170 Reichsgerichtliche Entscheldungen.
Art. 274 Abs. 1 HGB. Ob der Beklagte zu jener Zeit
in dem Hause des Darleihers mit der Verrichtung von
Geschäften betraut war, die nicht zu den Handelsgeschäften
zu rechnen sind, erscheint gleichgültig. Denn selbstverständlich
konnte er sein Handelsgewerbe durch Gehülfen
ansüben lassen und für dasselbe auch anderswo, als am
Orte der Handelsniederlassung, thätig sein. Gerade die
Möglichkeit, daß durch den Wegfall seiner Darlehensschuld
der Credit des Handelsgewerbes gehoben wurde, wird
von der zweiten Instanz zutreffend hervorgehoben und
diese Möglichkeit reicht aus, den Erlaßvertrag unter den
Begriff des Handelsgeschäfts zu stellen.
Die Bezugnahme der Klägerin darauf, daß der Beklagte
nur seinen Namen zur Fortführung des väterlichen
Geschäfts hergegeben habe, in Wahrheit sonach nicht
Kaufmann sei, verdient keine Beachtung. Wollte die
Klägerin eine derartige Verschleierung des wirklichen
Sachstands behaupten, so hätte sie damit in der Berufungsinstanz
hervortreten sollen. Das nachträgliche
Vorbringen in der Revisionsinstanz ist verspätet. Dadurch,
daß der Schenkgeber nicht dem Kaufmannsstande angehörte,
wird der Schenkung nicht die Bedentung eines
Handelsgeschäfts auf Seiten des Beklagten entzogen.
Der Beklagte war in der Lage, die Schenkung zum Vortheile
seines Handelsgewerbes anzunehmen. Dies genügte
flir die Auffassung der Schenkung als Handelsgeschäft.
Auf den Beweggrund, den der Schenkgeber hatte, kommt
es dabei überhaupt nicht an. . .. VI. Civilsenat 219/94.
Urtheil vom 22. November 1894.
Rechtliche Stellung des Ehemanns ineinem
Processe, den die Ehefrau über eine zu ihrem
Eingebrachten gehörige Forderung im Beistand
des Ehemanus führt. Vernehmung des Ehemanns
als Zenge. Preuß. LR. Die Beklagte hat
„im Beistand ihres Ehemanns“ wider den Kaufmann
A. N. Klage auf Rückzahlung eines Darlehens von 2000
