Kostenverthellung nach 8 508 Abs. 3 der StpO. 291
sondern vertheilt werden- müss en. Ebenso kann fragliche
Gesetzesbestimmung
b) auf den Fall unter 2 nicht bezogen werden, weil
die ganze in der Privatklage erwähnte und nach derselben
zur Bestrafung zu ziehende Thätigkeit des Angeklagten
geahndet wurde, und weil es dem Privatkläger nicht angerechnet
werden kann, wenn das Gericht nach § 263 St P.
diese Thätigkeit von der Privatklage abweichend qualificirt
hat.
Dagegen wird die Auwendung besagter
Bestimmung auf die Fälle unter 3—7 principiell
zulöässig sein.
Denn § 503 Abs. 3 St PO. verfolgt offenbar wie die
55 420, 500—502, 504 St PO. den Zweck, leichtfertigen,
übereilten und schuldhaft übertriebenen Strafklagen und
dadurch hervorgerufener nutzloser Belästigung des Angeklagten,
des Gerichts und der Zeugen vorzubeugen und
verlangt zu seiner Anwendbarkeit nicht das Vorhandensein
besonderer auf die Puncte der Nichtverurtheilung
erwachsener Kosten.
In den Fällen 3—5 hat der Privatkläger Bestrafung
wegen einer größeren Schuld beantragt, als im Urtheil
angenommen wurde. Es mußte für den als strafbar
erachteten Theil der Anklage natürlich eine geringere
Strafe ausgesprochen werden, als für die ganze behauptete
Schuld und es ist hier demnach, wic ohne weitere Ausführung
klar ist, bei 6 die Behauptung gerechtfertigt,
daß den Anträgen des Privatklägers nicht vollständig
stattgegeben worden ist. Die Zurücknahme im Falle 7
bewirkt nach § 503 Abs. 2 St PO. stillschweigende Einstellung
des bezüglichen Verfahrens und die einschlägige
Kostenpflicht des Antragstellers, gleich einer Freisprechung
bezw. Nichtverurtheilung. Auf Grund dieser materiellrechtlichen
Bestimmung ist die Anwendung der Proceßvorschrift
des § 503 Abs. 3 berechtigt.
Das Oberlandesgericht München hat nun im theilr□