Full text : Untersuchungen und Aktenstrücke zur Geschichte der Reichsgründung.

Kollektiverklärung  der  29  Regierungen.  189

und  über  die  Organisation  der  künftigen  Zentralgewalt  wurde  dabei  aus  dem
Grunde  abgesehen,  weil  diese  beiden  Punkte  sich  erst  erörtern  lassen  würden,
wenn  es  feststehe,  welche  Staaten  die  Verfassung  annehmen  und  damit  dem
neuen  Bunde  freiwillig  beitreten  würden.  Die  Bemerkungen  richteten  sich
also  wesentlich  auf  die  Frage,  welcher  Umfang  der  Kompetenz  des  Reiches
gegeben  werden,  und  welches  Maß  von  Selbständigkeit  den  Einzelstaaten
verbleiben  solle.  Die  allgemeine  Tendenz  ging  dahin,  die  Rechte  der  Einzelstaaten
  stärker  zu  betonen.  Dies  kam  schon  äußerlich  dadurch  zum  Ausdruck,
daß  die  Bezeichnungen  Reich  und  Reichsgewalt  durch  Bundesstaat  und
Bundesgewalt  ersetzt  werden  sollten.  Im  Interesse  des  Ansehens  der
Regierungen  im  eigenen  Lande  wurde  verlangt,  daß  die  Ausführung
von  der  Zgentralgewalt  angeordneter  Maßregeln  möglichst  den  einzelstaatlichen
  Organen  zu  überlassen  sei.  Ferner  wurde  den  Einzelstaaten  das
Recht  gewahrt,  Konsuln  im  Auslande  anzustellen  und  sich  durch  einen  Bevollmächtigten
  bei  der  Jentralgewalt  vertreten  zu  lassen.  In  bezug  auf  das
Heerwesen  sollte  der  Bundesgewalt  nur  im  Falle  des  Krieges  ein  unbeschränktes
  Verfügungsrecht  zustehen;  im  Frieden  sollte  sie  nur  die  allgemeine
Gesetzgebung  über  das  Heerwesen  und  die  Kontrolle  über  die  Durchführung
ihrer  Anordnungen  vermittels  regelmäßiger  Inspektionen  ausüben;  der  Eid
der  Trene  sollte  dem  Bundesoberhaupte  und  der  Bundesverfassung  nur
von  den  Korpskommandeuren  und  von  denjenigen  höheren  Offizieren  geleistet
  werden,  deren  Ernennung  der  Bundesgewalt  vorbehalten  war;  nur
die  Befehlshaber  solcher  Truppenabteilungen,  die  aus  Kontingenten  mehrerer
Staaten  zusammengesetzt  seien,  sollten  von  der  gentralregierung  ernannt
werden.  Auch  die  Gesetzgebung  über  den  Schiffahrtsbetrieb  sollte  auf  diejenigen
  Wasserstraßen  beschränkt  sein,  welche  das  Gebiet  mehrerer  deutscher
Staaten  berührten.  Die  Befugnis  der  Reichsgewalt,  selbst  Eisenbahnen  und
Landstraßen  zu  bauen  und  das  deutsche  Postwesen  für  Rechnung  des  Bundes
zu  übernehmen,  sollte  gestrichen  werden?;  ebenso  das  Recht  zur  Erhebung
selbständiger  Steuern;  wo  die  eigenen  Einnahmen  des  Bundes  nicht  ausreichten,
  sollten  nur  Matrikularbeiträge  von  den  Einzelstaaten  erhoben  werden
dürfen.  Bezüglich  der  Vertretung  im  Staatenhaus  schlugen  die  Regiebeteiligter

  Staaten  316f.).  Jweite  Erklärung  v.  Preußen  und  27  anderen  Regierungen
(Sachsen-Weimar  war  hinzugetreten,  Anhalt-Dessau  und  Köthen  nicht  beteiligt)  v.  r.  März
a.  a.  O.  342f.  Die  Abänderungsvorschläge  sind  bei  den  einzelnen  Artikeln  der  endgültigen
  Verfassung  abgedruckt  in  der  neuen  Ausaabe  von  L.  Bergssträßer,  O.  Verf.  d.
Deutschen  Reiches  v.  J.  r840.  Bonn  19713.

1  Bericht  Camphausens  v.  s.  Febr.  Beilage  54  zu  8  30.

:  Vgl.  Camphausens  interessante  Begründung  dieses  Anderungsvorschlages  in  Beil.  57.
Er  fürchtet  von  der  Übernahme  kostspieliger  Betriebe  auf  das  Reich  ein  starkes  Anwachsen
der  Reichssteuern,  damit  auch  der  Fentralisation  und  Annäherung  an  den  Einheitsstaat.