Metadata : Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

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Diese  Steuer  ist  sowohl  für  jede  katastrierte  Hufe  —  einschließlich
der  steuerbaren  Pfarrhufen  —  der  ritterschaftlichen  Güter,  ausschließlich
der  Inkamerata  und  der  ritterschaftlichen  Flecken,  als  auch  für  jede
katastrierte  Hufe  der  Kloster=  und  Rostocker  Distrikts-Güter,  der  städtischen
Kämmerei=  und  Oekonomie-Güter,  des  der  Georgenkirche  zu  Parchim  gehörigen
  Gutes  Bergrade  und  der  außerhalb  der  städtischen  Feldmark
belegenen  Wismarschen  Kämmerei=  und  Hebungsgüter,  einschließlich
Wisch  und  Zarnekow,  zu  entrichten  und  gleichzeitig  mit  der  ordentlichen
ritterschaftlichen  Hufensteuer  an  eine  besondere  Balance  des  Landkastens
einzuzahlen.

§  35.  Von  jeder  erfolgten  Pensionierung  wird  dem  Engern  Ausschuß
  von  Ritter=  und  Landschaft  durch  die  Schulkommission  unter  Angabe
  des  Zeitpunktes,  von  welchem  ab  die  Versetzung  in  den  Ruhestand
eintritt,  des  jährlichen  Betrages  der  Pension  und  des  Wohnsitzes  des
Pensionärs  —  bei  der  Pensionierung  von  Küsterschullehrern  in  den
Jällen  des  §  38  auch  unter  Angabe  der  für  die  Verteilung  der  Pension
auf  den  Landkasten  und  auf  die  nach  §  38  Ziffer  2  Abs.  3  zur  Auf-8
  derselben  Verpflichteten  maßgebenden  Berechnung  —  Mitteilung
gemacht.

Der  Engere  Ausschuß  weist  die  Zahlung  der  Pension  auf  den  Land—
kasten  an.

§  36.  Einem  Schullehrer,  welcher  vor  Vollendung  des  20.  Dienstjahres
  dienstunfähig  geworden  und  nach  vorgängiger  Aufkündigung  des
Dienstverhältnisses  aus  seinem  Amte  entlassen  ist,  kann  von  der  Schulkommission
  entweder  auf  bestimmte  Zeit  oder  lebenslänglich  eine  Pension
bis  zum  Betrage  von  500  Mk.  zugesprochen  werden.  Kann  der  Lehrer
eine  Rente  nach  Maßgabe  des  Invaliden-Versicherungsgesetzes  beanspruchen,
  so  kann  ihm  eine  Pension  nur  in  der  Höhe  gewährt  werden,
daß  Pension  und  Rente  zusammen  nicht  mehr  als  500  Mk.  betragen.

Die  Entscheidung  der  Schulkommission  ist  endgültig.

Die  Bestimmungen  des  §  35  finden  entsprechende  Anwendung.

§  37.  Mit  Genehmigung  Unseres  Ministeriums,  Abteilung  für
Unterrichts-Angelegenheiten,  kann  die  Ortsobrigkeit  auch  einen  dauernd
dienstunfähig  gewordenen  Schullehrer  in  seiner  Stelle  belassen  und  die
Stelle  durch  einen  Hülfslehrer  oder  eine  geprüfte  Lehrerin  als  Stellvertreter
  verwalten  lassen.

Dem  Schullehrer  sind  in  diesem  Falle  die  Diensteinkünfte  im
übrigen  unverkürzt  fortzugewähren,  jedoch  darf  ihm  die  Verpflichtung  auferlegt
  werden,  dem  Hülfslehrer,  so  lange  er  noch  unverheiratet  ist,  freie
Station  (Wohnung,  Beleuchtung,  Heizung  und  Kost)  unentgeltlich  zu  gewähren,
  oder  statt  dessen  einen  300  Mk.  aufs  Jahr  nicht  übersteigenden
Beitrag  zu  den  Kosten  der  Stellvertretung  zu  leisten.

Vor  Erteilung  der  Genehmigung  wird  Unser  Ministerium,  Ab-W*W.
  für  Unterrichts-Angelegenheiten,  das  Erachten  der  Schulkommission
erfordern.

Im  Falle  des  ersten  Absatzes  können  beim  Vorhandensein  der  sonstigen
  gesetzlichen  Bedingungen  der  Anstellungsfähigkeit  Hülfslehrer  oder