284 Entscheibungen des OLG. München.
erhoben werden, so war auch der Beschluß der landgerlchtlichen
Ferienkammer vom 31. August vor. Irs.,
durch welchen das Hauptverfahren gegen K. eröffnet
und die Sache auf den mit der öffentlichen Klage
verbundenen Antrag des Staatsanwalts dem Schöffengerichte
am Amtsgerichte Sch. zur Verhandlung
und Entscheidung überwiesen wurde, ungerechtfertigt.
Daraus folgt jedoch nicht, was von der Strafkammer
in dem nun angefochtenen Urtheile vom
27. Oktober vor. Irs. hieraus als Schlußfolgerung
abgeleitet wurde.
Es war weder das Schöffengericht zur Erlassung
des Urtheils vom 27. September vor. Irs. noch die
landgerichtliche Strafkammer zur Bescheidung der
gegen dieses Urtheil eingelegten Berufung sachlich
unzuständig, und konnte das seit der staatsanwaltschaftlichen
Klage vom 27. Angust vor. Irs. gepflogene
Verfahren keineswegs, wie geschehen, eingestellt
werden. Denn das Schöffengericht Sch. ist mit der
Verhandlung und Entscheidung vom 27. September
vor. Irs. nicht erst durch die von der Ferienkammer
des Landgerichts daselbst am 31. August vor. Irs.
auf Grund des §. 75 Nr. 4 des GVG. verfügte
Ueberweisung der Sache an dieses Schöffengericht
befaßt, sondern zu derselben dadurch zuständig geworden,
daß Kläger am 4. August vor. Irs. beim
Amtzgerichte Sch. wegen der fraglichen Beleidigungen
nach §. 414 der St PO. Privatklage erhob, für
welche Klagen nach 8. 27 Nr. 3 des GVG. die
Schöffengerlchte zuständig sind, die betreffenden Beleidigungen
inhaltlich der erhobenen Klage im Bezirke
des besagten Amtsgerichts begangen worden sind,
wodurch dieses Gericht nach §. 7 der St PO. in
der vorliegenden Sache örtlich zuständig wurde, und
die Staatsanwaltschaft die weitere Verfolgung der
Anklage gegen K. übernahm, was nach §. 417 Abs. 2