128  Sesfion  1875/76.

Pferd  halten,  eine  Vergütung  nur  bis  zur  Höhe  von  56  Mark
erhalten  dürfen.  Seit  dem  Jahre  1892  und  der  Einführung  von
Pferdegeldern  für  gewisse  Offiziersklassen  werden  für  diejenigen
Offiziere,  welche  Gelder  zur  Anschaffung  von  Pferden  erhalten,
Rationen  nur  nach  Maßgabe  des  wirklichen  Pferdebestandes  vergütet.


Sehr  lebhaft  waren  die  Kämpfe  in  der  Budgetkommission
über  den  Etatsansatz,  welcher  die  Anstellung  aktiver  Stabsoffiziere
für  die  Landwehrbezirkskommandos  einleiten  sollte.  Es  gelang  uns,
diese  Einrichtung  bis  auf  wenige  Stellen  in  Berlin  zu  verhindern.

UAeue  Kantschukparsgraphen.

In  der  Steuerfrage  hatte  Fürst  Bismarck  nach  seiner  Rückkehr
aus  Varzin  sich  sogleich  gegeben  und  sich  mit  gutem  Humor  in
die  Ablehnung  des  Reichstags  gefunden.  Einen  desto  heftigeren
Zusammenstoß  mit  dem  Reichstage  aber  erwartete  man  allgemein
nun  aus  Anlaß  der  Strafgesetznovelle,  welche  dem  Reichstag
unmittelbar  nach  der  Steuerrede  des  Fürsten  Bismarck  zuging.

Diese  Strafgesetz  novelle  beftand  aus  sehr  verschiedenen  Teilen.
Neben  einer  großen  Zahl  redaktioneller  oder  juristisch-technischer
Verbesserungen  von  Strafgesetzparagraphen,  welche  sich  seit  der
Publikation  des  Strafgesetzbuches  im  Jahr  1870  als  zweckmäßig
herausgestellt  hatten,  war  darin  eine  Anzahl  Strafbestimmungen
von  politischem  Charakter  enthalten.  Gegen  öffentliche  Aufreizungen
  zu  strafbaren  Handlungen  oder  zum  Ungehorsam  gegen
Gesetze  oder  Anordnungen  der  Obrigkeit,  gegen  Schmähungen  oder
Verhöhnungen  von  Staatseinrichtungen  oder  Anordnungen  der
Obrigkeit,  gegen  öffentliche  Verbreitung  erdichteter  oder  entstellter
Thatsachen,  gegen  öffentliche  Angriffe  auf  die  Institute  der  Ehe,
der  Familie  oder  des  Eigentums  waren  Strafbestimmungen  in  Vorschlag
  gebracht,  welche  durch  ihren  kautschukartigen  Charakter
die  Zulässigkeit  jeder  öffentlichen  Kritik  der  Behörden,  der  politischen
und  der  sozialen  Zustände  in  das  diskretionäre  Ermessen  der  Staatsanwälte
  und  Gerichte  stellten.

Mit  Recht  bezeichnete  Abg.  Hänel  bei  der  ersten  Beratung
diese  Neuerungen  als  „einen  schweren  und  durch  nichts  gerechtfertigten
Angriff  auf  die  Grundlagen  unserer  verfassungsmäßigen
Zustände  im  Reich  und  in  jedem  einzelnen  Lande,  als  einen  Angriff
auf  diejenigen  Grundsätze,  welche  nicht  eine  der  liberalen  Parteien
sondern  alle  liberalen  Parteien  seit  zehn  und  zwanzig  Jahren
als  unverrücktes  Ziel  vor  Augen  haben.“