Full text : Allgemeines Baugesetz für das Königreich Sachsen vom 1. Juli 1900.

Die  polizeiliche  Beaufsichtigung  der  Bauten  88  163,  164.  289

§5  163.  Durch  Ortsgesetz  oder  örtliche  Polizeiverordnung
  können  Bestimmungen  getroffen  werden  über
die  Instandhaltung  und  Beaufsichtigung  von  Miet—
wohnungen  sowie  der  zum  Aufenthalte  von  Dienstboten,
Gewerbsgehilfen,  Lehrlingen  und  Arbeitern  bestimmten
Raume.

88  163  u.  16,  enthalten  Bestimmungen  Über  die
Wobs  8  18  1  deren  Einrichtung  der  örtlichen  Aegelung
  überlassen,  aber  von  denjenigen  Gemeinden,  welche  eine
starke,  auf  Mietwohnungen  angewiesene  Arbelterbevslkerung
haben,  gewünscht  und  erwartet  wird.  (Begr.  S.  49;  s.  auch
Einleitung  S.  65  und  Anleitung  unter  XX.)

2.  Wegen  des  nachträglichen  Verbots  der  Benutzung  baupolizeilich
  genehmigter  Räume  zu  Wohn  oder  Schlafzwecken
ogl.  Anm.  3  zu  8  90.

§  164.  Durch  örtliche  Polizeiverordnung  können
Bestimmungen  getroffen  werden  über

a)  die  Reinhaltung  der  Höfe,

b)  die  Reinhaltung  und  Lüftung  der  Fluren,  Treppen

und  Wohnungen  in  Mliethäusern,

c)  die  Beleuchtung  der  Höfe,  Fluren  und  Treppen.

Polizeiverordnungen  der  unter  a  und  c  bezeichneten
Art  sind  auf  öffentliche  Gebäude  nicht  anzuwenden.

1.  Der  Eingang  des  Paragraphen  im  Regierungsentwurfe
  lautete:  er  Regelung.  durch  örtliche  Polizelverordnung
  unterliegen.=  ie  Dep.  1,  welche  die  §
rung  vorgenommen  hat,  bemerkt  hierzu  im  Ber.  S.  32:
Vorschriften  der  §5  162,  163  (Ges.  r  163,  164)  über  die  We
nungsaussicht  (vgl.  auch  oben  §  114  [Ges.  -  115]  Abs.  2)  fanden
in  ihrer  fahultativen  Zulässigkeit  die  Zustimmung  der  Deputation.
  Um  die  nur  fahultative  Zulässigheit,  die  Abhängigheit
  des  Erlasses  und  Umfanges  derartiger  Vorschriften  von
örtlichen  Verhältnissen  auch  bezüglich  des  §  163  (Ges.  §  164)
zweifelsfrei  herauszuheben,  beschloß  die  Deputation  mit  Zustimmung
  der  Zal.  Staateregierung,  die  Fassung  des  Einganges
  des  8  163  dahin  abzuändern:  „Durch  örtliche  Polizeivereromung
  können  Bestimmungen  getroffen  werden  über  .

dem  DepBer.  II  S.  14:  „Die  Petition  des  Vervanden
  *rlr*¾n'ß)  Hausbesitzervereine  steht  in  der  Bestimmung,

Rumpelt,  Allg.  Baugesetz.  Handausgabe.  3.  Aufl.  19