklage  abfordern,  L.  16  S.  4  D.  de  hered.  pet.  (V,  **
2)  er  kann  von  dem  interdictum  quorum  bonorum  Gebrauch  machen,  s.  unten,  Anm.  95,  Abs.  1  a.  E.
und  L.  2,  3  C.  quorum  bonorum  (VIII,  2);  3)  hat  er  ein  förmliches  Testament  für  sich,  so  kann  er
eine  missio  in  bona  fordern,  Tit.  12,  9.  244  und  L.  3  C.  de  edicto  D.  Hadrianl  toll.  (VI,  33).

18)  Die  Erbschaft  wird  in  dem  Augenblicke  des  Anfalles,  ohne  Zuthun,  selbst  ohne  Wissen  und
Willen  des  Erben,  ipso  jare  erworben.  Suarez  giebt  über  den,  in  den  §S§.  367  u.  368  enthaltenen
  Rechtssatz  folgende  Rechtfertigung:  Der  Sag  scheine  zwar  der  Regel  des  R.  R.  entgegen:  hereditas
  non  adita  non  transmittltur.  Erwäge  man  aber  etwas  genauer  die  vielen  Ausnahmen  von  dieser
  Regel  (lellield,  ad  P.,  6.  1496),  so  werde  man  finden,  daß  sie  die  Regel  (die  ohnehin  nur
auf  der  Jurisprudentia  formolaris  und  der  Theorie  von  actidus  legitimis  bei  den  Römern  beruhe)
ganz  aufhöben;  zumalen  bei  uns,  wo  jeder  Erbe,  der  sich  in  der  bestimmten  Frift  nicht  erkläre,  ipso

Koch,  Allgemeinet  Landrecht  I.  6.  Ausl.  31