Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1825. (2)

802

Neuem  bestellt  werden;  jedoch  ohne  Nachtheil  fuͤr  andere  Glaͤubiger,  welche  in  der
Zwischenzeit  ein  Pfandrecht  auf  eben  derselben  Sache  erlangt  haben.
II.  Von  dem  Maße  der  Sicherheit.
6.  159.

Wenn  die  Betheiligten  über  ein  anderes  Maß  der  Sicherheit,  als  das  gesehliche
C.  roo.  —  Pfand-Geseßz,  Art.  13)  sich  vereinigen;  so  ist  die  zwischen  ihnen  deßhalb.
getrofsene  Uebereinkunft  in  dem  Unterpfands-Protokolle  jedesmal  genau  zu  bemerken.

III.  Von  der  Schätzung.
#.  10.

Die  Schätung  der  zu  verpfändenden  Sache  durch  die  Unterpfands-Behörde  ist

nicht  in  allen  Fällen  erforderlich.
Sie  findet  nicht  Statt:

1.)  wenn  der  Berechtigte  nur  einen  bestimmten  Gegenstand,  sey  es  nach  dem  Geseze,
  oder  auf  den  Grund  eines  Vertrages  oder  einer  lehtwilligen  Verordnung,  als
Unterpfand  ansprechen  kann.

Dieser  Fall  tritt  namentlich  bei  den  Bau-Gläubigern  ein,  deren  Pfandrechts-Anspruch
  auf  das  Gebäude,  auf  welches  die  Forderung  sich  beziehr,  beschränkt  ist.
(Beilage  Nr.  III.  Formular  Lät.  C.)

2.)  Wenn  die  Betheiligten  über  die  Feststellung  des  Werthes  des  Unterpfands  sich
vereinigen;

5.)  wenn  sie,  ohne  eine  solche  Feststellung,  von  einer  Schäbung  gusdrücklich  abstehen.


In  den  beiden  letzteren  Fällen  ist  die  besondere,  zwischen  den  Betheiligten  getroffene
  Uebereinkunft,  der  zur  Sicherstellung  der  Gemeinde-Räthe  gegen  künftige
Ansprüche  der  Gläubiger  ergangenen  ausdrücklichen  Bestimmung  des  Pfand-Gesetzes
(Art.  12)  gemäß,  auch  in  dem  Unterpfands-Buche  anzumerken.

(Beilage  Fr.  III.  Formular  Lit.  II.)
5.  1061#

Tritt  keiner  der  in  vorstehendem  9.  erwähnten  Falle  ein;  so  muß  der  Werth

des  Unterpfands  durch  die  Unterpfands-Behbrde  gewissenhaft  geschätzt  werden.