Contents : Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.)

284  Entscheibungen  des  OLG.  München.

erhoben  werden,  so  war  auch  der  Beschluß  der  landgerlchtlichen
  Ferienkammer  vom  31.  August  vor.  Irs.,
durch  welchen  das  Hauptverfahren  gegen  K.  eröffnet
und  die  Sache  auf  den  mit  der  öffentlichen  Klage
verbundenen  Antrag  des  Staatsanwalts  dem  Schöffengerichte
  am  Amtsgerichte  Sch.  zur  Verhandlung
und  Entscheidung  überwiesen  wurde,  ungerechtfertigt.

Daraus  folgt  jedoch  nicht,  was  von  der  Strafkammer
  in  dem  nun  angefochtenen  Urtheile  vom
27.  Oktober  vor.  Irs.  hieraus  als  Schlußfolgerung
abgeleitet  wurde.

Es  war  weder  das  Schöffengericht  zur  Erlassung
des  Urtheils  vom  27.  September  vor.  Irs.  noch  die
landgerichtliche  Strafkammer  zur  Bescheidung  der
gegen  dieses  Urtheil  eingelegten  Berufung  sachlich
unzuständig,  und  konnte  das  seit  der  staatsanwaltschaftlichen
  Klage  vom  27.  Angust  vor.  Irs.  gepflogene
  Verfahren  keineswegs,  wie  geschehen,  eingestellt
werden.  Denn  das  Schöffengericht  Sch.  ist  mit  der
Verhandlung  und  Entscheidung  vom  27.  September
vor.  Irs.  nicht  erst  durch  die  von  der  Ferienkammer
des  Landgerichts  daselbst  am  31.  August  vor.  Irs.
auf  Grund  des  §.  75  Nr.  4  des  GVG.  verfügte
Ueberweisung  der  Sache  an  dieses  Schöffengericht
befaßt,  sondern  zu  derselben  dadurch  zuständig  geworden,
  daß  Kläger  am  4.  August  vor.  Irs.  beim
Amtzgerichte  Sch.  wegen  der  fraglichen  Beleidigungen
nach  §.  414  der  St  PO.  Privatklage  erhob,  für
welche  Klagen  nach  8.  27  Nr.  3  des  GVG.  die
Schöffengerlchte  zuständig  sind,  die  betreffenden  Beleidigungen
  inhaltlich  der  erhobenen  Klage  im  Bezirke
des  besagten  Amtsgerichts  begangen  worden  sind,
wodurch  dieses  Gericht  nach  §.  7  der  St  PO.  in
der  vorliegenden  Sache  örtlich  zuständig  wurde,  und
die  Staatsanwaltschaft  die  weitere  Verfolgung  der
Anklage  gegen  K.  übernahm,  was  nach  §.  417  Abs.  2