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Diese Steuer ist sowohl für jede katastrierte Hufe — einschließlich
der steuerbaren Pfarrhufen — der ritterschaftlichen Güter, ausschließlich
der Inkamerata und der ritterschaftlichen Flecken, als auch für jede
katastrierte Hufe der Kloster= und Rostocker Distrikts-Güter, der städtischen
Kämmerei= und Oekonomie-Güter, des der Georgenkirche zu Parchim gehörigen
Gutes Bergrade und der außerhalb der städtischen Feldmark
belegenen Wismarschen Kämmerei= und Hebungsgüter, einschließlich
Wisch und Zarnekow, zu entrichten und gleichzeitig mit der ordentlichen
ritterschaftlichen Hufensteuer an eine besondere Balance des Landkastens
einzuzahlen.
§ 35. Von jeder erfolgten Pensionierung wird dem Engern Ausschuß
von Ritter= und Landschaft durch die Schulkommission unter Angabe
des Zeitpunktes, von welchem ab die Versetzung in den Ruhestand
eintritt, des jährlichen Betrages der Pension und des Wohnsitzes des
Pensionärs — bei der Pensionierung von Küsterschullehrern in den
Jällen des § 38 auch unter Angabe der für die Verteilung der Pension
auf den Landkasten und auf die nach § 38 Ziffer 2 Abs. 3 zur Auf-8
derselben Verpflichteten maßgebenden Berechnung — Mitteilung
gemacht.
Der Engere Ausschuß weist die Zahlung der Pension auf den Land—
kasten an.
§ 36. Einem Schullehrer, welcher vor Vollendung des 20. Dienstjahres
dienstunfähig geworden und nach vorgängiger Aufkündigung des
Dienstverhältnisses aus seinem Amte entlassen ist, kann von der Schulkommission
entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich eine Pension
bis zum Betrage von 500 Mk. zugesprochen werden. Kann der Lehrer
eine Rente nach Maßgabe des Invaliden-Versicherungsgesetzes beanspruchen,
so kann ihm eine Pension nur in der Höhe gewährt werden,
daß Pension und Rente zusammen nicht mehr als 500 Mk. betragen.
Die Entscheidung der Schulkommission ist endgültig.
Die Bestimmungen des § 35 finden entsprechende Anwendung.
§ 37. Mit Genehmigung Unseres Ministeriums, Abteilung für
Unterrichts-Angelegenheiten, kann die Ortsobrigkeit auch einen dauernd
dienstunfähig gewordenen Schullehrer in seiner Stelle belassen und die
Stelle durch einen Hülfslehrer oder eine geprüfte Lehrerin als Stellvertreter
verwalten lassen.
Dem Schullehrer sind in diesem Falle die Diensteinkünfte im
übrigen unverkürzt fortzugewähren, jedoch darf ihm die Verpflichtung auferlegt
werden, dem Hülfslehrer, so lange er noch unverheiratet ist, freie
Station (Wohnung, Beleuchtung, Heizung und Kost) unentgeltlich zu gewähren,
oder statt dessen einen 300 Mk. aufs Jahr nicht übersteigenden
Beitrag zu den Kosten der Stellvertretung zu leisten.
Vor Erteilung der Genehmigung wird Unser Ministerium, Ab-W*W.
für Unterrichts-Angelegenheiten, das Erachten der Schulkommission
erfordern.
Im Falle des ersten Absatzes können beim Vorhandensein der sonstigen
gesetzlichen Bedingungen der Anstellungsfähigkeit Hülfslehrer oder