Haftung der Erben in Handels- und Wechselsachen. 247
kutionseinrede zu betrachten ist, so ergibt sich, daß
das erbschaftliche Liquidationsverfahren vor die Civilgerichte
gehört.
Die Modifikationen zum Entwurfe bestimmen
in einer Verallgemeinerung der Vorschrift der
französischen Civilprozeßordnung Art. 426 für das
Versahren vor den Handelsgerichten Art. 5070:
„Wenn die Verhandlung und Entscheidung des
Rechtsstreites von der vorläufigen Entscheidung eines
Streitpunktes abhängt, der nicht zur Zuständigkeit
des Handelsgerichtes gehört, so setzt das Handelsericht,
vorbehaltlich der Erlassung vorsorglicher Verügungen,
die Verhandlung der vor es gebrachten
Sache bis zur Entscheidung des Präjudizialpunktes
aus.“ «
Diese Bestimmung trifft auch die erbschaftliche
Liquidation. Im Ganzen geht sie jedoch viel
zu weit.
In dem Entwurfe des Einführungsgesetzes
zur Prozeßordnung wird in den Art. 59—65
„vom erbschaftlichen Liquidationsprozesse“ gehandelt,
jedoch mit Beschränkung auf diejenigen Landestheile,
in welchen das allgemeine preußische Lamrecht
Geltung hat. Hier wird die Gerichtsbarkeit für das
erbschaftliche Liquidationsverfahren dem Stadtoder
Landgerichte des Ortes, wo sich die Erbschaft
eröffnet hat, eingeräumt, Art. 62. Streitigkeiten,
welche hiebei über angemeldete Forderungen
oder über Vorzugsrechte entstehen, sind
vor den gewöhnlichen Gerichten auszutragen;
diesen steht auch die Entscheidung über die Verwirkung
des bei der Ladung der Gläubiger gesetzten
Nachtheiles zu, Art. 63.
Hiernach könnte es vorkommen, daß über die
Klassisikation verschiedener Ansprüche bezüglich ihres
Ranges von verschiedenen Gerichten je nach