Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIX. Band. (49)

348  Mittheilungen  des  OLG.  München.

zu  erregen,  und  dies  ist  der  Fall,  wenn  es  sich  so
darstellt,  daß  eine  unbestimmte  Zahl  von  Personen
Veranlassung  finden  kann,  an  denselben  Aergerniß
zu  nehmen.  Daß  wirklich  Jemand  Aergerniß  genommen
  hat,  ist  demnach  nicht  erforderlich.

Ob  in  einem  Falle  das  Zusammenleben  als  ein
öffentliches  Aergerniß  zu  erregen  geeignetes  sich  darstellt,
  und  auf  diese  Weise  durch  dasselbe  zu  einem
solchen  Aergerniß  Veranlassung  gegeben  wird,  ist  nach
den  Umständen  zu  bemessen.  Eine  hierüber  getroffene
Feststellung  kann  daher  in  der  Revisionsinstanz  nur
insoweit  Gegenstand  der  Prüfung  sein,  als  es  sich
fragt,  ob  der  Feststellung  nicht  eine  rechtsirrthümliche
Anschauung  zu  Grunde  liegt.  Urth.  v.  2.  Nov.  1883.

Art.  50a.  Die  Entstehungsursache  der  außerehelichen
  Geschlechtsverbindung  ist  belanglos.  Ob
ein  „Zusammenleben“  besteht,  bemißt  sich  nach  den
Umständen  des  Falles.

Nach  Art.  50a  des  Pol.-St  GB.  liegt  die  daselbst
  vorgesehene  Uebertretung  vor,  wenn  Personen
durch  fortgesetztes  häusliches  Zusammenleben  in  außerehelicher
  Geschlechtsverbindung  zu  öffentlichem  Aergernisse
  Veranlassung  geben.  Der  Grund  der  Strafbarkeit
  eines  solchen  Zusammenlebens  bildet  nicht  das
unsittliche  Verhältniß  an  sich,  sondern  der  Umstand
daß  dasselbe  zu  öffentlichem  Aergernisse  Veranlassung
giebt,  und  dies  ist  der  Fall,  wenn  es  nach  der
Weise,  wie  es  in  die  Erscheinung  tritt,  geeignet  ist,
bei  einer  unbestimmten  Zahl  von  Personen  Aergerniß
  zu  erregen  (Verhandlungen  der  Kammer  der
Abgeordneten  von  1881/82  Senogr.  Berichte  Bd.  1
S.  336  ff.  und  469  ff.,  Bd.  II  S.  106  und  108,
Verhandlungen  der  Kammer  der  Reichsräthe  Beil.
Bdo.  1  S.  509  ff.,  518  und  540,  Prot.  Bd.  1
S.  497  ff.  und  507).  Die  hiernach  den  Begriff
einer  Uebertretung  des  Konkubinats  bedingenden  Voraussetzungen
  sind  aber  bezüglich  der  beiden  Ange-