Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

42  Einleitung.  8.  20.

lieren  ihre  Kraft,  wenn  sie  durch  Verfassungs-Novellen.
entweder  einfach  aufgehoben  oder  durch  andere  Vorschriften
ersetzt  sind.  Dagegen  haben  jene  Verfassungs-Novellen,
welche  und  soweit  sie  Zusätze  enthalten,  auf  die  Gültig—
keit  der  früheren  Bestimmungen  der  Verfassuugs-Urkunde
keinen  Einfluß;  sie  gelten  neben  ihr.  —  Sonstige  neuere
Gesetze,  welche  nicht  in  den  Formen  des  Tit.  X.  8.  7
zu  Stande  gekommen  sind,  und  Verordnungen  können
den  Verfassungs-Gesetzen  nicht  derogiren.  Nur  in  den
durch  die  Verfassungs-Urkunde  nicht  normirten  Verhältnissen
  finden  sie  und  zwar  hier  volle  Anwendung.

d)  Die  Verfassungs-Urkunde  in  dem  oben  bezeichneten  weiteren
Sinne  ist  als  Ein  Ganzes  zu  betrachten;  es  sind  daher
die  Bestimmungen  derselben  wo  möglich  so  zu  interpretiren,
  daß  sie  ineinandergreifen,  ohne  sich  aufzuheben.
Widersprüche  und  wahre  Collisionen  sind  darnach  nur  anzunehmen
  wo  ein  Nebeneinanderbestehen  mehrerer  Gesetzesstellen
  juristisch  unmöglich  ist.  Solche  Widersprüche  finden
sich  denn  vorzüglich  zwischen  den  Bestimmungen  der  Verfassungs-Urkunde
  und  insbesondere  der  II.  Beilage  und
jenen  des  ersten  Anhangs  dazu,  und  es  wird  daher  die
Frage  wichtig,  welche  von  den  beiden  Rechtsquellen  etwa
einen  Vorzug  vor  der  anderen  behaupte,  und  im  Collisionsfalle
  der  andern  vorgehe  4)  Zur  richtigen  Beantwortung
derselben  möchten  nachfolgende  Bemerkungen  führen:

a)  Das  Concordat  des  Königs  von  Bayern  mit  dem
römischen  Stuhl  wurde  unter  dem  5.  resp.  6.  Juni
1817  zu  Rom  von  den  beiderseitigen  Gesandten  unterzeichnet,
  und  von  Bayern  am  14.  Oktober,  von
dem  römischen  Stuhle  am  15.  November  1817  rati-4)

  Man  hat  wohl  behauptet  (s.  Karl  v.  Wallerstein,  Beiträge  zum
Kirchenstaatsrecht  S.  131),  es  bestehe  ein  Widerspruch  zwischen  beiden  Urkunden
  nicht,  es  sei  daher  eine  Interpretation  zur  Hebung  eines  solchen  nicht
nöthig.  Der  Verf.  hält  z.  E.  das  Placet  für  begründet,  weil  sich  die  kath.
Kirche  (2)  ihm  fügt  (S.  57)!  Um  sich  von  der  Existenz  und  Tragweite
dieser  Widersprüche  zu  überzeugen,  braucht  man  z.  B.  nur  den  Art.  I.  des
Conc.  mit  Verf.-Urk.  Tit.  IV.  §.  9  zu  vergleichen.  Entweder  die  eine  oder
die  andere  Bestimmung  ist  in  der  Fassung,  wie  sie  vorliegt,  unanwendbar.