Kollektiverklärung der 29 Regierungen. 189
und über die Organisation der künftigen Zentralgewalt wurde dabei aus dem
Grunde abgesehen, weil diese beiden Punkte sich erst erörtern lassen würden,
wenn es feststehe, welche Staaten die Verfassung annehmen und damit dem
neuen Bunde freiwillig beitreten würden. Die Bemerkungen richteten sich
also wesentlich auf die Frage, welcher Umfang der Kompetenz des Reiches
gegeben werden, und welches Maß von Selbständigkeit den Einzelstaaten
verbleiben solle. Die allgemeine Tendenz ging dahin, die Rechte der Einzelstaaten
stärker zu betonen. Dies kam schon äußerlich dadurch zum Ausdruck,
daß die Bezeichnungen Reich und Reichsgewalt durch Bundesstaat und
Bundesgewalt ersetzt werden sollten. Im Interesse des Ansehens der
Regierungen im eigenen Lande wurde verlangt, daß die Ausführung
von der Zgentralgewalt angeordneter Maßregeln möglichst den einzelstaatlichen
Organen zu überlassen sei. Ferner wurde den Einzelstaaten das
Recht gewahrt, Konsuln im Auslande anzustellen und sich durch einen Bevollmächtigten
bei der Jentralgewalt vertreten zu lassen. In bezug auf das
Heerwesen sollte der Bundesgewalt nur im Falle des Krieges ein unbeschränktes
Verfügungsrecht zustehen; im Frieden sollte sie nur die allgemeine
Gesetzgebung über das Heerwesen und die Kontrolle über die Durchführung
ihrer Anordnungen vermittels regelmäßiger Inspektionen ausüben; der Eid
der Trene sollte dem Bundesoberhaupte und der Bundesverfassung nur
von den Korpskommandeuren und von denjenigen höheren Offizieren geleistet
werden, deren Ernennung der Bundesgewalt vorbehalten war; nur
die Befehlshaber solcher Truppenabteilungen, die aus Kontingenten mehrerer
Staaten zusammengesetzt seien, sollten von der gentralregierung ernannt
werden. Auch die Gesetzgebung über den Schiffahrtsbetrieb sollte auf diejenigen
Wasserstraßen beschränkt sein, welche das Gebiet mehrerer deutscher
Staaten berührten. Die Befugnis der Reichsgewalt, selbst Eisenbahnen und
Landstraßen zu bauen und das deutsche Postwesen für Rechnung des Bundes
zu übernehmen, sollte gestrichen werden?; ebenso das Recht zur Erhebung
selbständiger Steuern; wo die eigenen Einnahmen des Bundes nicht ausreichten,
sollten nur Matrikularbeiträge von den Einzelstaaten erhoben werden
dürfen. Bezüglich der Vertretung im Staatenhaus schlugen die Regiebeteiligter
Staaten 316f.). Jweite Erklärung v. Preußen und 27 anderen Regierungen
(Sachsen-Weimar war hinzugetreten, Anhalt-Dessau und Köthen nicht beteiligt) v. r. März
a. a. O. 342f. Die Abänderungsvorschläge sind bei den einzelnen Artikeln der endgültigen
Verfassung abgedruckt in der neuen Ausaabe von L. Bergssträßer, O. Verf. d.
Deutschen Reiches v. J. r840. Bonn 19713.
1 Bericht Camphausens v. s. Febr. Beilage 54 zu 8 30.
: Vgl. Camphausens interessante Begründung dieses Anderungsvorschlages in Beil. 57.
Er fürchtet von der Übernahme kostspieliger Betriebe auf das Reich ein starkes Anwachsen
der Reichssteuern, damit auch der Fentralisation und Annäherung an den Einheitsstaat.