Metadata : Das Hamburgische Staatsrecht.

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Abgesehen  von  diesen  drei  Ausnahmefällen,  zieht  eine  Weigerung,
die  Wahl  anzunehmen,  in  gleicher  Weise  resp.  mit  den  gleichen
Einschränkungen  wie  die  Nichtannahme  einer  Wahl  in  den  Senat  (siehe
oben  §  22),  den  Verlust  des  Bürgerrechts,  sowie  der  öffentlichen
Amter  und  Ehrenstellen  nach  sich!!  Eine  Befreiung  von  dieser  Konsequenz
  der  Annahmeverweigerung,  sowie  die  Entlassung  eines  bereits
eingetretenen  Mitgliedes  der  Bürgerschaft  kann  nur  durch  Beschluß
der  Bürgerschaft  erfolgen.?

Der  hiernach  in  Hamburg  bestehende  Zwang  zur  Übernahme
und  Fortführung  eines  Abgeordnetenmandates  ist  etwas  recht  Ungewöhnliches,
  für  das  sich  eine  Analogie  wohl  nur  in  zwei  deutschen
Staaten  (Sachsen-Altenburg  und  Reuß  ä.  L.),  sowie  in  Norwegen
findet.¾  Der  betreffende  Zwang  ist  übrigens,  im  Gegensatz  zu  dem
Amtszwang  bei  den  Mitgliedern  des  Senats  und  der  sog.  Deputationen
(s.  unten  §  55),  eigentlich  nur  ein  moralischer.  Wenn  ein  zum  Mitglied
  der  Bürgerschaft  Gewählter  an  den  Sitzungen  und  Arbeiten
derselben  nicht  teilnimmt,  so  kann  man  ihm  nichts  anhaben,  es  sei
denn,  daß  er  von  vornherein  ausdrücklich  erklärte,  er  wolle  die  Wahl
nicht  annehmen.  Im  allgemeinen  wird  freilich  nur  selten  jemand
gegen  seinen  Willen  zum  Bürgerschaftsmitglied  gewählt  werden.  Immerhin
  aber  kann  dies  doch  vorkommen,  und  ferner  ist  es  jedenfalls  wiederholt
  vorgekommen,  daß  Mitglieder  der  Bürgerschaft  sich  im  Laufe  der
sechsjährigen  Mandatszeit  den  Pflichten  ihres  Mandates  einfach  entziehen.
  Einem  solchen  pflichtwidrigen  Verhalten  von  Mitgliedern  der
Volksvertretung  würde  sich,  wenn  die  Möglichkeit  einer  Mandatsniederlegung
  existierte,  wahrscheinlich  leichter  entgegenwirken  lassen.

1  Verf.  Art.  34.  In  der  Verfassung  von  1860  lautete  der  betr.  Passus:
„Der  Gewählte  ist  zur  Annahme  der  Wahl  verpflichtet  bei  Verlust  der  staatsbürgerlichen
  Rechte  und  des  Rechtes,  in  Stadt  oder  Gebiet  ein  bürgerliches  Gewerbe

  zu  betreiben,  für  die  Dauer  der  nächsten  10  Jahre."  (Ahnlich  Konstituantenverfassung
  Art.  54.)

*  Verf.  Art.  34.

Vgl.  G.  Meyer,  Deutsches  Staatsrecht,  §  102,  Anm.  1,  und  Aschehoug
Staatsrecht  von  Schweden  und  Norwegen,  1886,  S.  138.  —  In  Lübeck  und
Bremen  giebt  es  einen  solchen  Zwang  nicht  (Lüb.  Verf.  Art.  28,  Brem.  Verf.
8  41).  In  Sachsen  ist  ein  Austritt  aus  der  Kammer  während  einer  Session
nur  mit  Genehmigung  der  Kammer  gestattet  (Wahlgesetz  8  8).