Polizei (VII. Strafverfügungen)
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Baden gilt übereinstimmend dieselbe Frist, wie
für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung; in
Württemberg wird für die Rechtfertigung eine
weitere Woche gewährt. Auch eine Restitution
gegen Fristversäumnis ist nach Maßgabe der
St PO zugelassen. Die Einlegung der Beschwerde
erfolgt mündlich oder schriftlich bei der Behörde,
welche die Verfügung erlassen hat. Die Beschwerde
hat Suspensiveffekt. Die Entscheidung
erfolgt, von den besonderen PolBehörden abgesehen,
in Württemberg durch die Kreisregierung
bezw. das Oberamt, in Baden durch den Landeskommissär
bezw. das Bezirksamt. Durch diese
Instanzen kann namentlich die Beschwerde zurückgewiesen
oder die Verfügung aufgehoben oder
die Strafe gemildert werden. Auch eine Aufhebung
der Verfügung durch die Oberbehörde von
Amts wegen erscheint statthaft; in Baden kann das
Bezirksamt von dieser Befugnis namentlich dann
Gebrauch machen, wenn es die Akten vom Bürgermeister,
gegen dessen Verfügung der Antrag
auf gerichtliche Entscheidung gestellt ist, zur Weiterbeförderung
an die Staatsanwaltschaft erhalten
hat. Auch steht in Baden dem Bezirksamt die
Befugnis zu, auf Beschwerde die Verfügung des
Bürgermeisters aufzuheben, um selbst in einer
neuen Verfügung von seiner weiteren Strafgewalt
Gebrauch zu machen. Im übrigen erscheint eine
reformatio in pejus ausgeschlossen.
5 5. Wirkung einer polizeilichen Strafverfügung.
1. Unterbrechung der Verjährung.
Nach reichsgesetzlicher Bestimmung (*5 453
Abs 4 St PO) wirkt eine Strafverfügung, welches
auch ihr späteres Schicksal sein möge, in betreff
der Unterbrechung der Verjährung, wie eine richterliche
Handlung. Es wird das aber nach richtiger
Ansicht nur von der dem Beschuldigten bekanntgemachten
(Abs 3) Straf V#g zu gelten haben
landers Entw # 433sj. «
2. Vollstreckung. Wann eine pol. Straf-Vfsg
als solche vollstreckbar wird, ist in den Landesgesetzen
regelmäßig eingehend bestimmt [Entw
5 441 Abs 11. Namentlich treten die Fälle hervor,
daß der Beschuldigte auf einen Rechtsbehelf verzichtet
oder die Frist für ihn hat verstreichen
lassen oder den eingelegten zurückgenommen hat,
oder endlich mit seiner Beschwerde zurückgewiesen
worden ist. Die Vollstreckung erfolgt in den
hier betrachteten Staaten ausschließlich durch die
Pol Behörde [Entw und Komm B f 441 Abs 2:
analoge Anwendung der auf gerichtliche Geldstrasen
und Verweise bezüglichen Vollstreckungsvorschriften];
Beschwerden in der Vollstrecungsinstanz
gehen an die vorgesetzte Behörde. Als
solche sind auch, und zwar selbst in denjenigen
Staaten, welche gegen die Verfügung sonst nur
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulassen,
diejenigen Einwendungen des Beschuldigten zubehandeln,
in denen er die Nichtigkeit der
Strafverfügung, namentlich wegen Ueberschreitung
der polizeilichen Kompetenz behauptet und
aus diesem Grunde die Einstellung der Vollstrechung
verlangt. Ein Angehen des Gerichts
findet nach Ablauf der einwöchigen Frist auch in
diesen Fällen nicht statt.
