234 Gesetz über die Freizügigkeit. § 5.
Besorgniß vor künftiger Verarmung nach § 4 Abs. II des Gesetzes
nicht zur Zurückweisung berechtigt.
5) In Art. 45 Ziff. 2 des bayrischen Heimatgesetzes ist zwar
unter allen Umständen die Inanspruchnahme oder der Bezug einer öffentlichen
Armenunterstützung als Voraussetzung der Ausweisung statuirt;
nachdem sich jedoch diese Stelle nur auf Personen bezieht, welche in die
Gemeinde bereits eingezogen sind, so wird der Schlußsatz des § 4 Abs. I
hierauf keine Anwendung finden.
§ 5.
Offenbart sich nach dem Anzuge ¹) die Nothwendigkeit einer
öffentlichen Unterstützung, bevor der neu Anziehende an dem
Aufenthaltsorte einen Unterstützungswohnsitz (Heimatsrecht) erworben
hat, und weist ²) die Gemeinde nach, daß die Unterstützung
aus anderen Gründen, als wegen einer nur vorübergehenden
Arbeitsunfähigkeit nothwendig geworden ist, so kann
die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden. ³)
1. Der § 5 enthält, wie bereits oben in Note 1 zu § 4 angedeutet,
die Voraussetzungen, unter denen einer bereits längere Zeit
in der Gemeinde befindlichen Person die Fortsetzung des Aufenthaltes
von Seite der Gemeinde beanstandet werden kann. Hiebei kommt
es auf folgende Punkte an:*)
a. Es muß die Nothwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung
eingetreten sein; ob der Betreffende die Unterstützung nachgesucht oder
aus anderen Gründen erhalten hat, ist gleichgiltig, und ebenso wenig wird es
darauf anzukommen haben, ob die Unterstützung dem Familienhaupte unmittelbar
verabreicht wurde oder einem Familiengliede, für welches dasselbe
zu sorgen hat. Was unter öffentlicher Unterstützung zu verstehen,
richtet sich nach den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des betreffenden
Staates, in Bayern nach dem Gesetze über öffentliche Armen= und Krankenpflege
vom 29. April 1869; vergleiche hiezu meinen Kommentar zum
bayr. Armengesetze S. 106 und 196.
b. Der Betreffende darf noch keinen Unterstützungswohnsitz, in
Bayern keine definitive oder provisorische Heimat oder kein Bürgerrecht
in der Gemeinde besitzen. Der Begriff des Unterstützungswohnsitzes bemißt
sich nach dem (in Bayern, Württemberg und Baden nicht eingeführten)
norddeutschen Unterstützungswohnsitzgesetze vom 6. Juni 1870;
*) Vergleiche die Motive des Gesetzentw.: Anlage zu den Sten. Ber. S. 121.