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Nachträgen vom 27. Näch 1915 (Gesetzsamml. S. 57) und 25. September 1915
(Gesetzsamml. S. 141) wird bestimmt, daß das vereinfachte Enteignungsverfahren
nach den Vorschriften der Allerhöchsten Verordnung bei dem von der Stadtgemeinde
Königshütte O. S. auszuführenden, durch Erlaß des Staatsministeriums
vom 8. Oktober 1915 mit dem Enteignungsrecht ausgestatteten Unternehmen
der Anlage eines Volksparkes auf dem Gelände der Gemarkung Chorzow stattfindet.
Berlin, den 20. Oktober 1915.
Das Staatsministerium.
Delbrück. Beseler. v. Breitenbach. Sydow. v. Trott zu Solz.
Frhr. v. Schorlemer. Lentze. v. Loebell. Helfferich.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind
bekannt gemacht:
1. der auf Grund Allerhöchster Ermächtigung vom 16. August 1914
(Gesetzsamml. S. 153) ergangene Erlaß des Staatsministeriums vom
25. September 1915, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den
Reichs= (Militär-) Fiskus zur Anlage einer Privatanschlußbahn für die
Munitionsanstalt in der Mauritzheide an der Bahnstrecke Münster-Warendorf
bei dem Bahnhofe Sankt Mauritz, durch das Amtsblatt der Königl.
Regierung in Münster Nr. 42 S. 553, ausgegeben am 16. Oktober
1915;
2. der auf Grund Allerhöchster Ermächtigung vom 16. August 1914
(Gesetzsamml. S. 153) ergangene Erlaß des Staatsministeriums vom
8. Oktober 1915, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die
Stadtgemeinde Königshütte O. S. zur Anlegung eines Volksparkes auf
dem Gelände der Gemarkung Chorzow, durch das Amtsblatt der
Königl. Regierung in Oppeln Nr. 43 S. 434, ausgegeben am 23. Oktober
1915.
Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
Bestellungen auf einzelne Stücke der Preußischen Gesetzsammlung und auf die Hanpt-Sachre#ister (1806 bis 1883 zu 6,26 4
und 1884 bis 1913 zu 4,60 4) sind an die Postanftalten zu richten.
