Full text : Das Preußische Stempel-Gesetz vom 7. März 1822.

Stempelgesetz  vom  7.  März  1822.  —  6  34.  81

F.-M.-R.  vom  5.  Juli  1831;  Die  unterlassene  Verzeichnung
der  zu  den  Ausfertigungen  verwendeten  Stempel  bei  den
Notariats-Akten  ist  eine  dienstliche  Verabsäumung,  deren  Rüge
zur  Kompetenz  der  vorgesetzten  Behörde  gehört.  III,  13544.

Das  Just.-Min.-Reskr.  vom  4.  Dezember  1834,  v.  K.  J.
Bd.  45  S.  266,  regelt  das  Verfahren  bezüglich  der  Verabfolgung
  gerichtlicher  Akten  Behufs  der  Stempelrevision  und
erklärt  namentlich  die  Vorlegung  von  Akten  an  den  Gehilfen
des  Stempelfiskals  Behufs  Vorbereitung  der  Aufstellung  der
Monita,  sowie  die  Verabfolgung  von  soviel  Akten  in  die
Wohnung  des  Stempelfiskals,  als  er  etwa  in  24  Stunden
durchsehen  kann,  für  statthaft.

Die  Erledigung  der  Stempel-Revisions-Erinnerungen  wird
am  angemessensten  herbeizuführen  sein,  wenn  bei  der  Prüfung
der  von  den  Unterbehörden  der  Regierung  bestrittenen  Erinnerungen
  diejenigen,  welche  die  Regierung  nicht  für  begründet
hält,  zunächst  zum  Gegenstand  der  Erörterung  mit  dem  Provinzial-Steuer-Direktor
  gemacht,  und  im  Falle  der  Nichterzielung
eines  Einverständnisses  mit  demselben  zum  Gegenstande  des
Vortrages  bei  den  Ressortministern  gemacht  werden.  Hinsichts
der  von  ihr  selbst  als  begründet  erachteten  Erinnerungen  kann
sie,  nach  wie  vor,  sogleich  eine  Entscheidung  treffen  und  die
Unterbehörden  zu  deren  Erledigung  anhalten  2c.  Restkr.  d.
F.-M.  u.  d.  M.  d.  J.  v.  8.  Septbr.  1862,  Min.-Bl.  S.  258.
Ebenso  Reskr.  d.  M.  d.  J.  vom  23.  März  1868  I.  A.  2438.

IJ.-M.-R.  vom  3.  Februar  1874.  Centr.-Bl.  S.  126:
Soweit  der  Geschäftsverkehr  der  Grundbuchämter  hierunter
nicht  leidet,  ist  den  Anträgen  der  Stempelfiskäle  auf  Verabfolgung
  von  Grundakten  in  ihre  Privatwohnung  mit  Rücksicht
auf  §  38  der  Verordnung  vom  2.  Januar  1849  (Ges.-S.
S.  1)  zu  entsprechen,  besonders  wenn  die  Lokale  der  Grundbuchämter
  nicht  die  genügende  Räumlichkeit  bieten,  um  in
denselben  die  Stempelrevision  ungestört  vornehmen  zu  können.

Gesetz,  betr.  die  Revision  ver  Aktiengesellschaften  im
Stempel-Interesse,  v.  25.  Mai  1857.  (G.-S.  S.  517.)

§  1.  Die  Vorschrift  im  §  34  des  Stempelgesetzes  vom
7.  März  1822,  nach  welcher  Behörden  und  Beamte  gehalten
sind,  den  Stempelfiskälen  die  Einsicht  ihrer  Verhandlungen  bei
den  vorzunehmenden  Stempelrevisionen  zu  gestatten,  findet

Labus,  Stempelgesetz,  5.  Aufl.  6