Stempelgesetz  vom  7.  März  1822.  —  8  34.  73

der  Stempel  auf  das  Schreiben  der  kompetenten  Finanzbehörde,

  und  befolgt  die  obigen  Vorschriften  88  4,  7,  8

und  9,  resp.  wegen  Anlegung  der  General-Akten,  zu  verfügender

  Exekution,  Fertigung  und  Vervollständigung  der

Liste,  Abführung  der  eingegangenen  Stempelgelder  zur

bestimmten  Kasse  und  Einreichung  der  die  Berichtigung
der  Stempeldefekte  nachweisenden  Liste  bei  der  kompetenten
  Finanzbehörde.

12.  Die  Notare  sind  verpflichtet,  mit  der  ihnen  von  der  kompetenten
  Behörde  zuzufertigenden  Liste  der  vom  Stempelfiskal
  defektirten  Stempel  ebenfalls  besondere  Akten  anzufangen,
  den  defektirten  Stempelbetrag  jedesmal  sofort
und  längstens  binnen  vier  Wochen  aus  eigenen  Mitteln,
mit  Vorbehalt  ihres  Regresses  an  die  Parteien,  zu  der,
in  der  an  sie  ergangenen  Verfügung  benannten  Kasse  abzuführen,
  und,  wie  dieses  geschehen,  der  kompetenten
Finanzbehörde  anzuzeigen.

13.  Die  von  den  Kassen  gegen  Zahlungsempfang  auszuhändigenden,
  mit  der  §  3  bestimmten  Ueberschrift  versehenen
  Stempelbogen  sind  sowohl  bei  den  Gerichten,  als
von  den  Notaren  zu  den  §§  4  und  12  gedachten  Akten
zu  bringen.

Zur  Herstellung  eines  gleichförmigen  Verfahrens  hinsichtlich
  der  Abwickelung  der  bei  den  Stempelrevisionen  der
Stempelfiskäle  gezogenen  Defekte  werden  nachstehende  Vorschriften
  ertheilt:

Sobald  die  revidirte  Behörde  oder  der  revidirte  Beamte
den  Defektenbetrag  eines  Revisionsprotokolls  ganz  oder  theilweise
  abzuführen  hat,  ist  von  der  Behörde  oder  dem  Beamten
ein  Extrakt  aus  der  Defektenliste,  welche  das  Datum  des
Revisions-Protokolls,  die  Nummer  der  Moniten  und  den  abzuführenden
  Defektenbetrag  bei  jedem  dieser  Moniten,  unter  Angabe
  der  Gesammtsumme  der  danach  zu  berichtigenden  Defekte
enthalten  muß,  derjenigen  Steuerstelle  zu  übersenden  oder  vorzulegen,
  bei  welcher  die  Stempellösung  erfolgen  soll.

Die  Steuerstelle  verabfolgt  gegen  Vereinnahmung  des
Geldbetrages  die  entsprechende  Menge  Stempelpapier  von  der
Gattung  des  mit  dem  Helmstempel  versehenen  Papiers  in
möglichst  wenigen  Bogen,  nachdem  letztere  mit  einem  die  Be-