Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1918 (95)

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Verfügung  des  Ministerinums  des  Innern,
betreffend  die  Gebühr  für  Ausfertigung  von  Abschristen  usw.  durch  Ortsvorsteher  und  Ratsschreiber.
Vom  17.  April  1918.
Die  in  §  90  Abs.  1  Buchst.  c  der  Vollzugsverfügung  zur  Gemeindeordnung  vom
6.  Oktober  1907  (Reg.  Bl.  S.  433)  festgesetzte  Gebühr  von  10  D,  wird  auf  20.9  erhöht.

Stuttgart,  den  17.  April  1918.
Köhler.

 

Bekanntmachung  des  Ministeriums  des  Innern,
betreffend  die  Verleihung  der  Rechtsfähigkeit  an  die  „Kriegöhilfe  Würtlemberg“  als  Persönlichkeit
des  öffentlichen  Rechts.  Vom  17.  April  1918.

Seine  Majestät  der  König  hat  am  9.  April  1918  die  „Kriegshilfe  Württemberg“
  auf  Grund  ihrer  nunmehrigen  Gestaltung  als  Einrichtung  des  öffentlichen
Rechts  anzuerkennen  und  ihr  in  dieser  Eigenschaft  die  Rechtsfähigkeit  zu  verleihen
geruht.

Stuttgart,  den  17.  April  1918.
Köhler.

Gedruckt  in  der  Buchdruckerei  Chr.  Scheufele  in  Stuttgart.