6                        Die  Verfassung  des  Deutschen  Reichs.

       Den  zu  einem  Reichsamte  berufenen  Beamten  eines  Bundesstaates
  stehen,  sofern  nicht  vor  ihrem  Eintritt  in  den  Reichsdienst  im
Wege  der  Reichsgesetzgebung  etwas  anderes  bestimmt  ist,  dem  Reiche
gegenüber  diejenigen  Rechte  zu,  welche  ihnen  in  ihrem  Heimatslande
aus  ihrer  dienstlichen  Stellung  zugestanden  hatten.

    Art.  19.  Wenn  Bundesglieder  ihre  verfassungsmäßigen  Bundespflichten
  nicht  erfüllen,  können  sie  dazu  im  Wege  der  Exekution  angehalten
  werden.  Diese  Exekution  ist  vom  Bundesrate  zu  beschließen
und  vom  Kaiser  zu  vollstrecken.


                                        V.  Reichstag.

     Art.  20.  Der  Reichstag  geht  aus  allgemeinen  und  direkten
Wahlen  mit  geheimer  Abstimmung  hervor.

  Bis  zu  der  gesetzlichen  Regelung,  welche  im  §  5  des  Wahlgesetzes
vom  31.  Mai  1869  (Bundesgesetzbl.  1869  S.  145)  vorbehalten  ist,
werden  in  Bayern  48,  in  Württemberg  17,  in  Baden  14,  in  Hessen
südlich  des  Mains  6,  in  Elsaß.  Lothringen  15  Abgeordnete  gewählt
und  beträgt  demnach  die  Gesamtzahl  der  Abgeordneten  397.7)

  Art  21.  Beamte  bedürfen  keines  Urlaubs  zum  Eintritt  in  den
Reichstag.

       Wenn  ein  Mitglied  des  Reichstages  ein  besoldetes  Reichsamt
oder  in  einem  Bundesstaat  ein  besoldetes  Staatsamt  annimmt  oder
im  Reichs=  oder  Staatsdienste  in  ein  Amt  eintritt,  mit  welchem  ein
höherer  Rang  oder  ein  höheres  Gehalt  verbunden  ist,  so  verliert  es
Sitz  und  Stimme  in  dem  Reichstag  und  kann  seine  Stelle  in  demselben
  nur  durch  neue  Wahl  wieder  erlangen.

    Art.  22.  Die  Verhandlungen  des  Reichstages  sind  öffentlich.

    Wahrheitsgetreue  Berichte  über  Verhandlungen  in  den  öffentlichen
  Sitzungen  des  Reichstages  bleiben  von  jeder  Verantwortichkeit
  frei.

   Art.  23.  Der  Reichstag  hat  das  Recht,  innerhalb  der  Kompetenz
des  Reichs  Gesetze  vorzuschlagen  und  an  ihn  gerichtete  Petitionen  dem
Bundesrate  resp.  Reichskanzler  zu  überweisen.

     Art.  24.  Die  Legislaturperiode  des  Reichstages  dauert  fünf**.)
Jahre.  Zur  Auflösung  des  Reichstages  während  derselben  ist  ein  Beschluß
  des  Bundesrates  unter  Zustimmung  des  Kaisers  erforderlich.

     Art.  25.  Im  Falle  der  Auflösung  des  Reichstages  müssen  innerhalb
  eines  Zeitraumes  von  60  Tagen  nach  derselben  die  Wähler,  und
innerhalb  eines  Zeitraumes  von  90  Tagen  nach  der  Auflösung  der
Reichstag  versammelt  werden.

    Art.  26.  Ohne  Zustimmung  des  Reichstages  darf  die  Vertagung
desselben  die  Frist  von  30  Tagen  nicht  übersteigen  und  während  derselben
  Session  nicht  wiederholt  werden.

    Art.  27.  Der  Reichstag  prüft  die  Legitimation  seiner  Mitglieder
und  entscheidet  darüber.  Er  regelt  seinen  Geschäftsgang  und  seine
Disziplin  durch  eine  Geschäftsordnung  und  erwählt  seinen  Präsidenten,
seine  Vizepräsidenten  und  Schriftführer.

     *)  Gesetz  vom  25.  Juni  1873  (RGBl.  S.  161).
   **)  Gesetz  vom  19.  März  1888  (RGBl.  S.  110).