Full text : Verhandlungen des Reichstags. 314. Band. (314)

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(Ledebour,  Abgeordneter.)

(A)  für  die  Neugliederung  Europas  nach  Sprachgrenzen  ein

für  allemal  weggefallen  sein.  Also  gerade  diejenigen
Völker,  die  ein  Interesse  an  der  Neugründung  selbständiger
Staaten  haben,  müßten  alle  Bestrebungen  unterstützen,
die  auf  die  Herausbildung  bundesstaatlicher  Einrichtungen
in  Curopa  und  darüber  hinaus  in  der  ganzen  Welt  abzielen.


Wenn  wir  diese  Forderungen  erheben,  so  geben  wir
uns  allerdings  nicht  der  Illusion  hin,  daß  sie  in  dem
heutigen  Reichstag  starken  Nachhall  finden  werden.  Aber
die  Verhältnisse  wirken  jetzt  so  revolutionierend,  daß  ich
es  durchaus  nicht  für  unmöglich  halte:  auch  Sie  werden
schließlich  es  einsehen,  daß  im  Interesse  Deutschlands,
selbst  noch  in  der  kapitalistischen  Aera  ein  solcher  Zusammenschluß
  notwendig  ist.

Wir  werden  aber  diesen  Zusammenschluß  mit  Sicherheit
  bekommen,  sobald  die  klassenbewußte  Arbeiterschaft
aller  Länder  in  der  Lage  ist,  ihren  Willen  zur  Geltung
zu  bringen.  Da  wir  bereits  in  einem  europäischen  Staate,
in  Rußland,  eine  sozialistische  Gesellschaftsordnung
sich  herausbilden  sehen,  so  können  wir  die  Uberzeugung
haben,  daß  auch  in  dem  übrigen  Curopa  ein  solcher
Revolutionierungsprozeß  allmählich  zu  einem  guten  Ende
kommen  wird.

Die  Unabhängige  Sozialdemokratie  ist  der  Ansicht,
daß  aus  dem  furchtbaren  Zusammenbruch,  den  der  Weltkrieg
  herbeigeführt  hat,  das  deutsche  Volk  sich  nur  dadurch
  eine  glückliche  Zukunft  sichern  kann,  daß  es  sich
republikanische  Einrichtungen  schafft,  die  die  verderbliche
kapitalistische  Produktionsweise  durch  die  sozialistische  ersetzen.
  Indem  wir  diese  Erklärung  abgeben,  appellieren  wir
damit  an  die  Arbeiterschaft  Deutschlands,  daß  sie  das
Werk  der  Revolutionierung  unserer  Verhältnisse,  zu  dem
das  Bürgertum  unfähig  ist,  ihrerseits  in  die  Hand  nimmt.

(Sehr  wahrl  bei  den  Unabhängigen  Sozialdemokraten.)

(3)  Wir  appellieren  aber  auch  gleichzeitig  an  die  Arbeiterschaft

aller  anderen  Länder,

([sehr  richtigl  bei  den  Unabhängigen  Sozialdemokraten)
daß  sie  in  ihrem  eigenen  Lande,  in  Frankreich,  England,
Italien,  in  den  Vereinigten  Staaten,  das  gleiche  Werk
der  Durchführung  des  Sozialismus  in  die  Hand  nimmt.

Ein  solcher  Appell  ist  um  so  notwendiger,  als  jetzt
schon  Kräfte  am  Werke  sind,  die  hier  in  Deutschland  wie
un  anderen  Ländern  ein  Zusammenarbeiten  der  kapitalistischen
  Regierungen  zur  Bekämpfung  des  Sozialismus
herbeiführen  wollen.  Der  gegenwärtige  Reichskanzler,
Prinz  Max  von  Baden,  hat  vor  einiger  Zeit  in  einem
Interview,  auf  das  schon  mein  Freund  Haase  Bezug
nahm,  die  Ansicht  ausgesprochen,  daß  gegen  den
Sozialismus  die  kapitalistischen  Regierungen  oder  alle
Freunde  der  Ordnung,  wie  er  sich  ausdrückte,  zusammenstehen
  müssen.  Dadurch  hat  der  Herr  Reichskanzler
  sich  als  Schrittmacher  der  furchtbarsten  Reaktion
betätigt,  die  Europa  bevorstehen  könnte.  Das  ist
eine  Wiederbelebung  Metternichscher  Ideen.  Das  ist  die
neue  Heilige  Allianz.  Wenn  nichts  anderes  vorläge,
wenn  nicht  die  gesamte  Handhabung  der  Regierungsgewalt,
wie  die  programmatischen  Auffassungen,  die  von  den
anderen  Parteien  vertreten  werden,  uns  zu  Gegnern  dieses
Regierungssystems  machen  müßten,  die  Tatsache,  daß  jetzt
schon  der  maßgebendste  Mann  der  gegenwärtigen  Regierung
  sich  mit  solchen  verderblichen  reaktionären  Plänen
trägt,  müßte  uns  zum  erbittertsten  Widerstand  auf  allen
Gebieten,  in  Krieg  und  Frieden,  gegen  diese  Regierung
aufstacheln.

(Sehr  wahrl  bei  den  Unabhängigen  Sozialdemokraten.)
Aber  ich  kann  obendrein  darauf  hinweisen,  daß  abgesehen
von  dem  Symptom,  das  ich  eben  anführte,  uns  noch  viel
bedrohlichere  Tatsachen  bekannt  geworden  sind.  Uns  ist
mitgeteilt  worden,  daß  vor  kurzer  Zeit  in  dem  Kriegs- 



Reichstag.  —  195.  Sitzung.  Donnerstag  den  24.  Oktober  1918.

kabinett,  das  gegenwärtig  die  Regierung  in  Deutschland  (C)
leitet,  der  Plau  erwogen  worden  ist,  Deutschland  solle  sich
mit  England  über  eine  Aufteilung  Rußlands  in  Einflußkreise
  verständigen.

