Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

Polizei  (VII.  Strafverfügungen)

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Baden  gilt  übereinstimmend  dieselbe  Frist,  wie
für  den  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung;  in
Württemberg  wird  für  die  Rechtfertigung  eine
weitere  Woche  gewährt.  Auch  eine  Restitution
gegen  Fristversäumnis  ist  nach  Maßgabe  der
St  PO  zugelassen.  Die  Einlegung  der  Beschwerde
erfolgt  mündlich  oder  schriftlich  bei  der  Behörde,
welche  die  Verfügung  erlassen  hat.  Die  Beschwerde
  hat  Suspensiveffekt.  Die  Entscheidung
erfolgt,  von  den  besonderen  PolBehörden  abgesehen,
  in  Württemberg  durch  die  Kreisregierung
bezw.  das  Oberamt,  in  Baden  durch  den  Landeskommissär
  bezw.  das  Bezirksamt.  Durch  diese
Instanzen  kann  namentlich  die  Beschwerde  zurückgewiesen

  oder  die  Verfügung  aufgehoben  oder

die  Strafe  gemildert  werden.  Auch  eine  Aufhebung
  der  Verfügung  durch  die  Oberbehörde  von
Amts  wegen  erscheint  statthaft;  in  Baden  kann  das
Bezirksamt  von  dieser  Befugnis  namentlich  dann
Gebrauch  machen,  wenn  es  die  Akten  vom  Bürgermeister,
  gegen  dessen  Verfügung  der  Antrag
auf  gerichtliche  Entscheidung  gestellt  ist,  zur  Weiterbeförderung
  an  die  Staatsanwaltschaft  erhalten
  hat.  Auch  steht  in  Baden  dem  Bezirksamt  die
Befugnis  zu,  auf  Beschwerde  die  Verfügung  des
Bürgermeisters  aufzuheben,  um  selbst  in  einer
neuen  Verfügung  von  seiner  weiteren  Strafgewalt
Gebrauch  zu  machen.  Im  übrigen  erscheint  eine
reformatio  in  pejus  ausgeschlossen.

5  5.  Wirkung  einer  polizeilichen  Strafverfügung.


1.  Unterbrechung  der  Verjährung.
  Nach  reichsgesetzlicher  Bestimmung  (*5  453
Abs  4  St  PO)  wirkt  eine  Strafverfügung,  welches
auch  ihr  späteres  Schicksal  sein  möge,  in  betreff
der  Unterbrechung  der  Verjährung,  wie  eine  richterliche
  Handlung.  Es  wird  das  aber  nach  richtiger
  Ansicht  nur  von  der  dem  Beschuldigten  bekanntgemachten
  (Abs  3)  Straf  V#g  zu  gelten  haben
landers  Entw  #  433sj.  «

2.  Vollstreckung.  Wann  eine  pol.  Straf-Vfsg
  als  solche  vollstreckbar  wird,  ist  in  den  Landesgesetzen
  regelmäßig  eingehend  bestimmt  [Entw
5  441  Abs  11.  Namentlich  treten  die  Fälle  hervor,
daß  der  Beschuldigte  auf  einen  Rechtsbehelf  verzichtet
  oder  die  Frist  für  ihn  hat  verstreichen
lassen  oder  den  eingelegten  zurückgenommen  hat,
oder  endlich  mit  seiner  Beschwerde  zurückgewiesen
  worden  ist.  Die  Vollstreckung  erfolgt  in  den
hier  betrachteten  Staaten  ausschließlich  durch  die
Pol  Behörde  [Entw  und  Komm  B  f  441  Abs  2:
analoge  Anwendung  der  auf  gerichtliche  Geldstrasen
  und  Verweise  bezüglichen  Vollstreckungsvorschriften];
  Beschwerden  in  der  Vollstrecungsinstanz
  gehen  an  die  vorgesetzte  Behörde.  Als
solche  sind  auch,  und  zwar  selbst  in  denjenigen
Staaten,  welche  gegen  die  Verfügung  sonst  nur
den  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  zulassen,
diejenigen  Einwendungen  des  Beschuldigten  zubehandeln,
  in  denen  er  die  Nichtigkeit  der
Strafverfügung,  namentlich  wegen  Ueberschreitung
  der  polizeilichen  Kompetenz  behauptet  und
aus  diesem  Grunde  die  Einstellung  der  Vollstrechung
  verlangt.  Ein  Angehen  des  Gerichts
findet  nach  Ablauf  der  einwöchigen  Frist  auch  in
diesen  Fällen  nicht  statt.

