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Abgesehen von diesen drei Ausnahmefällen, zieht eine Weigerung,
die Wahl anzunehmen, in gleicher Weise resp. mit den gleichen
Einschränkungen wie die Nichtannahme einer Wahl in den Senat (siehe
oben § 22), den Verlust des Bürgerrechts, sowie der öffentlichen
Amter und Ehrenstellen nach sich!! Eine Befreiung von dieser Konsequenz
der Annahmeverweigerung, sowie die Entlassung eines bereits
eingetretenen Mitgliedes der Bürgerschaft kann nur durch Beschluß
der Bürgerschaft erfolgen.?
Der hiernach in Hamburg bestehende Zwang zur Übernahme
und Fortführung eines Abgeordnetenmandates ist etwas recht Ungewöhnliches,
für das sich eine Analogie wohl nur in zwei deutschen
Staaten (Sachsen-Altenburg und Reuß ä. L.), sowie in Norwegen
findet.¾ Der betreffende Zwang ist übrigens, im Gegensatz zu dem
Amtszwang bei den Mitgliedern des Senats und der sog. Deputationen
(s. unten § 55), eigentlich nur ein moralischer. Wenn ein zum Mitglied
der Bürgerschaft Gewählter an den Sitzungen und Arbeiten
derselben nicht teilnimmt, so kann man ihm nichts anhaben, es sei
denn, daß er von vornherein ausdrücklich erklärte, er wolle die Wahl
nicht annehmen. Im allgemeinen wird freilich nur selten jemand
gegen seinen Willen zum Bürgerschaftsmitglied gewählt werden. Immerhin
aber kann dies doch vorkommen, und ferner ist es jedenfalls wiederholt
vorgekommen, daß Mitglieder der Bürgerschaft sich im Laufe der
sechsjährigen Mandatszeit den Pflichten ihres Mandates einfach entziehen.
Einem solchen pflichtwidrigen Verhalten von Mitgliedern der
Volksvertretung würde sich, wenn die Möglichkeit einer Mandatsniederlegung
existierte, wahrscheinlich leichter entgegenwirken lassen.
1 Verf. Art. 34. In der Verfassung von 1860 lautete der betr. Passus:
„Der Gewählte ist zur Annahme der Wahl verpflichtet bei Verlust der staatsbürgerlichen
Rechte und des Rechtes, in Stadt oder Gebiet ein bürgerliches Gewerbe
zu betreiben, für die Dauer der nächsten 10 Jahre." (Ahnlich Konstituantenverfassung
Art. 54.)
* Verf. Art. 34.
Vgl. G. Meyer, Deutsches Staatsrecht, § 102, Anm. 1, und Aschehoug
Staatsrecht von Schweden und Norwegen, 1886, S. 138. — In Lübeck und
Bremen giebt es einen solchen Zwang nicht (Lüb. Verf. Art. 28, Brem. Verf.
8 41). In Sachsen ist ein Austritt aus der Kammer während einer Session
nur mit Genehmigung der Kammer gestattet (Wahlgesetz 8 8).