Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 62. (62e)

386  Elgenthumserwerb  an  Geld  durch  Vermengung  nach  BGB.

schriften  des  §  947  entsprechende  Anwendung,  und  zwar
steht  es  der  Untrennbarkeit  gleich,  wenn  die  Trennung
der  vermischten  oder  vermengten  Sachen  mit  unverhältnißmäßigen
  Kosten  verbunden  sein  würde  (§  948  Abs.  2).

Es  ist  klar,  daß  hieher,  wenn  überhaupt  eine  Bestimmung,
  nur  §  948  in  Betracht  kommen  kann.  Sein
Verständniß  ist  durch  die  Anordnung  der  „entsprechenden
Anwendung“"  des  §  947  —  eine  wahre  Kränke  der  Gesetzgebungstechnik,
  welche  zwar  Paragraphen  spart,  aber  dafür
stets  Zweifel  weckt  —  erschwert.  Es  läge  sehr  nahe,  zu
glauben,  die  nach  §  948  vermischten  oder  vermengten
Sachen  müßten,  wie  die  nach  §  947  verbundenen  Sachen,
wesentliche  Bestandtheile  einer  einheitlichen  Sache  werden.
Der  Irrthum  würde  sich  aber  alsbald  aufklären,  wenn
man  §  93  BGB.  mit  berücksichtigt.  Bestandtheile  einer
Sache,  heißt  es  hier,  die  von  einander  nicht  getrennt
werden  können,  ohne  daß  der  eine  oder  der  andere  zerstört
  oder  in  seinem  Wesen  verändert  wird  (wesentliche
Bestandtheile),  können  nicht  Gegenstand  besonderer  Rechte
sein.  Nicht  also  die  Erlangung  der  Eigenschaft  als
wesentlicher  Bestandtheil  der  neuen  einheitlichen  Sache,
sondern  die  in  Folge  dieses  Eigenschaftserwerbs  gegebene
rechtliche  Untrennbarkeit  ist  der  Grund,  daß  in
5  947  die  Verbindung  eigenthumsbeeinflussende  Wirkung
hat.  In  §  948  ist  dagegen  in  Abs.  1  die  thatsächliche
Untrennbarkeit  berücksichtigt,  der  in  Abs.  2  ein  weiterer
  Fall  der  rechtlichen  Untrennbarkeit  gleichgestellt
wird.  Die  „entsprechende  Anwendung  des  §  947“  betrifft
also  nur  die  Wirkungen  der  Vermischung  und  Vermengung,
  nicht  zusätzliche  Voraussetzungen.

Bedingt  ist  der  Eigenthumserwerb  lediglich  durch
das  Vorliegen  des  Vermischens  oder  Vermengens.  Diese
Ausdrücke  sind  offenbar  Uebersetzungen  der  confusio  und
commixtio  des  gemeinen  Rechts  ').  Wir  werden  also

*)  Val.  Motive  zu  5  892  des  Entw.  I  Bd.  3  S.  359.