Verjährungsunterbrechung im Mahnverfahren. 621
Dem Gläubiger steht gegen den Schuldner auf Grund des volsstrecbaren
Urteils des . gerichts in. vom . ... eine Forderung von.
nebst. v. H. Hirsen seit dem und Kosten Mk. zu.
Wegen dieser Forderungen sowie wegen .„Mr. Kosten dieses Beschlusses
wird der Erlösanteil, der bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks Buchhain
Band 1 Blatt 12 auf diejenige Eigentümergrundschuld des Schuldners
von ... Mk. entfällt, die an die Stelle der auf dem Blatte des genannten
Grundstücks in Abteilung III Nr. 8 eingetragenen Hypothek den (C
in ..... in voller Höhe 12) getreten ist, auf Höhe von .... Mk. 10 gepfändet.
Der Schuldner darf den gepfändeten Erlösanteil an sich nicht ghlem
Der Schuldner hat sich jeder Verügung über den gepfändeten Erlösanteil,
insbesondere seiner Einziehung zu enthalten
Zugleich wird dem Gläubiger der Erlssanteil auf vöhe d des erwähnten
Betrags zur Einziehung überwiesen.
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Verjährungsunterbrechung im Mahnverfahren.
Von Rechtsanwalt Richard Berolzheimer in München.
Gemäß 5 209 Abs. 2 Nr. 1 BG. wird die Verjährung eines auf eine
bestimmte Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Quantität anderer
vertretbarer Sachen oder Wertpapiere (§ 688 8PO.) gerichteten Anspruchs
durch die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren unterbrochen.
Wieweit diese unterbrechende Wirkung im einzelnen reicht, bestimmt sich
sowohl nach Normen des materiellen Rechtes als des Prozeßrechts. Da die einschlägigen
Vorschriften der ZPO. durch die Novelle hierzu vom 1. Juni 1909
eine nicht unerhebliche Anderung erfuhren, dürfte sich eine Untersuchung über die
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls empfehle n
I.
a) Wird in dem Falle, wenn Widerspruch nicht erhoben ist, die Erlassung des
Vollstreckungsbefehls nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, welche mit dem
Ablauf der vom Tage der Zustellung an laufenden Widerspruchsfrist von einer
Woche (§ 692 Z PO.) beginnt, nachgesucht, oder wird das rechtzeitige Gesuch
um Erlassung des Vollstreckungsbefehls zurückgewiesen, so verliert der Zahlungsbefehl
dergestalt seine Kraft, daß auch die Wirkungen der Rechtshängigkeit erlöschen
(§ 701 8 PO.). Die Unterbrechung durch Zustellung des Zahlungsbefehls
gilt als nicht erfolgt (§ 213 BG.).
b) Wenn nach materiellem dehie ein Anspruch in kürzerer Zeit als in
6 Monaten verjährt, tritt die Verjährung trotz der nach Prozeßrecht längeren
Dauer der Rechtshängigkeit schon mit dem Ablauf der kürzeren Frist ein (Rehheiß
13) n ge eine einer Figentumer teil grundschuld muß es statt: „in voller Höhe,
eißen: „in e v
14) Wird nur ein t- des dem Versteigerungsschuldner gebührenden Erlösanteils
— so treten hier, wenn beantragt, die Worte #in „mit dem Vorrange vor dem
15) Siehe über diesen Satz oben 11 av und 12b.