Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band. (31)

Haftung  der  Erben  in  Handels-  und  Wechselsachen.  247

kutionseinrede  zu  betrachten  ist,  so  ergibt  sich,  daß
das  erbschaftliche  Liquidationsverfahren  vor  die  Civilgerichte
  gehört.
Die  Modifikationen  zum  Entwurfe  bestimmen
  in  einer  Verallgemeinerung  der  Vorschrift  der
französischen  Civilprozeßordnung  Art.  426  für  das
Versahren  vor  den  Handelsgerichten  Art.  5070:
„Wenn  die  Verhandlung  und  Entscheidung  des
Rechtsstreites  von  der  vorläufigen  Entscheidung  eines
Streitpunktes  abhängt,  der  nicht  zur  Zuständigkeit
des  Handelsgerichtes  gehört,  so  setzt  das  Handelsericht,
  vorbehaltlich  der  Erlassung  vorsorglicher  Verügungen,
  die  Verhandlung  der  vor  es  gebrachten
Sache  bis  zur  Entscheidung  des  Präjudizialpunktes
  aus.“  «

Diese  Bestimmung  trifft  auch  die  erbschaftliche
Liquidation.  Im  Ganzen  geht  sie  jedoch  viel
zu  weit.

In  dem  Entwurfe  des  Einführungsgesetzes
  zur  Prozeßordnung  wird  in  den  Art.  59—65
„vom  erbschaftlichen  Liquidationsprozesse“  gehandelt,
jedoch  mit  Beschränkung  auf  diejenigen  Landestheile,
in  welchen  das  allgemeine  preußische  Lamrecht
Geltung  hat.  Hier  wird  die  Gerichtsbarkeit  für  das
erbschaftliche  Liquidationsverfahren  dem  Stadtoder
  Landgerichte  des  Ortes,  wo  sich  die  Erbschaft
  eröffnet  hat,  eingeräumt,  Art.  62.  Streitigkeiten,
  welche  hiebei  über  angemeldete  Forderungen
  oder  über  Vorzugsrechte  entstehen,  sind
vor  den  gewöhnlichen  Gerichten  auszutragen;
diesen  steht  auch  die  Entscheidung  über  die  Verwirkung
  des  bei  der  Ladung  der  Gläubiger  gesetzten
Nachtheiles  zu,  Art.  63.

Hiernach  könnte  es  vorkommen,  daß  über  die
Klassisikation  verschiedener  Ansprüche  bezüglich  ihres
Ranges  von  verschiedenen  Gerichten  je  nach