§  79.

8  80.

340  Achter  Abschnitt:  Die  Landesverwaltung.  I.  Die  Verwaltung  der  Rechtspflege.

 

 

Außerhalb  des  Departements  der  Justiz  und  der  Oberaufsicht
  des  Justizministeriums  nicht  unterstellt  ist  die  Gerichtsbarkeit
  der  dem  Staatsministerium  unmittelbar  untergeordneten  Gerichte,  f.
S.  161  ff.;  ferner  die  politische  Gerichtsbarkeit  des  Staatsgerichtshofes,  die  Gerichtsbarkeit
  der  Militärgerichte  in  Strafsachen  und  die  besondere  Gerichtsbarkeit  des  Familienrates
  in  gewissen  Familienangelegenheiten  der  Mitglieder  des  K.  Hauses;  s.
S.  51,  156  u.  §  116.

II.  Die  Organe  für  die  Verwaltung  der  ordentlichen  streitigen  Gerichtsbarkeit.
Diese  Gerichtsbarkeit  wird  nach  Maßgabe  der  Reichsgesetzgebung  durch  64  Amtsgerichte,
8  Landgerichte  und  1  Oberlandesgericht  verwaltet.

Jeder  Richter  muß  vor  dem  Amtsantritt  eidlich  verpflichtet  werden.  Die  Hilfsrichter
  müssen  die  Befähigung  zum  Richteramte  besitzen.  Bei  den  Kollegialgerichten
soll  in  jedem  einzelnen  Falle  die  Mehrheit  des  Gerichts  und  zwar  bei  dem  Oberlandesgerichte
  aus  ständigen  Mitgliedern  des  Oberlandesgerichts,  bei  den  Landgerichten  aus
ständigen  Mitgliedern  eines  Landgerichts  bestehen.

A.  Die  Amtsgerichtel).  Für  jeden  Oberamtsbezirk  besteht  ein  Amtsgericht,
  das  mit  einem  oder  mehreren  Amtsrichtern  besetzt  ist;  doch  können  „aus  Gründen
  überwiegender  Zweckmäßigkeit“  für  einzelne  Oberamtsbezirke  mehrere  Amtsgerichte
  errichtet  werden  2).  Die  Abhaltung  periodischer  Gerichtstage  außerhalb  des
Gerichtssitzes  kann  durch  das  Justi3zministerium  angeordnet  werden.

Die  richterlichen  Beamten  der  Amtsgerichte  handeln  auch  in  den  durch  die  Landesgesetze
  den  Amtsgerichten  zugewiesenen  Angelegenheiten  als  Einzelrichter.  Mehrere
Amtsrichter  eines  Amtsgerichts  vertreten  sich  gegenseitig.  Die  Vertretung  durch  Amtsrichter
  benachbarter  Amtsgerichte  wird  nach  Bedürfnis  von  dem  Justizministerium  im
voraus  angeordnet.  Ist  ein  Amtsgericht  mit  mehreren  Amtsrichtern  besetzt,  so  werden
die  Geschäfte  durch  denjenigen  Amtsrichter,  welchem  die  allgemeine  Dienstaufsicht
von  dem  Justizministerium  übertragen  wird,  den  einzelnen  Amtsrichtern  im  voraus
zugewiesen.  Die  Verteilung  kann  nach  örtlich  abgegrenzten  Bezirken  oder  nach  Gattungen
  der  Geschäfte  oder  nach  den  Anfangsbuchstaben  der  Namen  der  Parteien  erfolgen.
  Eine  Verteilung  in  der  Weise,  daß  einem  Amtsrichter  nur  Zivilsachen,
einem  anderen  nur  Strafsachen  zugewiesen  würden,  kann  nur  unter  besonderen  Umständen
  gestattet  werden,  wogegen  es  zugelassen  ist,  besondere  Gattungen  von  Geschäften
  (z.  B.  Konkurssachen,  Mahnverfahren,  Forstrügesachen  usw.)  einem  Amtsrichter
  für  den  ganzen  Bezirk  zu  übertragen.  Zum  Geschäftskreise  des  die  Dienstaufsicht
  führenden  Amtsrichters  speziell  gehören  die  in  den  88  39,  40,
45—49,  52—54  R.  G.  V.  G.  bezeichneten  Geschäfte,  die  Beaufsichtigung  des  Dienstpersonals
  des  Amtzsgerichts,  die  Besorgung  der  allgemeinen  Dienstangelegenheiten,
der  Geschäfte  des  Vormundschaftswesens,  die  Erledigung  der  Beschwerden  gegen  die
dem  Amtsgerichte  untergebenen  Behörden  und  Beamten,  Disziplinaruntersuchungen,
Strafsachen  öffentlicher  Diener.  Die  hiernach  alljährlich  getroffene  Geschäftsverteilung

1)  Vgl.  Bohn  a.  a.  O.  S.  3—30.

2)  Dies  ist  bis  jetzt  nicht  geschehen;  ausnahmsweise  gehört  zu  dem  Amtsbezirk  des  Amtsgerichts
Stuttgart--Cannstatt  neben  dem  Oberamtsbezirk  Cannstatt  ein  Teil  des  Stadtdirektionsbezirks

  Stuttgart,  nämlich  die  Markungen  der  vormaligen  Stadtgemeinde  Cannstatt  und  der  vormaligen
  Gemeinde  Untertürkheim  (Min.  V#  v.  16.  März  1905  R.Bl.  S.  55).