Contents : Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band. (1)

Von  Willenserklärungen.  137

ren  Willen  bei  völliger  Verstandeskraft,  und  nicht  während  eines  Anfalles  ihrer  Krankheit,
  geäußert  haben.

§.  25.  Sind  aber  dieselben  unter  Vonnundschaft  gesetzt,  so  kann,  so  lange  diese
dauert  37),  auf  das  Vorgeben,  daß  die  Erklärung  in  einem  lichten  Zwischenraume  erfolgt
  sei,  keine  Rücksicht  genommen  werden.

 

 

Der  Wahnsinn  kann  aber  unstreitig  auch  schon  zu  jener  früheren  Zeit  vorhanden  gewesen  fen,  doch
mu  lichten  Zwischenräumen,  sog.  dilucidis  intervallis,  und  der  Zweisel  kann  ach  darauf  beziehen:
ob  die  Person  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkte,  dem  der  Willensäußerung,  einen  lichten  Zwischenramm
gehabt  hade.  Wem  in  diesen  Fällen  die  Beweislast  obliege,  war  vor  dem  2.8.  streitig.  Dieser  Streit
wird  durch  den  §.  24  beseitigt:  Daß  die  Person,  deren  Wiuensäußerun  gen  Geisteskrankheit  angegriffen
  wird,  zu  derselben  Zeit  wahnsinnig  gewesen,  muß  der  Angreiser  geerspen,  und  es  hilft  ihm  danichts,
  daß  jene  Person  später  geisteskrank  befunden  wird.  —  Der  Beweis  gegen  diese  Vermuthung
hat  in  den  meisten  Fällen  eine  an  die  Unmöglichkeit  grenzende  Schwierigkeit  darin,  daß  er  nur  indirekt
  durch  ein  Urtheil  Kunftverständiger  geführ  werden  kann  und  die  gewöhnlichen  Beweismittel  nur
zur  Feststellung  von  Thatsachen,  die  dabei  zur  Grundlage  dienen  sollen,  branchbar  sind.  Die  gerichtliche
  oder  notarielle  Form  der  angefochtenen  Willenserklärung  schließt  an  sich  den  Beweis  nicht  aus,
denn  es  handelt  sich  dabei  nicht  um  die  Glaubwürdigkeit  der  Urkunde,  sondern  um  die  objektive  Wahrheit
  der  darin  bezeugten  Meinung  des  instrumentrenden  Beamten  über  eine  Sache,  die  er,  nach  der
Gesetzgebung,  eigentlich  nicht  gründlich  versteht.  (5.  A.)  Nach  der  Meinung  des  Obertr.  sollen  die
Materialien  zu  den  §§.  20,  21,  I,  12  ergeben,  daß  man  die  Regel  im  §F.  24  d.  T.  in  Betreff  der  Vermuthung,
  daß  Nasende  und  Wahnsinnige,  so  lange  ihnen  noch  kein  Vormund  bestellt  ist,  ihren  Willen
bei  völliger  Verstandeskraft  geäußert  haben,  auch  bezsiglich  der  Blödsinnigen  gelten  lassen  wollte.  Als  Beweis
  dafür  ist  Bornemann,  System,  Bd.  VI,  S.  28  angegeben.  Er.  d.  20.  Sept.  1864  (Arch.  f.
Rechtef.  Bd.  I.VI.  S.  176).  Dort  steht  davon  nichts  in  Beziehung  auf  Rechtegeschäfte  unter  Lebenden
und  wenn  darüber  auch  von  einer  Seite  eine  solche  Acußerung  gesallen  wäre,  was  eben  nicht  erhellet,
so  würde  eine  solche  einseitige  Aenßerung  gewichtlos  sein,  da  das  angenommene  Gesetz  —  der  §s.  21—
die  Regel  auf  Blodsinnige  nicht  ansgedehnt  hat.  Aber  das  Obertr.  rechtfertigt  seine  Meinung  noch
mit  einem  selbstständigen  Grunde  und  sagt:  „Diese  Auffassung  emspricht  denn  auch  der  Wissenschaft,
wie  den  gewöhnlichen  Lebenserfahrungen,  da  Geisteskrankheiten  —  gleich  den  Körperkrankheiten,  aus
denen  sie  sich  in  der  Mehrheit  der  Fälle  emwickeln  —  ihre  Stufen  haben,  wo  erst  ihre  Unheilbarkeit
