Stempelgesetz vom 7. März 1822. — 6 34. 81
F.-M.-R. vom 5. Juli 1831; Die unterlassene Verzeichnung
der zu den Ausfertigungen verwendeten Stempel bei den
Notariats-Akten ist eine dienstliche Verabsäumung, deren Rüge
zur Kompetenz der vorgesetzten Behörde gehört. III, 13544.
Das Just.-Min.-Reskr. vom 4. Dezember 1834, v. K. J.
Bd. 45 S. 266, regelt das Verfahren bezüglich der Verabfolgung
gerichtlicher Akten Behufs der Stempelrevision und
erklärt namentlich die Vorlegung von Akten an den Gehilfen
des Stempelfiskals Behufs Vorbereitung der Aufstellung der
Monita, sowie die Verabfolgung von soviel Akten in die
Wohnung des Stempelfiskals, als er etwa in 24 Stunden
durchsehen kann, für statthaft.
Die Erledigung der Stempel-Revisions-Erinnerungen wird
am angemessensten herbeizuführen sein, wenn bei der Prüfung
der von den Unterbehörden der Regierung bestrittenen Erinnerungen
diejenigen, welche die Regierung nicht für begründet
hält, zunächst zum Gegenstand der Erörterung mit dem Provinzial-Steuer-Direktor
gemacht, und im Falle der Nichterzielung
eines Einverständnisses mit demselben zum Gegenstande des
Vortrages bei den Ressortministern gemacht werden. Hinsichts
der von ihr selbst als begründet erachteten Erinnerungen kann
sie, nach wie vor, sogleich eine Entscheidung treffen und die
Unterbehörden zu deren Erledigung anhalten 2c. Restkr. d.
F.-M. u. d. M. d. J. v. 8. Septbr. 1862, Min.-Bl. S. 258.
Ebenso Reskr. d. M. d. J. vom 23. März 1868 I. A. 2438.
IJ.-M.-R. vom 3. Februar 1874. Centr.-Bl. S. 126:
Soweit der Geschäftsverkehr der Grundbuchämter hierunter
nicht leidet, ist den Anträgen der Stempelfiskäle auf Verabfolgung
von Grundakten in ihre Privatwohnung mit Rücksicht
auf § 38 der Verordnung vom 2. Januar 1849 (Ges.-S.
S. 1) zu entsprechen, besonders wenn die Lokale der Grundbuchämter
nicht die genügende Räumlichkeit bieten, um in
denselben die Stempelrevision ungestört vornehmen zu können.
Gesetz, betr. die Revision ver Aktiengesellschaften im
Stempel-Interesse, v. 25. Mai 1857. (G.-S. S. 517.)
§ 1. Die Vorschrift im § 34 des Stempelgesetzes vom
7. März 1822, nach welcher Behörden und Beamte gehalten
sind, den Stempelfiskälen die Einsicht ihrer Verhandlungen bei
den vorzunehmenden Stempelrevisionen zu gestatten, findet
Labus, Stempelgesetz, 5. Aufl. 6