". Streitig ist das Verfahren, wenn eine auf Geldstrafe
lautende vollstreckbar gewordene Verfügung
nicht zugleich die im Unvermögensfalle eintretende
Haftstrafe enthält. Am verbreitetsten und folgerichtigsten
ist die Meinung, welche in diesem Falle
den Erlaß einer neuen, die Umwandlung aussprechenden
Strafverfügung fordert, deren mit den
gewöhnlichen Rechtsmitteln zulässige Anfechtung
auf die Umwandlungsfrage beschränkt bleibt. Ein
sächsischer Min E v. 28. 10. 79 (Walter 59, v. d.
Mosel 836 Sp. 2) verweist die Umwandlung auf
den Verwaltungsweg.
Der Vollstreckung unterliegen gleichzeitig die
Kosten des polizeilichen Festsetzungs= und des
Vollstreckungsverfahrens selbst. Während Württemberg
und Baden für die Kostenfrage schlechthin
auf s#§ 496 ff St PO verweisen, lassen Preußen
und Sachsen für das Festsetzungsverfahren nur
bare Auslagen liquidieren. Darüber, wer die eingezogene
Geldstrafe erhält, namentlich Staat oder
Gemeinde, oder die uneinbringlichen Kosten zu
tragen hat, bestimmen die Landesgesetze.
f. Verbrauch der Strafklage (materielle
Rechtskraft). Eine Zurücknahme oder
selbst von der höheren Behörde vollzogene Aufhebung
der Verfügung ist keine Freisprechung und
steht daher einer neuen Strafverfolgung nicht im
Wege. Dagegen ist es sehr streitig, ob und inwieweit
eine vollstreckbar gewordene pol. Straf V#g
materielle Rechtskraft begründet. Einzelne Landesgesetze
(Preußen § 10, Württemberg a 24) bestimmen,
daß „wegen der nämlichen Handlung
eine fernere Anschuldigung nicht stattfindet, es
sei denn, daß die Handlung keine Uebertretung,
sondern ein Vergehen oder Verbrechen darstellt"“,
erstrecken also die materielle Rechtskraft nur, aber
auch auf das ganze Gebiet der Uebertretungen.
Es erscheint das sachgemäß und entspricht auch
am meisten der nicht ganz einheitlichen Judikatur
des Reichsgerichts (Strafs. 41, 165 ff; vgl. auch
43, 168 f). Bei neuer Verurteilung verliert die
Straf Vfg ihre Kraft (Preußen § 10 Abs 2); die
etwa schon verbüßte Haft wird zu berücksichtigen
sein (Näheres Schicker 382). [Entw §s 443: Anderweite
Verfolgung im ordentlichen Verfahren, wenn
„die Tat der Strafbefugnis der Behörde entzogen
war“; Verhütung doppelter Bestrafung nach
§i430 Abf 2, 3.])
4. Streitig ist auch die Frage, ob eine ergangene
pol. Straf VFg mit ihrer Bekanntmachung Rechtshängigkeit
begründet. Auch diese Frage
wird in entsprechendem Umfange zu bejahen sein.
# 6. Anhang: Schutzgebiete. Für die Schutzgebiete
Afrikas und der Südsee ist unterm 14.# 7.
05 (RGBl 717) eine Kais. V betr. Zwangs= und
Strafbefugnisse der VerwBehörden ergangen,
welche unter II ## 23 ff auch die Einrichtung der
pol. Straf Bfg übernimmt. Die Befugnis zum
Erlaß solcher steht denienigen Behörden zu, die
der Reichskanzler und mit seiner Zustimmung der
Gouverneur dazu ermächtigt. Dabei kann der
Umfang der Befugnis gegenüber dem Reichsrecht
allgemein oder für einzelne Behörden beschränkt
werden. Als Rechtsmittel ist nur der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung zugelassen. Die Frist für
diesen beträgt 2 Wochen; der Gouverneur kann
sie allgemein oder für einzelne Teile des Schutzgebiets
verlängern. Die Bestimmung in § 25
über den Verbrauch der Strafklage schließt sich
an die entsprechende des preußischen Rechts verallgemeinernd
an, indem sie eine fernere Verfolgung
nur unter dem Gesichtspunkt einer Straftat