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(Nr.  7847.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  21.  Juni  1871.,  betreffend  die  Aenderung  der  revidirten
Statuten  des  Calenberg-  Grubenhagen  Hildesheimschen  ritterschaftlichen
Kreditvereins.

A#  den  Bericht  vom  7.  Juni  d.  J.  will  Ich  die  von  der  Calenberg-Grubenhagenschen
  und  von  der  Hildesheimschen  Ritterschaft  Inhalts  der  anbei  zurückenden

  Verhandlungen  vom  24.  Februar  und  2.  Mai  d.  J.  übereinstimmend
becchlossenen  Zusätze  zu  den  95.  52.  56.  59.  der  revidirten  Statuten  des  Calenberg.
  Grubenhagen  Hildesheimschen  ritterschaftlichen  Kreditvereins  (Hannoversche
Gesetz  Samml.  von  1864.  S.  181.),  wonach  die  ritterschaftliche  Kreditkommission
befutt  sein  soll:

1)  außer  den  bisherigen  Beamten  des  Instituts  nach  dessen  Geschäftsbedürfniß,
insbesondere  für  die  Kontrole  und  die  Rechnungsführung  bei  der  Kreditkasse,
  auch  noch  andere  Beamte  mit  WVorbehalt  beiderseitiger  halbjähriger
Kündigung  anzustellen  und  eidlich  zu  verpflichten,

2)  nach  ihrem  Ermessen  Beamten  des  Instituts  in  Rücksicht  auf  die  Dienstzeit
  und  auf  sonstige  Umstände  eine  im  Maximalbetrage  nicht  über
80  Prozent  des  festen  Gehalts  hinausgehende  Pension  bei  Auflösung  des
Dienstverhältnisses  zu  bewilligen  oder  bei  der  Anstellung  zuzusichern,

hierdurch  genehmigen.  «
Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz=  Sammlung  zu  veröffentlichen.

Berlin,  den  21.  Juni  1871.

Wilhelm.

Gr.  zu  Eulen  burg.
In  den  Minister  des  Innern.

(Nr.  7848.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  21.  Juni  18711.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  an  den  Kreis  Neurode,  Regierungsbezirk  Breslau,  für  den
Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Kreis-  Chaussee  von  Mittelsteine  im
Neuroder  Kreise  bis  zur  Glatz-  Neuroder  Kreis-Chaussee  bei  Möhlten  im
Glatzer  Kreise.

N  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  vom  Kreise  Neurode
im  Regierungsbezirke  Breslau  beabsichtigten  Bau  einer  Chaussee  von  Mittelsteine
im  Neuroder  Kreise  bis  zur  Glatz-Neuroder  Kreis-Chaussee  bei  Möhlten  im
Glatzer  Kreise  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  dem  Kreise  Neurode
das  Expropriationsrecht  für  die  zu  dieser  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,
imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
  nach  Maßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden
Vorschriften,  in  Bezug  auf  diese  Straße.  ZQugleich  will  Ich  dem  genannten

(Nr.  7847—7849.)  Kreise