(Hört!  hört!  bei  den  Unabhängigen  Sozialdemokraten.)

Nach  anderen  Mitteilungen  sind  sogar  schon  Verhandlungen
in  dieser  Richtung  zwischen  der  deutschen  und  englischen
NRegierung  auf  dem  Wege  gewesen.  Der  Grund,  weshalb
einzelne  Leute  diesen  Gedanken  aufgreifen,  ist  ja  ganz
klar.  Sie  denken  sich,  Deutschland  wird  besser  aus  dem
kommenden  Frieden  hervorgehen  können,  wenn  es  den
Engländern  Einflußsphären  in  Asien  und  in  Rußland,  mit
deutscher  Unterstützung  bieten  wird.  Bisher  sind  diese
Pläne  noch  nicht  zu  praktischen  Resultaten  gediehen.  Es
wurde  mitgeteilt,  daß  die  Herren  Staatssekretäre  Gröber,
Erzberger  und  Friedberg  sich  gegen  solche  Pläne  gewandt
hätten,  daß  aber  der  Herr  Staatssekretär  Scheidemann
sie  befürwortet  hätte.  Ich  muß  dringend  Aufklärung
darüber  verlangen.

Ist  es  also  wahr:  erstens,  daß  solche  Pläne  wegen
einer  Verständigung  mit  England  über  die  Aufteilung
Rußlands  in  wirtschaftliche  Interessensphären  ventiliert
worden  sind?  Zweitens,  ist  es  wahr,  daß  der  Herr
Staatssekretär  Scheidemann  sich  diesem  Gedanken  geneigt
gezeigt  hat?

Würde  es  zu  derartigen  Unternehmungen  kommen,
dann  würde  für  die  Unabhängige  Sozialdemokratie,  da
Deutschland  ja  dann  unvermeidlich  in  einen  Kampf  mit
der  gegenwärtigen  russischen  Sowjetrepublik  hineingeraten
würde,  sich  daraus  die  Verpflichtung  ergeben,  einen
Beschluß  auszuführen,  den  unsere  Parteileitung  vor  einiger
Zeit  gefaßt  hat;  er  lautet:

Die  Bestrebungen  der  kommunistischen  Partei
Rußlands,  nach  Ergreifung  der  politischen  Macht
in  Nußland  den  Sozialismus  zur  Durchführung

stützung  der  klassenbewußten  Arbeiter  Deutschlands

nicher.  Ihr  Gelingen  wäre  von  größter  Tragweite
  für  den  endgültigen  Sieg  des  Sozialismus
in  der  ganzen  Welt.  Wir  erachten  es  deshalb
für  die  Pflicht  der  international  gesinnten  sozialistischen
  Parteien,  in  allen  Ländern  jedes  feindselige
  Eingreifen  kapitalistischer  Regierungen  in
diesen  Entwicklungsgang  mit  allen  ihnen  zu
Gebote  stehenden  Mitteln  zu  bekämpfen.

Wir  haben  uns  also  dahin  ausgesprochen:  wenn  die
Negierung  irgendeines  Landes  mit  Waffengewalt  oder  mit
sonstigen  Gewaltmitteln  gegen  die  sozialistische  Regierung,
gegen  den  Sozialismus  in  Rußland  vorgeht,  dann  hat  die
Arbeiterschaft  eines  solchen  Landes  dagegen  mit  allen  Mitteln,
auch  mit  den  Mitteln  der  Gewalt,  gegenüber  ihrer  Regierung
  anzukämpfen.  Dieselbe  Verpflichtung  halten  wir
natürlich  auch  für  die  deutsche  Arbeiterschaft  für  geboten.
Wir  würden  unsere  eigene  Pflicht  vernachlässigen,  wenn
wir  die  Arbeiter  dann  nicht  dazu  aufriefen,  daß  sie  die
sozlalistische  Bruderpflicht  gegenüber  der  klassenbewußten
Arbeiterschaft  in  Rußland  erfüllen.  Aber  ob  es  zu  einem
solchen  Verteidigungskampf  des  internationalen  Sozialismus
kommen  wird,  liegt  ja  in  Ihrer  Hand.  Sie  müssen  sich
jeder  Einmischung  in  die  russischen  Verhältlnisse  enthalten.

Wir  sind  aber  weiter  der  Uberzeugung:  es  wird  in
ganz  Europa,  in  der  ganzen  Welt  aus  den  furchtbaren
Unglück,  das  dieser  Weltkrieg  über  alle  Völker  heraufbeschworen
  hat,  der  Arbeiterschaft  die  Notwendigkeit  erwachsen,
  ihrerseits  überall  die  Macht  zu  ergreifen,  um
den  Sozialismus  zur  Durchführung  zu  bringen.  Denn,
solange  die  kapitalistischen  Einrichtungen  bestehen,  ist  es
ganz  unmöglich,  daß  die  furchtbaren  Nachteile  des  Weltkrieges
  wettgemacht,  daß  sie  ausgeglichen  werden  können.
Allein  die  finanzielle  Zerrüttung  aller  europäischen  Länder,

 

zu  bringen,  sind  der  Zustimmung  und  Unter=  (D)