Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Obligationen,  dieser  wiederholten  Bekanntmachung  ungeachtet,  nicht
binnen  dreißig  Jahren  nach  dem  Zahlungstermine  zur  Einlösung  vorgezeigt,
  auch  nicht,  der  Bestimmung  unter  15.  gemäß,  als  verloren  oder
vernichtet  zum  Behufe  der  Ertheilung  neuer  Obligationen  binnen  dieser
Frist  angemeldet,  so  sollen  nach  deren  Ablauf  die  Obligationen  als  gesiige
  angesehen  werden  und  die  dafür  deponirten  Kapitalbeträge  der
städtischen  Verwaltung  zur  Verwendung  für  milde  Stiftungen  anheimfallen.


Für  die  Verzinsung  und  Tilgung  der  Schuld  haftet  die  Stadt  Elberfeld
  mit  ihrem  gesammten  Vermögen  und  ihren  sämmtlichen  Einkünften,
  und  kann  die  Stadt,  wenn  die  Zinsen  oder  die  ausgeloosten  Obligationen
  nicht  zur  rechten  Zeit  bezahlt  werden,  auf  Zahlung  derselben
von  den  Gläubigern  gerichtlich  verfolgt  werden.

14)  Die  unter  5.  8.  9.  und  12.  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen  erfol-15



gen  durch  die  Elberfelder  öffentlichen  Blätter  und  durch  die  Amtsblätter
dorr  öffentlichen  Anzeiger  der  Regierungen  zu  Düsseldorf,  Arnsberg  und
Cöln

In  Ansehung  der  verlorenen  oder  vernichteten  Obligationen  oder  Zinskupons
  finden  die  auf  die  Staatsschuldscheine  und  deren  Zinskupons
Bezug  habenden  VWorschriften  der  Verordnungen  vom  16.  Juni  1819.
wegen  des  Aufgebots  und  der  Amortisation  verlorener  oder  vernichteter
Scaatspapiere  9H.  1—  13.  mit  nachstehenden  naheren  Bestimmungen
Anwendung:

a)  die  im  F.  1.  vorgeschriebene  Anzeige  muß  der  lädtischen  Schuldentilgungs-Kommission
  Fmacht  werden.  Dieser  werden  alle  diejenigen
  Geschafte  und  Befugnisse  beigelegt,  welche  nach  der  angeführten
  Verordnung  dem  Schatzministerium  zukommen;  gegen  die
Verfügungen  der  Kommission  findet  jedoch  der  Rekurs  an  Unsere
Regierung  zu  Düsseldorf  statt;

b)  das  im  §.  5.  gedachte  Aufgebot  erfolgt  bei  Unserem  Landgerichte
zu  Elberfeld;

)  die  in  den  G.  6.  9.  und  12.  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen
sollen  durch  die  unter  14.  angeführten  Blärter  geschehen;

())  an  die  Stelle  der  im  F.  7.  erwähnten  sechs  Zinszahlungstermine
sollen  acht,  an  die  Stelle  des  im  F.  8.  erwäáhnten  achten  Zinszahlungstermins
  soll  der  zehnte  treten.

Zur  Urkunde  dieses  und  zur  Sicherheit  der  Gläubiger  haben  Wir  das

gegenwärtige  landesherrliche  Privilegium  Allerhöchsteigenhändig  vollzogen  und

unter  Unserem  Königlichen  Insiegel  ausfertigen  lassen,  ohne  jedoch  dadurch  den

Inhabern  der  Obligationen  in  Ansehung  ihrer  Befriedigung  eine  Gewährleislung

von  Seiten  des  Staates  zu  bewilligen  oder  Rechten  Drikter  zu  prchjudiziren.
Gegeben  Carlsbad,  den  13.  Juli  1864.

(L.  S.)  Wilhelm.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.
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