Full text : Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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Zusage:  wenn  eine  Verständigung  erreicht  sei,  kollegialisch  dafür  eintreten  zu
wollen,  dankbar  an.

Für  den  Fall,  daß  Camphausen  eine  ablehnende  Haltung  annahm,  hatte
sich  Bismarck  damals  um  einen  Ersatz  für  denselben  umgesehen,  und  zwar
verhandelte  er  zu  derselben  Zeit  (Dezember  1877)  mit  Herrn  v.  Bennigsen
wegen  dessen  Eintritts  in  die  Regierung.  Diese  Verhandlungen  zogen  sich  bis
zum  Februar  1878  hinaus;  sie  konnten  aber,  nachdem  Camphausen  am  24.  Dezember
  1877  sich  dem  Kanzler  ganz  zur  Verfügung  gestellt  hatte,  nur  den
Rückzug  des  letzteren  decken  oder  Pläne  einer  ferneren  Zukunft  vorbereiten.

Am  27.  Dezember  1877  erging  aus  Varzin  telegraphische  Weisung  an
Camphausen,  er  möge  seine  Finanzgesetzentwürfe,  darunter  auch  den  über  Einführung
  oder  wenigstens  direkte  Vorbereitung  des  Tabakmonopols,  schleunigst
fertig  stellen,  damit  sie  alsbald  dem  Bundesrat  vorgelegt  werden  könnten.

Kurze  Zeit  später  (Februar  1878)  war  Bismarck  auch  thatsächlich  in  der
Lage,  dem  Reichstag  drei  bedeutsame  Finanzentwürfe  zu  unterbreiten,  wovon
der  eine  die  Besteuerung  der  Börsenpapiere  und  Lotterielose,  der  andere  die
Regelung  des  Spielkartenstempels,  der  dritte  die  Erhöhung  der  Einheitssätze  bei
Besteuerung  des  Tabaks  bezweckte;  1)  die  zuletzt  erwähnte  Vorlage  empfahl
Bismarck  allerdings  nur  als  Durchgangspunkt  zu  dem  Tabakmonopol,  der
rationellsten  Besteuerung  des  Tabaks  und  dem  letzten  Ideale,  das  er  für  das
Reich  erstrebte.  Der  Gesetzentwurf  scheiterte  an  dem  Verlangen  der  liberalen
Partei  nach  einem  sogenannten  konstitutionellen  Reichsministerium.  Der  auf
eine  mäßige  Besteuerung  des  Börsenverkehrs  abzielende  Gesetzentwurf  blieb  im
Reichstag  gleichfalls  liegen,  und  so  war  denn  das  Gesetz  vom  3.  Juli  1878,
betreffend  den  Spielkartenstempel  (Reichs-Gesetzbl.  Seite  133),  für  das  Reich
thatsächlich  die  einzige  legislatorische  Frucht  der  zweijährigen  Steuerreformthätigkeit
des  Finanzministers  Camphausen.

Infolge  von  Andeutungen  über  bestehende  Gegensätze  zwischen  den  Auffassungen
  des  Reichskanzlers  und  des  Ministers  Camphausen  über  die  Tabaksteuer
  erklärte  letzterer  im  Reichstag,  daß  er  bei  seinem  einleitenden  Vortrag
nur  die  gemeinschaftliche  Stellung  der  verbündeten  Regierungen  darzulegen
gehabt  habe.  Um  darzuthun,  daß  seine  persönliche  Meinung  mit  der  des
Reichskanzlers  übereinstimme,  verlas  er  im  Einverständnis  mit  dem  Reichskanzler
  ein  Schriftstück,  das  er  am  17.  Februar  1877  demselben  vorgelegt
hatte,  woraus  sich  ergab,  daß  zwischen  den  Auffassungen  desselben  und  denen
des  Kanzlers  ein  Unterschied  nicht  vorhanden  sei.  Bismarck  gab  hierauf  der
Hoffnung  auf  ein  weiteres  Zusammenwirken  mit  Camphausen  Ausdruck,  dessen
Verdienste  er  gerne  anerkannte.

1)  In  Betreff  der  Erhöhung  des  bayerischen  Bierbesteuerungsmodus  bestand  zwischen
Bismarck  und  Camphausen  eine  Meinungsverschiedenheit  (Aktenstücke  Bd.  I.  S.  274).