Die polizeiliche Beaufsichtigung der Bauten 88 163, 164. 289
§5 163. Durch Ortsgesetz oder örtliche Polizeiverordnung
können Bestimmungen getroffen werden über
die Instandhaltung und Beaufsichtigung von Miet—
wohnungen sowie der zum Aufenthalte von Dienstboten,
Gewerbsgehilfen, Lehrlingen und Arbeitern bestimmten
Raume.
88 163 u. 16, enthalten Bestimmungen Über die
Wobs 8 18 1 deren Einrichtung der örtlichen Aegelung
überlassen, aber von denjenigen Gemeinden, welche eine
starke, auf Mietwohnungen angewiesene Arbelterbevslkerung
haben, gewünscht und erwartet wird. (Begr. S. 49; s. auch
Einleitung S. 65 und Anleitung unter XX.)
2. Wegen des nachträglichen Verbots der Benutzung baupolizeilich
genehmigter Räume zu Wohn oder Schlafzwecken
ogl. Anm. 3 zu 8 90.
§ 164. Durch örtliche Polizeiverordnung können
Bestimmungen getroffen werden über
a) die Reinhaltung der Höfe,
b) die Reinhaltung und Lüftung der Fluren, Treppen
und Wohnungen in Mliethäusern,
c) die Beleuchtung der Höfe, Fluren und Treppen.
Polizeiverordnungen der unter a und c bezeichneten
Art sind auf öffentliche Gebäude nicht anzuwenden.
1. Der Eingang des Paragraphen im Regierungsentwurfe
lautete: er Regelung. durch örtliche Polizelverordnung
unterliegen.= ie Dep. 1, welche die §
rung vorgenommen hat, bemerkt hierzu im Ber. S. 32:
Vorschriften der §5 162, 163 (Ges. r 163, 164) über die We
nungsaussicht (vgl. auch oben § 114 [Ges. - 115] Abs. 2) fanden
in ihrer fahultativen Zulässigkeit die Zustimmung der Deputation.
Um die nur fahultative Zulässigheit, die Abhängigheit
des Erlasses und Umfanges derartiger Vorschriften von
örtlichen Verhältnissen auch bezüglich des § 163 (Ges. § 164)
zweifelsfrei herauszuheben, beschloß die Deputation mit Zustimmung
der Zal. Staateregierung, die Fassung des Einganges
des 8 163 dahin abzuändern: „Durch örtliche Polizeivereromung
können Bestimmungen getroffen werden über .
dem DepBer. II S. 14: „Die Petition des Vervanden
*rlr*¾n'ß) Hausbesitzervereine steht in der Bestimmung,
Rumpelt, Allg. Baugesetz. Handausgabe. 3. Aufl. 19