Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

XLVIII.  Kgl.  Verordnung  vom  18.  Dezember  1899,  das  Hinterlegungswesen  betr.  2c.  645

2.  auf  Anordnung  der  Fideikommißbehörde  in  Familienfideikommißsachen,
mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  der  Verkauf  nicht  vor  dem  Ablaufe  von  fünf  Jahren
seit  der  Beendigung  der  elterlichen  Gewalt  oder  der  Vormundschaft  oder  der  Pflegschaft
oder  seitdem  die  Sache  die  Eigenschaft  als  Vermögensstück  des  Fideikommisses  verloren
hat,  angeordnet  werden  darf.

5.  Erlöschen  des  Anspruchs  auf  Herausgabe.

8  33.  In  den  Fällen  des  §  382,  des  §  1171  Abs.  3  und  des  §  1269  Satz  3  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  erlischt  der  Anspruch  auf  Herausgabe  mit  dem  Ablaufe  von  einunddreißig
  Jahren,  wenn  nicht  der  Empfangsberechtigte  sich  vorher  bei  der  Hinterlegungsstelle
  meldet.  Die  Frist  beginnt  im  Falle  des  §  382  mit  dem  Ende  des  Monats,  in  dem
der  Gläubiger  die  Anzeige  des  Schuldners  von  der  Hinterlegung  erhalten  hat,  in  den
übrigen  Fällen  mit  der  Erlassung  des  Ausschlußurtheils.

Das  Gericht  hat  das  Ausschlußurtheil  der  Hinterlegungsstelle  mitzutheilen.

§  34.  In  den  Fällen  des  §  117  Abs.  2  und  der  88  120,  121,  124,  126  des  Gesetzes  über
die  Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung  erlischt  der  Anspruch  auf  Herausgabe
  mit  dem  Ablaufe  von  einunddreißig  Jahren,  wenn  nicht  der  Empfangsberechtigte
sich  vorher  bei  der  Hinterlegungsstelle  meldet.  Die  Frist  beginnt  mit  der  Hinterlegung,
in  den  Fällen  der  §§  120,  121  mit  dem  Ende  des  Monats,  in  dem  die  Bedingung  eingetreten
  ist,  unter  welcher  die  Hinterlegung  erfolgt  ist.  Kann  der  Eintritt  der  Bedingung
nicht  ermittelt  werden,  so  beginnt  die  Frist  mit  dem  Ablaufe  von  10  Jahren  seit  der
Hinterlegung  oder,  wenn  die  Bedingung  erst  in  einem  späteren  Zeitpunkt  eintreten  konnte,
seit  diesem  Zeitpunkte.

§  35.  In  den  übrigen  Fällen  erlischt  der  Anspruch  auf  Herausgabe  mit  dem  Ablaufe
  von  dreißig  Jahren  nach  der  Hinterlegung,  wenn  nicht  der  Empfangsberechtigte  sich
vorher  bei  der  Hinterlegungsstelle  meldet.

Bei  Hinterlegungen,  welche  erfolgt  sind

1.  auf  Grund  des  9  1667  oder  der  §§  1814,  1818  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  von

dem  Vater  oder  der  Mutter,  dem  Vormunde,  Pfleger  oder  Beistande,

2.  auf  Ersuchen  der  Fideikommißbehörde  in  einer  Familienfideikommißsache.
beginnt  die  Frist  mit  dem  Ende  des  Monats,  in  welchem  die  elterliche  Gewalt,  die  Vormundschaft
  oder  die  Pflegschaft  oder  die  Eigenschaft  der  Sache  als  Vermögensstück  des
Fideikommisses  aufgehört  hat.

§  36.  Hat  in  den  Fällen  des  §8  35  innerhalb  der  Frist  ein  Betheiligter  die  Fortdauer
  der  Veranlassung  zur  Hinterlegung  angezeigt  und  nachgewiesen,  so  beginnt  die  Frist
mit  dem  Ende  des  Monats,  in  welchem  der  Betheiligte  die  Anzeige  gemacht  hat,  von  Neuem.

Im  Falle  der  Anbringung  eines  Gesuchs  um  Herausgabe  von  Zins-,  Renten=  oder
Gewinnantheilscheinen  oder  von  Erneuerungsscheinen  hinterlegter  Werthpapiere  sowie  im
Falle  der  Zurückweisung  eines  Gesuchs  um  Herausgabe  hinterlegter  Sachen  findet  die
Vorschrift  des  Abs.  1  entsprechende  Anwendung,  wenn  anzunehmen  ist,  daß  zur  Zeit  der
Anbringung  des  Gesuchs  die  Veranlassung  zur  Hinterlegung  noch  fortdauerte.

§  37.  Das  Erlöschen  des  Anspruchs  kommt  dem  Fiskus  zu  statten.

8§  38.  Hinterlegte  Urkunden,  die  nicht  Werthpapiere  sind,  können,  wenn  der  Anspruch
  auf  Herausgabe  erloschen  ist,  auf  Anordnung  der  Hinterlegungsstelle  vernichtet  werden

g  39.  Im  Juni  und  im  Dezember  jedes  Jahres  hat  die  Hinterlegungsstelle  ein
Verzeichniß  der  Massen,  bei  welchen  im  Laufe  des  nächsten  Jahres  das  Erlöschen  des  Anspruchs
  auf  Herausgabe  bevorsteht,  durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel  und  durch  einmalige
  Einrückung  in  das  für  die  Bekanntmachungen  des  Amtsgerichts  bestimmte  Blatt
öffentlich  bekannt  zu  machen.  In  das  im  Juni  bekannt  zu  machende  Verzeichniß  sind  die
Massen  aufzunehmen,  bei  welchen  der  Anspruch  in  der  ersten  Hälfte  des  nächsten  Kalender-