XLVIII. Kgl. Verordnung vom 18. Dezember 1899, das Hinterlegungswesen betr. 2c. 645
2. auf Anordnung der Fideikommißbehörde in Familienfideikommißsachen,
mit der Maßgabe Anwendung, daß der Verkauf nicht vor dem Ablaufe von fünf Jahren
seit der Beendigung der elterlichen Gewalt oder der Vormundschaft oder der Pflegschaft
oder seitdem die Sache die Eigenschaft als Vermögensstück des Fideikommisses verloren
hat, angeordnet werden darf.
5. Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe.
8 33. In den Fällen des § 382, des § 1171 Abs. 3 und des § 1269 Satz 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablaufe von einunddreißig
Jahren, wenn nicht der Empfangsberechtigte sich vorher bei der Hinterlegungsstelle
meldet. Die Frist beginnt im Falle des § 382 mit dem Ende des Monats, in dem
der Gläubiger die Anzeige des Schuldners von der Hinterlegung erhalten hat, in den
übrigen Fällen mit der Erlassung des Ausschlußurtheils.
Das Gericht hat das Ausschlußurtheil der Hinterlegungsstelle mitzutheilen.
§ 34. In den Fällen des § 117 Abs. 2 und der 88 120, 121, 124, 126 des Gesetzes über
die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung erlischt der Anspruch auf Herausgabe
mit dem Ablaufe von einunddreißig Jahren, wenn nicht der Empfangsberechtigte
sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet. Die Frist beginnt mit der Hinterlegung,
in den Fällen der §§ 120, 121 mit dem Ende des Monats, in dem die Bedingung eingetreten
ist, unter welcher die Hinterlegung erfolgt ist. Kann der Eintritt der Bedingung
nicht ermittelt werden, so beginnt die Frist mit dem Ablaufe von 10 Jahren seit der
Hinterlegung oder, wenn die Bedingung erst in einem späteren Zeitpunkt eintreten konnte,
seit diesem Zeitpunkte.
§ 35. In den übrigen Fällen erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablaufe
von dreißig Jahren nach der Hinterlegung, wenn nicht der Empfangsberechtigte sich
vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet.
Bei Hinterlegungen, welche erfolgt sind
1. auf Grund des 9 1667 oder der §§ 1814, 1818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von
dem Vater oder der Mutter, dem Vormunde, Pfleger oder Beistande,
2. auf Ersuchen der Fideikommißbehörde in einer Familienfideikommißsache.
beginnt die Frist mit dem Ende des Monats, in welchem die elterliche Gewalt, die Vormundschaft
oder die Pflegschaft oder die Eigenschaft der Sache als Vermögensstück des
Fideikommisses aufgehört hat.
§ 36. Hat in den Fällen des §8 35 innerhalb der Frist ein Betheiligter die Fortdauer
der Veranlassung zur Hinterlegung angezeigt und nachgewiesen, so beginnt die Frist
mit dem Ende des Monats, in welchem der Betheiligte die Anzeige gemacht hat, von Neuem.
Im Falle der Anbringung eines Gesuchs um Herausgabe von Zins-, Renten= oder
Gewinnantheilscheinen oder von Erneuerungsscheinen hinterlegter Werthpapiere sowie im
Falle der Zurückweisung eines Gesuchs um Herausgabe hinterlegter Sachen findet die
Vorschrift des Abs. 1 entsprechende Anwendung, wenn anzunehmen ist, daß zur Zeit der
Anbringung des Gesuchs die Veranlassung zur Hinterlegung noch fortdauerte.
§ 37. Das Erlöschen des Anspruchs kommt dem Fiskus zu statten.
8§ 38. Hinterlegte Urkunden, die nicht Werthpapiere sind, können, wenn der Anspruch
auf Herausgabe erloschen ist, auf Anordnung der Hinterlegungsstelle vernichtet werden
g 39. Im Juni und im Dezember jedes Jahres hat die Hinterlegungsstelle ein
Verzeichniß der Massen, bei welchen im Laufe des nächsten Jahres das Erlöschen des Anspruchs
auf Herausgabe bevorsteht, durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch einmalige
Einrückung in das für die Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmte Blatt
öffentlich bekannt zu machen. In das im Juni bekannt zu machende Verzeichniß sind die
Massen aufzunehmen, bei welchen der Anspruch in der ersten Hälfte des nächsten Kalender-