Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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(Nr.  3555.)  Allerhschster  Erlaß  vom  21.  April  48652.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  und  des  Chausseegeld-Erhebungsrechts  für  den  Bau  und
die  Unterhaltung  einer  Gemeinde=  und  Forst-Chaussee  von  der  Bingen-Saarbrücker
  Staatsstraße  bei  Kreuznach  über  Gutenberg,  Wallhausen,
Dalberg,  Argenschwang,  Gräfenbacher  Hütte,  Thiergarten  bis  zur  Trier-Mainzer
  Staatsstraße  bei  Argenthal.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  beutigen  Tage  den  Bau  einer  Gemeinde=
  und  Forst-Chaussee  von  der  Bingen-Saarbrucker  Staatsstraße  bei  Kreuznach
  über  Gutenberg,  Wallhausen,  Dalberg,  Argenschwang,  Gräfenbacher  Hütte,
Thiergarten  bis  zur  Trier-Mainzer  Staakssltraße  bei  Argenthal  genehmigt  habe,
bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das  Recht  zur  Expropriation  der  für  die  Ghonssee
erforderlichen  Grundstücke,  sowie  das  Rochr  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und
Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  geltenden
  Bestimmungen  auf  die  gedachte  Straße  Amwendung  finden  soll.  #u-Kleich
  will  Ich  den  Unternehmern  dieses  Chausseebaues  das  Recht  zur  Erheung
  des  Chausseegeldes  nach  dem  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  gültigen
Chausseegeld-Tarife  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld  -Tarife  vom
29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  dieser  Sthatz  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegemwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Charlottenburg,  den  21.  April  1852.

Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  fuͤr  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  3557.)