Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXVI: Band. (76)

Verjährungsunterbrechung  im  Mahnverfahren.  621

Dem  Gläubiger  steht  gegen  den  Schuldner  auf  Grund  des  volsstrecbaren
Urteils  des  .  gerichts  in.  vom  .  ...  eine  Forderung  von.
nebst.  v.  H.  Hirsen  seit  dem  und  Kosten  Mk.  zu.

Wegen  dieser  Forderungen  sowie  wegen  .„Mr.  Kosten  dieses  Beschlusses
wird  der  Erlösanteil,  der  bei  der  Zwangsversteigerung  des  Grundstücks  Buchhain
  Band  1  Blatt  12  auf  diejenige  Eigentümergrundschuld  des  Schuldners

von  ...  Mk.  entfällt,  die  an  die  Stelle  der  auf  dem  Blatte  des  genannten
Grundstücks  in  Abteilung  III  Nr.  8  eingetragenen  Hypothek  den  (C
in  .....  in  voller  Höhe  12)  getreten  ist,  auf  Höhe  von  ....  Mk.  10  gepfändet.

Der  Schuldner  darf  den  gepfändeten  Erlösanteil  an  sich  nicht  ghlem
Der  Schuldner  hat  sich  jeder  Verügung  über  den  gepfändeten  Erlösanteil,
insbesondere  seiner  Einziehung  zu  enthalten
Zugleich  wird  dem  Gläubiger  der  Erlssanteil  auf  vöhe  d  des  erwähnten
Betrags  zur  Einziehung  überwiesen.
e

Verjährungsunterbrechung  im  Mahnverfahren.
Von  Rechtsanwalt  Richard  Berolzheimer  in  München.

Gemäß  5  209  Abs.  2  Nr.  1  BG.  wird  die  Verjährung  eines  auf  eine
bestimmte  Geldsumme  oder  die  Leistung  einer  bestimmten  Quantität  anderer
vertretbarer  Sachen  oder  Wertpapiere  (§  688  8PO.)  gerichteten  Anspruchs
durch  die  Zustellung  eines  Zahlungsbefehls  im  Mahnverfahren  unterbrochen.

Wieweit  diese  unterbrechende  Wirkung  im  einzelnen  reicht,  bestimmt  sich
sowohl  nach  Normen  des  materiellen  Rechtes  als  des  Prozeßrechts.  Da  die  einschlägigen
  Vorschriften  der  ZPO.  durch  die  Novelle  hierzu  vom  1.  Juni  1909
eine  nicht  unerhebliche  Anderung  erfuhren,  dürfte  sich  eine  Untersuchung  über  die
Unterbrechung  der  Verjährung  durch  Zustellung  eines  Zahlungsbefehls  empfehle  n

I.

a)  Wird  in  dem  Falle,  wenn  Widerspruch  nicht  erhoben  ist,  die  Erlassung  des
Vollstreckungsbefehls  nicht  binnen  einer  sechsmonatigen  Frist,  welche  mit  dem
Ablauf  der  vom  Tage  der  Zustellung  an  laufenden  Widerspruchsfrist  von  einer
Woche  (§  692  Z  PO.)  beginnt,  nachgesucht,  oder  wird  das  rechtzeitige  Gesuch
um  Erlassung  des  Vollstreckungsbefehls  zurückgewiesen,  so  verliert  der  Zahlungsbefehl
  dergestalt  seine  Kraft,  daß  auch  die  Wirkungen  der  Rechtshängigkeit  erlöschen
  (§  701  8  PO.).  Die  Unterbrechung  durch  Zustellung  des  Zahlungsbefehls
gilt  als  nicht  erfolgt  (§  213  BG.).

b)  Wenn  nach  materiellem  dehie  ein  Anspruch  in  kürzerer  Zeit  als  in
6  Monaten  verjährt,  tritt  die  Verjährung  trotz  der  nach  Prozeßrecht  längeren
Dauer  der  Rechtshängigkeit  schon  mit  dem  Ablauf  der  kürzeren  Frist  ein  (Rehheiß

  13)  n  ge  eine  einer  Figentumer  teil  grundschuld  muß  es  statt:  „in  voller  Höhe,
eißen:  „in  e  v

14)  Wird  nur  ein  t-  des  dem  Versteigerungsschuldner  gebührenden  Erlösanteils
—  so  treten  hier,  wenn  beantragt,  die  Worte  #in  „mit  dem  Vorrange  vor  dem

15)  Siehe  über  diesen  Satz  oben  11  av  und  12b.