Metadata : Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

234  Gesetz  über  die  Freizügigkeit.  §  5.

Besorgniß  vor  künftiger  Verarmung  nach  §  4  Abs.  II  des  Gesetzes
nicht  zur  Zurückweisung  berechtigt.

5)  In  Art.  45  Ziff.  2  des  bayrischen  Heimatgesetzes  ist  zwar
unter  allen  Umständen  die  Inanspruchnahme  oder  der  Bezug  einer  öffentlichen
  Armenunterstützung  als  Voraussetzung  der  Ausweisung  statuirt;
nachdem  sich  jedoch  diese  Stelle  nur  auf  Personen  bezieht,  welche  in  die
Gemeinde  bereits  eingezogen  sind,  so  wird  der  Schlußsatz  des  §  4  Abs.  I
hierauf  keine  Anwendung  finden.

§  5.

Offenbart  sich  nach  dem  Anzuge ¹)  die  Nothwendigkeit  einer
öffentlichen  Unterstützung,  bevor  der  neu  Anziehende  an  dem
Aufenthaltsorte  einen  Unterstützungswohnsitz  (Heimatsrecht)  erworben
  hat,  und  weist ²)  die  Gemeinde  nach,  daß  die  Unterstützung
  aus  anderen  Gründen,  als  wegen  einer  nur  vorübergehenden
  Arbeitsunfähigkeit  nothwendig  geworden  ist,  so  kann
die  Fortsetzung  des  Aufenthalts  versagt  werden. ³)

1.  Der  §  5  enthält,  wie  bereits  oben  in  Note  1  zu  §  4  angedeutet,
  die  Voraussetzungen,  unter  denen  einer  bereits  längere  Zeit
in  der  Gemeinde  befindlichen  Person  die  Fortsetzung  des  Aufenthaltes
  von  Seite  der  Gemeinde  beanstandet  werden  kann.  Hiebei  kommt
es  auf  folgende  Punkte  an:*)

a.  Es  muß  die  Nothwendigkeit  einer  öffentlichen  Unterstützung
eingetreten  sein;  ob  der  Betreffende  die  Unterstützung  nachgesucht  oder
aus  anderen  Gründen  erhalten  hat,  ist  gleichgiltig,  und  ebenso  wenig  wird  es
darauf  anzukommen  haben,  ob  die  Unterstützung  dem  Familienhaupte  unmittelbar
  verabreicht  wurde  oder  einem  Familiengliede,  für  welches  dasselbe
  zu  sorgen  hat.  Was  unter  öffentlicher  Unterstützung  zu  verstehen,
richtet  sich  nach  den  Gesetzen  oder  der  Verwaltungspraxis  des  betreffenden
Staates,  in  Bayern  nach  dem  Gesetze  über  öffentliche  Armen=  und  Krankenpflege
  vom  29.  April  1869;  vergleiche  hiezu  meinen  Kommentar  zum
bayr.  Armengesetze  S.  106  und  196.

b.  Der  Betreffende  darf  noch  keinen  Unterstützungswohnsitz,  in
Bayern  keine  definitive  oder  provisorische  Heimat  oder  kein  Bürgerrecht
in  der  Gemeinde  besitzen.  Der  Begriff  des  Unterstützungswohnsitzes  bemißt
  sich  nach  dem  (in  Bayern,  Württemberg  und  Baden  nicht  eingeführten)
  norddeutschen  Unterstützungswohnsitzgesetze  vom  6.  Juni  1870;

*)  Vergleiche  die  Motive  des  Gesetzentw.:  Anlage  zu  den  Sten.  Ber.  S.  121.