74  Die  Organksation  der  Reichs-Etagtsgewalt.

die  Wahlhandlung  beginnt  vormittags  10  und  endet  abends
7  Uhr  (Wahlregl.  8  0);  die  Wahl  ist  perssnlich  vorzunet#men
Ddurch  Einfügung  des  Stimmzettels  in  einen  Umschlag,  den  der
Wahlvorsteher  in  eine  Urne  legt;  das  Gebeimnis  der  Wah#l  ist
durch  eine  Reihe  von  Dorschriften  gewahrt;  unterschriebene
Wahlezettel  sind  ungültig  (10.  88  10,  UlI;  dazu  Ges.  v.  12  März
1884  über  Dervielfältigung  der  Wahlzettel);  über  außerdem
noch  ungültige  Stimmzettel  bestimmt  Wahlregl.  9  10.  Das
Wahlresultat  wird  zunächst  von  den  Wahlvorstehern  der  Wahlbezirke
  ermittelt;  die  Wahlvorstände  entscheiden  vorläufig  über
die  Gültigkeit  der  Stimmzettel  (w.  8  13);  das  ermittelte
Resultat  geht  an  den  Wahlkommissar  des  Wahlkreises,  der  die
Entscheidung  feststellt.  Die  Entscheidung  ist  erzielt,  wonn  ein
l#anndidat  die  absolute  Mehrheit  hat;  ist  diese  nicht  gewonnen,
so  ist  die  abhl  in  einem  neuen  Wablgang  (engere  Wakl,
Stichwahl)  fortzusetzen,  der  nur  zwischen  den  beiden  Kandidaten
zu  erledigen  ist,  die  die  meisten  Stimmen  hatten;  dußersten
Falles  zieht  der  Wahlkommissar  das  Loos  (1I.  12).

Die  Dollzugsvorschriften  zum  Wahlgesetz  (Wahlreglement)
erläßt  der  Bundesrat  (w.  8  15);  Abänderungen  bedürfen  der
Sustimmung  des  Reichstages.

Das  wahlgesetz  garantiert  ferner  noch  (§  17)  allgemeine
vereins-  und  Vers  ammlungsfreiheit  zum  Swecke  der  Reichstagswahlen,
  vorbehaltlich  nur  der  landesrechtlichen  orschriften  über
Anzeige  und  polizeiliche  Uüberwachung  der  Dereine  und  Dersammlungen.


Die  endgültige  Entscheidung  über  die  Gültigkeit  der  Wahlen
fällt  der  Reichstag  selbst  gemaß  R.  Art.  27,  nachdem  zuror
die  Orüfung  durch  die  Abteilungen  bezw.  die  Wahlprüfungskommission
  erfolgt  ist.

Die  alte  theoretische  Streitfrage,  ob  Beamte  in  die  Dolksvertretung
  wählbar  seien,  wird  durch  die  BReichsverfassung
Art.  21  ohne  jede  Einschränkung  bejaht,  ja  es  wird  den  gewählten
  Beamten  noch  augdrücklich  zugesichert,  daß  sie  eines
Urlaubes  zum  Eintritt  in  den  Reichstag  nicht  bedürfen.  Nur
isofern  wirkt  das  Beamtenverhältnis  auf  die  Wahl  zum
Reichstag  ein,  als  Mitglieder  des  Reichstages,  die  erst  in  den
Staatsdienst  eintreten  oder  die  in  ein  mit  höherem  Rang  oder
Gehalt  verbundenes  Amt  befoördert  werden,  ihre  Mitgliedschaft