Anormale Rechtsverhältnisse innerhalb des internationalen Verkehrs. 669
über den Umfarg der civilrechtlichen Haftung und Verantwortung, welche dem im
diesseitigen Staate weilenden fremden Souverän von diesseitigen Gerichten rechtlich
auferlegt werden kann. Die an sich bedeutenden Schwierigkeiten der Frage
wurden noch durch den Umstand beträchtlich gesteigert, daß die Literatur regelmäßig
den äußeren Anlaß der Erörterung der Exterritorialität dazu benutzt, die
Frage betreffend die Competenz der inländischen Gerichte gegenüber dem aus.
wärtigen Staate und seinem persönlichen Träger der höchsten Regierungsgewalt
verbunden zu erörtern, obwohl diese Materien offensichtlich mit der Frage der
persönlichen Exterritorialität keinen inneren Zusammenhang haben. — Siehe die
systematische Behandlung dieser Punkte oben im I. Capitel des 6. Stückes dieses
Handb. II. Bd. S. 77 und ff. — Beispiele einschlägiger Art aus dem nicht sehr
zahlreichen und darum regelmäßig wiederkehrenden Judicatenmateriale bei Martens
a. a. O.; Westlake-Holtzendorff. 8 179a. 180—184. Bluntschli
8 135 ff. Bonfils § 394.
*) Da im Sinne Zorn's die Exemtion in ihrem Umfsange ausgedehnt oder
beschränkt gewährt werden kann, so giebt Zorn damit allerdings kein bestimmtes
Ausmaß der jenen Functionären eingeräumten Privilegien. Halten wir uns
jedoch die technische, recipirte Bedeutung jenes Ausdruckes vor Augen, so liegt
allerdings keine Nöthigung vor, die vorübergehend im Ausland befindlichen mit
den ständig dort fungirenden Amtsträgern auf das gleiche Niveau der Befreiungen
zu stellen. — Bluntschli's Ausführungen geben uns über die Rechtslage
der Agenten und Commissäre (8 243) ebenso wenig Aufschluß wie Alt's
nebelhafte Unterscheidung der Agenten, Commissarien und — Deputirten (819—23).
10) Es ergiebt sich dies schon aus einer einfachen Vergleichung des Sachverhaltes
des Falles Schnäbele mit den geltenden reichsrechtlichen Vorschriften
über das „freie Geleite“. Nach 8 337 der Straf. Proceßordnung kann das Gericht
einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleite ertheilen; es kann diese
Ertheilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleite gewährt Befreiung von
der Untersuchungshaft, jedoch nur in Ansehung derjenigen strafbaren Handlung,
für welche dasselbe ertheilt ist. — Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes
Urtheil ergeht, wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, oder
wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter welchen ihm das sichere Geleite ertheilt
worden ist. — Ueber die Natur des amtlichen Grenzverkehrs siehe den
Dd Ed’" Grenzregulirungsvertrag vom 26. April 1877. (Martens
G. II. s. T. p. 222 ff.) Ueber den Gebrauch der Ausdrücke sauve-garde
de“ K. conduit bel- die Genfer Convention; Zuschrift des Gesandten der Schweiz
in Paris an den Kanzler des Nordd. Bundes vom 23. Januar 1871. Nr. 4431.
Staatsarchiv. Bd. 20.
11) Die citirte Note wird daher auch ihren festen Platz in der Rüstkammer
der internationalen Rechtslehre finden, welche durch dieses Actenstück werthvolle
Bereicherung erfahren hat. Ihr Schlußsatz giebt der Streitfrage die knappste
Formulirung und zugleich lichtvollste Lösung mit den Worten: „ . Der
Unterzeichnete ist daher der Meinung, daß derartige geschäftliche Zusammenkünfte
jeder Zeit als unter dem Schutze gegenseitig zugesicherten freien Geleites
stehend gedacht werden sollten. In diesem Sinne hat er, unter voller Anerkennung
der Berechtigung des Verfahrens der diesseitigen Gerichte und Beamten, das
Sachverhältniß bei Sr. Majestät dem Kaiser zum Vortrag gebracht; Allerhöchst
dieselben haben dahin zu entscheiden geruht, daß in Betracht der völkerrecht.
lichen Motive, welche für unbedingte Sicherstellung internationaler