oder  ihre  Beständigkeit  eintritt.“  Dieser  Grund  ergiebt,  daß  es  mit  „der  Wissenschaft  sowie  der  gewöhnlichen
  Lebensersahrung“  in  diesem  Punkte  nichts  auf  sich  hat:  das  Obertr.  hält  den  Wahnsinn
und  den  Blödsinn  nach  Entstehung  und  Verlauf  seiner  Geschichte  für  völlig  einerlei.  Wendet  man
sich  aber  an  die  Lehrer  der  gerichtlichen  Medizin,  so  erfährt  man  etwas  Anderes.  „Der  Entstehung
dieses  Krankheitszustandes  (des  Blödsinns)  —  sagt  Mende,  aueführliches  Handbuch  der  gerichtlichen
Medizin,  Th.  VI.  S.  147,  8.  171  —  liegt  häufig  eine  angeborene  Anlage  zum  Grunde,  seltener  findet
man  ihn  aber  als  überhaupt  angeboren,  wie  beim  Cretin,  häufiger  als  angeerbt;  in  welchem  Falle  er
gemeiniglich  erst  kurz  vor  dem  Eintritte  der  Pubertät  zum  Ansbruche  kommt.“  Und  §.  173,  S.  149:
„Oinsichtlich  der  Heilbarkeit  —  ist  der  Blödsinn  allerdiugs  die  Seelenkrankheit,  in  der  die  Borhersage  am
ungünstigsten  ist,  doch  darf  man  ihn  nicht  in  allen  Gestalten  und  unter  allen  Umständen  für
ganz  nuheilbar  erklären.  Er  ist  dies  nur,  wenn  er  angeboren  ist,  und  die  Gegenwart  des  Uebels
in  dem  ganzen  Aeußeren,  besonders  aber  in  der  Kleinheit  und  Flachbeit  des  Schadels,  und  in  dem
verhältnißmäßig  großen  Gesichte  ausgeprägt  ist.  Auch  beim  nachentstandenen  Blädsinn  kommt  nach
umd  nach  eine  ganz  ähnliche  Verbildung  des  Körpers  zu  Stande,  und  sie  liefert  dann  jedesmal  den
Beweis  der  Unheilbarken.“  Mit  dem  ahnsiune  verhält  es  sich  ganz  anders,  und  es  ist  erfahrungsmäßig
  ganz  richtig,  was  die  Partei  in  jenem  Rechtsstreite  a.  a.  O.  S.  176  gegen  die  Ansicht  des  Richters
  geltend  macht,  daß  bei  einem  Blödsinnigen  keine  lueide  intervalla  eintreten.  Wer  heute  blödsinnig
  ist,  der  war  es  wahrscheinlich  auch  gestern,  vorgestern  und  noch  feül#  Hiernach  ist  es  völli
ungerechtfertigt,  die  Vermuthung  des  s.  24,  gegen  den  Wortlant  des  Gesetzes,  auch  an
Bloödsinnige,  die  der  Gesetzgeber  ans  guten  Gründen  wengelassen  hat,  zu  beziehen.  Zu  diesem  Refsultate
  sind  auch  die  Gesetzrevisoren  gekommen,  welche  zu  dem  §.  24  sagen:  „Anders,  als  bei  Wahnsinnigen,
  gestaltet  sich  das  Rechtsverhältniß  in  Betreff  der  Blödsinnigen.  Das  Gesetz  bezeichnet  mit  diesem
  Auedrucke  diesenigen,  welche  aus  Geistesschwöche  die  Folgen  ihrer  Handlungen  zu  Überlegen  nicht
im  Stande  sind  (s.  28.  Tit.  1);  von  lichten  Zwischenränmen  kann  dader  nicht  die  Rede
sein,  der  ustand  der  Geistesschwäche  muß  als  fortdauernd  gedacht  werden.  Deskosen
  läßt  sich  hier  eine  solche  Vermuthung,  wie  sie  bei  den  Wahnsinnigen  die  Abstufung  bildet,  nicht
aufstellen.“  Motive  zu  Tit.  4,  Penzum  XlI,  S.  29.  Dem  tritt  auch  der  §.  27  ausdrücklich  entgegen,
  welcher  mit  seiner  besonderen  Bermuthung  das  Vorhandensein  der  „Geistesschwäche“  voraussetzt.

37)  Mit  der  Bevormundung  tritt  eine  nristische  Handlungssähigkeit  der  betroffenen  Person  ein.

Deshalb  kommt  bei  der  Beurheilung  der  Gültigkeit  einer  Willeusäußerung  des  Bevormundeten  nichts
darauf  an:  ob  gleichzeitig  auch  physische  Willensunsahigkeit  vorhanden  war.  Ein  wegen  Geistes-