336  Zweiter  Abschnitt.

(6.  94.)

Fünfter  Titel.

G.  94.
Die  Staatsaufsicht  über  die  Ortsgemeinden.!1

Aus  der  Eigenschaft  der  Ortsgemeinden  als  Selbstverwaltungskörper,  die  dem
Staate  untergeordnet  und  dazu  berufen  sind,  selbständig  staatliche  Aufgaben  zu  verrichten,
ergiebt  sich,  wie  oben  erörtert?,  die  Notwendigkeit  einer  staatlichen  Aufsicht  über  die  Gemeinden.
  Über  den  allgemeinen  Charakter,  das  Wesen  und  die  Ziele  dieser  Aufsicht  ist
gleichfalls  bereits  gesprochen,  hier  sind  nur  einige  positive  gesetzliche  Vorschriften  anzuführen:

I.  Die  staatliche  Aufsicht  über  die  Städte  wird  ausgeübt  durch  den  Regierungspräsidenten
  3,  in  höherer  und  letzter  Instanz  durch  den  Oberpräsidenten";  die  über  die
Landgemeinden  in  erster  Instanz  durch  den  Landrat  als  Vorsitzenden  des  Kreisausschusses,
in  zweiter  und  letzter  Instanz  durch  den  Regierungspräsidenten.  Diese  Einzelbeamten  sind
aber  bei  ihren  Anordnungen  und  Beschlüssen  in  weitem  Umfange  an  die  Mitwirkung
des  Kreisausschusses,  Bezirksausschusses  oder  Provinzialrates  gebunden.  Beschwerden
über  Gemeindeangelegenheiten  sind  bei  diesen  Aufsichtsbehörden  in  beiden  Instanzen
innerhalb  zweier  Wochen  anzubringen.5.“  Die  in  den  meisten  älteren  Gemeindegesetzen
  zugelassene  dritte  Aufsichtsinstanz,  der  Minister  des  Innern  bei  den  Städten,
der  Oberpräsident  bei  den  Landgemeinden,  ist  durch  das  Zuständigkeitsgesetz  beseitigt.
Damit  ist  jedoch  nur  das  Beschwerderecht  des  Einzelnen  an  diese  Instanzen  weggefallen,
unberührt  ist  dagegen  die  allgemeine  Aufsicht  geblieben,  welche  letzteren  gegenüber  den
ihnen  nachgeordneten  staatlichen  Behörden  zusteht.  Insbesondere  kann  daher  der  Minister
des  Innern  im  Interesse  der  einheitlichen  Handhabung  der  Staatsaufsicht  den  untergeordneten
  Organen  nicht  nur  allgemeine  Direktiven  über  die  Behandlung  der  Gemeindeangelegenheiten
  in  der  Aufsichtsinstanz  erteilen,  sondern  sie  auch  in  Einzelfällen,  welche
an  ihn  gelangen,  anweisen,  ihre  Verfügungen  zurückzunehmen  oder  künftighin  nach  den

von  ihm  vorgeschriebenen  Grundsätzen  zu  verfahren.7
II.  Die  Aufsichtsfunktionen  der  Staatsbehörden  haben  bald  einen  negativen,  bald

einen  positiven  Inhalt.

 

:  Leidig,  S.  498;  v.  Möller,  St.,  §s.  142;
L.,  S.  124;  Steffenhagen,  S§s#s.  132—139;
Schmitz,  §.  21;  Grotefend,  88§.  234,  253.
Vgl.  auch  Blodig,  Selbstverwaltung,  S.  254  ff.

:  Vgl.  oben  S.  9.

Der  Regierungspräsident  kann  sich  bei  Ausübung
  der  Aufsicht  der  Landräte  als  ausführender
  Organe  bedienen,  ist  aber  nicht  befugt,  diesen
die  Aussicht  ganz  oder  teilweise  zur  selbständigen
Ausübung  zu  übertragen.  M.  Erl.  v.  26.  Jan.
1860  (V.  M.  Bl.,  S.  17);  O.  V.  G.,  XllI,
S.  78.  Nach  Art.  XVI  der  Instr.  v.  20.  Juni
1853  haben  im  Geltungsbereiche  der  St.  O.  ö.,
auch  wenn  dem  Landrat  eine  Mitwirkung  bei  der
Aufsicht  nicht  besonders  übertragen  ist,  die  Gemeindebehörden
  der  Städte  von  nicht  mehr  als
10,000  Einwohnern  ihre  dem  Regierungspräsidenten
  zu  erstattenden  Berichte  durch  Vermittelung
  des  Landrats,  der  sie  mit  etwaigen  Bemerkungen
  begleiten  kann,  an  den  Regierungspräsidenten
  zu  befördern.  Hinsichtlich  der  Polizeiverwaltung
  sind  alle  Städte,  die  nicht  eigene
Kreise  bilden,  der  Aufsicht  des  Landrats  unterworfen.
  §.  77  der  Kr.  O.  ö.  u.  dazu  v.  Brauchitsch,
  II  (13.  Aufl.,  Berlin  1896),  S.  124,
Anm.  292.

*  Für  die  Stadt  Berlin  tritt  an  die  Stelle
des  Regierungspräsidenten  der  Oberpräsident  und

 

an  die  Stelle  des  Oberpräsidenten  der  Minister
des  Innern.  Für  die  Hohenzollernschen
Lande  tritt  an  die  Stelle  des  Oberpräfidenten
der  Minister  des  Innern.  Zust.  G.,  §.  7,  Abs.  2.

*  St.  O.  ö.,  wiesb.  u.  w.,  S.  76;  rb.,  §.  81;
schlesw.--holst.,  §.  91;  frkf.,  §.  79.  G.  O.  kurh.,
§.  92.  L.  G.  O.  ö.  u.  schlesw.-bolst.,  §.  139;
w.,  §.  80;  rh.,  §.  114.  Zum  Teil  ersetzt  und
abgeändert  sind  diese  Bestimmungen  durch  das
Zust.  G.,  §§.  7  u.  24,  welches  hier  für  den
ganzen  Staat  einbeitliches  Recht  geschaffen  hat.

*  Aus  der  Natur  des  Aufsichtsrechts  folgt,
daß  mit  Ablauf  dieser  Zeit  nur  das  Recht  des
Beschwerdeführers  auf  die  Untersuchung  erlischt,
nicht  aber  das  Recht  der  Aufsichtsbehörde,  von
sich  aus  Abhilfe  zu  schaffen.

7  Ortel,  St.  O.,  S.  415,  Anm.  6;  Leidig,
S.  500,  Anm.  1;  Freytag,  Komm.  z.  L.  G.  O.,
S.  305,  Anm.  4;  L.  V.  G.,  §§.  3  u.  50,  Abf.  3.
und  zu  letzterem  die  Anm.  bei  v.  Brauchitsch,  I.

6  Der  Inhalt  des  Aufsichtsrechts  und  die  sich
aus  diesem  ergebenden  Grenzen  der  Befugnisse
der  Aussichtsbehörden  sind  in  den  meisten  Gemeindegesetzen
  nicht  angegeben.  Am  au  führlichsten
  sind  sie  in  §.  93  der  G.  O.  kurh.  erörtert.
Die  wichtigsten  Aufgaben  der  Aufsichtsbehörde
zählt  auch  §.  114  der  L.  G.  O.  rh.  auf.