".  Streitig  ist  das  Verfahren,  wenn  eine  auf  Geldstrafe
  lautende  vollstreckbar  gewordene  Verfügung
nicht  zugleich  die  im  Unvermögensfalle  eintretende

Haftstrafe  enthält.  Am  verbreitetsten  und  folgerichtigsten
  ist  die  Meinung,  welche  in  diesem  Falle
den  Erlaß  einer  neuen,  die  Umwandlung  aussprechenden
  Strafverfügung  fordert,  deren  mit  den
gewöhnlichen  Rechtsmitteln  zulässige  Anfechtung
auf  die  Umwandlungsfrage  beschränkt  bleibt.  Ein
sächsischer  Min  E  v.  28.  10.  79  (Walter  59,  v.  d.
Mosel  836  Sp.  2)  verweist  die  Umwandlung  auf
den  Verwaltungsweg.

Der  Vollstreckung  unterliegen  gleichzeitig  die
Kosten  des  polizeilichen  Festsetzungs=  und  des
Vollstreckungsverfahrens  selbst.  Während  Württemberg
  und  Baden  für  die  Kostenfrage  schlechthin
auf  s#§  496  ff  St  PO  verweisen,  lassen  Preußen
und  Sachsen  für  das  Festsetzungsverfahren  nur
bare  Auslagen  liquidieren.  Darüber,  wer  die  eingezogene
  Geldstrafe  erhält,  namentlich  Staat  oder
Gemeinde,  oder  die  uneinbringlichen  Kosten  zu
tragen  hat,  bestimmen  die  Landesgesetze.

f.  Verbrauch  der  Strafklage  (materielle
  Rechtskraft).  Eine  Zurücknahme  oder
selbst  von  der  höheren  Behörde  vollzogene  Aufhebung
  der  Verfügung  ist  keine  Freisprechung  und
steht  daher  einer  neuen  Strafverfolgung  nicht  im
Wege.  Dagegen  ist  es  sehr  streitig,  ob  und  inwieweit
  eine  vollstreckbar  gewordene  pol.  Straf  V#g
materielle  Rechtskraft  begründet.  Einzelne  Landesgesetze
  (Preußen  §  10,  Württemberg  a  24)  bestimmen,
  daß  „wegen  der  nämlichen  Handlung
eine  fernere  Anschuldigung  nicht  stattfindet,  es
sei  denn,  daß  die  Handlung  keine  Uebertretung,
sondern  ein  Vergehen  oder  Verbrechen  darstellt"“,
erstrecken  also  die  materielle  Rechtskraft  nur,  aber
auch  auf  das  ganze  Gebiet  der  Uebertretungen.
Es  erscheint  das  sachgemäß  und  entspricht  auch
am  meisten  der  nicht  ganz  einheitlichen  Judikatur
des  Reichsgerichts  (Strafs.  41,  165  ff;  vgl.  auch
43,  168  f).  Bei  neuer  Verurteilung  verliert  die
Straf  Vfg  ihre  Kraft  (Preußen  §  10  Abs  2);  die
etwa  schon  verbüßte  Haft  wird  zu  berücksichtigen
sein  (Näheres  Schicker  382).  [Entw  §s  443:  Anderweite
  Verfolgung  im  ordentlichen  Verfahren,  wenn
„die  Tat  der  Strafbefugnis  der  Behörde  entzogen
war“;  Verhütung  doppelter  Bestrafung  nach
§i430  Abf  2,  3.])

4.  Streitig  ist  auch  die  Frage,  ob  eine  ergangene
pol.  Straf  VFg  mit  ihrer  Bekanntmachung  Rechtshängigkeit
  begründet.  Auch  diese  Frage
wird  in  entsprechendem  Umfange  zu  bejahen  sein.

#  6.  Anhang:  Schutzgebiete.  Für  die  Schutzgebiete
  Afrikas  und  der  Südsee  ist  unterm  14.#  7.
05  (RGBl  717)  eine  Kais.  V  betr.  Zwangs=  und
Strafbefugnisse  der  VerwBehörden  ergangen,
welche  unter  II  ##  23  ff  auch  die  Einrichtung  der
pol.  Straf  Bfg  übernimmt.  Die  Befugnis  zum
Erlaß  solcher  steht  denienigen  Behörden  zu,  die
der  Reichskanzler  und  mit  seiner  Zustimmung  der
Gouverneur  dazu  ermächtigt.  Dabei  kann  der
Umfang  der  Befugnis  gegenüber  dem  Reichsrecht
allgemein  oder  für  einzelne  Behörden  beschränkt
werden.  Als  Rechtsmittel  ist  nur  der  Antrag  auf
gerichtliche  Entscheidung  zugelassen.  Die  Frist  für
diesen  beträgt  2  Wochen;  der  Gouverneur  kann
sie  allgemein  oder  für  einzelne  Teile  des  Schutzgebiets
  verlängern.  Die  Bestimmung  in  §  25
über  den  Verbrauch  der  Strafklage  schließt  sich
an  die  entsprechende  des  preußischen  Rechts  verallgemeinernd
  an,  indem  sie  eine  fernere  Verfolgung

  nur  unter  dem  Gesichtspunkt  einer  Straftat