Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

470  Anhang.  Geschäftsordnung  d.  Kammer  d.  Standesherren.

Der  Vorstand  hat  dasselbe  Stimmrecht,  wie  die  übrigen  Mitglieder.
  Ergibt  sich  durch  Ausübung  desselben  Stimmengleichheit,
so  werden,  wenn  nicht  die  Kommission  beschließt,  das  Erscheinen
eines  fehlenden  Mitgliedes  abzuwarten,  beide  Anträge  an  die
Kammer  gebracht.

Die  Ansicht  der  Minderheit  wird  in  dem  Berichte  angeführt.

8  64.

Die  Beschlüsse  der  Kommissionen  bestehen  in  den  zu  Erle—
digung  des  erteilten  Auftrages  erforderlichen  oder  dadurch  veran—
laßten  Anträgen  an  die  Kammer.

Sobald  eine  Kommission  ihr  Gutachten  und  ihre  Anträge
fertiggestellt  hat,  wird  hiervon  dem  Präsidenten  Anzeige  gemacht.

Die  Kammer  oder,  falls  diese  hierüber  keinen  Beschluß  ge—
faßt  hat,  die  Kommission  beschließt,  ob  der  Bericht  oder  wenig—
stens  die  Anträge  der  Kommission  zu  drucken  sind.  Soweit  der
Druck  nicht  erfolgt,  kann  der  Bericht  in  der  Kammer  mündlich
oder  durch  Verlesen  eines  schriftlichen  Vortrages  erstattet  werden;
will  in  diesem  Falle  die  Kommission  durch  ihr  Gutachten  einem
Minister  Anlaß  zur  Aeußerung  geben,  so  wird  demselben,  wenn
tunlich,  ein  Auszug  aus  dem  Gutachten  mit  der  Tagesordnung
zugestellt.

VIII.  Beratung  in  der  Kammer.
5.

Die  Beratung  wird  eingeleitet  durch  den  Vortrag  des  Berichterstatters
  und  des  etwaigen  Antragstellers.  Die  Verlesung
einer  gedruckten  Vorlage  kann  dadurch  ersetzt  werden,  daß  der
Präsident  auf  diese  oder  die  betreffende  Ziffer  derselben  hinweist.

Nachdem  der  Präsident  hierauf  die  Debatte  eröffnet  hat,
sprechen  die  Mitglieder  in  derjenigen  Reihenfolge,  in  welcher  sie
sich  zum  Worte  gemeldet  haben.  Verlangt  ein  Mitglied  das
Wort  zur  Geschäftsordnung,  so  ist  ihm  dasselbe  hierzu  auch  vor
denjenigen  Mitgliedern  zu  erteilen,  welche  sich  vor  ihm  zum  Worte
gemeldet  haben.

Die  Minister,  die  Königlichen  Kommissäre,  die  Berichterstatter
und,  wenn  kein  Berichterstatter  vorhanden  ist,  die  Antragsteller
dürfen  nach  jedem  Redner  das  Wort  ergreifen.