Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1873. (22)

L

Zinsen  einschließlich  der  Verzugszinsen,  auf  versprochene  Zinsen  aber  nur  dann,  wenn  das
JZinsversprechen  und  der  Zinsfuß  in  das  Hypothekenbuch  eingetragen  sind.
.  69.

Im  Concurse,  ingleichen  bei  un.  ilänglichleit  des  Grundstũcks  zu  Defriedigung
aller  darauf  eingetragenen  Forderungen  außerhalb  des  Coneurses  erstreckt  sich  die  Hypothek
  Betreffs  der  rückständigen  wiederkehrenden  Leistungen  und  der  Zinsen  jeder  Art  nur
auf  die  drei  lehten  Jahre  von  Eröffnung  des  Concurses,  oder  der  außerhalb  des  Concurses
  bewirkten  Zwangsversteigerung,  oder,  dafern  der  Gläubiger  die  Klage  bei  Gericht
angebracht  und  den  Rechtsstreit  nicht  über  drei  Monate  liegen  gelassen  halte,  von  Anbringung
  der  Klage  an  zurückgerechurt.

.  70.

Ist  eine  Hypothek  wegen  der  Kosten  bestellt,  so  sind  unter  diesen  die  Kosten  der
Kündigung  und  der  Einklagung  der  Forderung  bis  zum  Vollzuge  der  Zwangsversteigerung,
sowie  die  Sequestrationskosten,  welche  nicht  durch  den  Sequestrationserlrag  gedeckt  werden,
endlich  die  Kosten  der  Empfangnahme  und  Quittirung  der  Forderung  zu  verstehen.  Sind
Kosten  neben  der  Hauptforderung  ohne  eine  bestimmte  Suume  eingetraßen,  so  gilt  die
Hypothek  im  Concurse,  sowie  bei  Unzulänglichkeit  des  Grundstücks  zu  Befriedigung  aller
darauf  eingetragenen  Gläubiger  außerhalb  des  Concursed  bis  zum  Betrage  von  fünfzig
Thalern,  wenn  die  Hauptforderung  selbst  über  50  Thaler  beträgt,  und  nur  bis  zum
Betrage  von  20  Thalern,  wenn  die  Hauptforderung  nur  50  Thlr.  und  weniger  beträgt.
Die  Kosten  der  nothwendigen  Subhastation  sind  vom  Erlöse  des  verpfändeten  Grundstücks
  vorweg  abzuziehen.

3)  in  Ansehung  des  Schuldners.
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Dem  Schuldner  verbleibt  das  Recht,  über  die  von  ihm  verpfändete  Sache  soweit
zu  verfügen,  als  es  ohne  Verletzung  der  Sicheheit  des  Glänbigers  geschehen  kann.

Ungeachtet  der  Eintragung  einer  Somen  in  das  Grund=  und  Hypothekenbuch
behält  der  Schuldner  das  Recht,  das  Grundstück  zu  veräußern  oder  einem  andern  Gläubiger
  eine  Hypothek  daran  einzuräumen.  Ein  Versprechen  des  Schuldners,  ohne  Einwilligung
  oder  ohne  Vorwissen  des  hupothekarischen  Gläubigers  das  Eine  oder  das  Andere
  nicht  zu  thun,  hat  keine  weitere  Wirkung,  als  daß,  wenn  eo  im  Grund=  und  Hypothekenbuche
  eingelragen  ist,  die  Grund=  und  Hypothekenbehörde  verpflichtet  ist,  von  der
geschehenen  Veräußerung  des  Grundslücks  oder  der  geschebenen  Einkragung  einer  andern
Forderung  jenem  Gläubiger  Nachricht  zu  geben.

weit  die  Veräußerung  von  Zubehörungen  eine#  mit  Schulden  behafteten
ee  vn-  Besiber  gestattet  sei,  ist  in  8  59  und.  60  bestimmt.

a.  Mit  eichen  neuen,  den  Werth  Vrindfticto  mindernden  Reallesten,  welche
zur  Eintragung  in  das  Grund·  und  Hypothekenbuch  geeignet  sind  (  r.  5),  Ablösungsrenten
  ausgenommen,  darf  der  Besitzer  des  Grundstücks  lebteren  biifunn